Landespolitik: Neue Details in der bayerischen Verwandtenaffäre

Christa Stewens übt sich in Beschwichtigung: „Heute sind keine neuen Namen oder neue Verträge offenbar geworden“, sagt die neue CSU-Fraktionschefin im bayerischen Landtag über den Bericht der Landtagspräsidentin Barbara Stamm in Sachen Beschäftigtenaffäre. Und doch kommen immer haarsträubendere Details heraus, wie Abgeordnete seit dem Jahr 2000  der Verwandtschaft einen Zusatzverdienst verschafften, indem sie sie auf Kosten der Steuerzahler als Mitarbeiter anstellten.

Im vorgelegten Stamm-Bericht geht es um die „Last-Minute-Verträge“ – also um jene Beschäftigten, die noch im Jahr 2000 neu eingestellt wurden, als schon klar war, dass diese Art der Familienhilfe im November desselben Jahres vom Landtag verboten werden würde. 34 Abgeordneten hätten mit der Verwandtschaft noch schnell unter die daraufhin gültige Altfallregelung schlüpfen wollen, hieß es immer wieder. Tatsächlich waren es laut Landtagspräsidium 16 – zwölf davon von der CSU, drei von der SPD, hinzu kommt ein mittlerweile verstorbener Parlamentarier.

Unter den Christsozialen finden sich drei Kabinettsmitglieder wieder, die bisher schon deswegen in der Kritik standen: Die Staatssekretäre Gerhard Eck und Bernd Sibler hatten ihre Ehefrauen vom 1. September 2000 an neu beschäftigt, also gerade einmal zwei Monate vor Torschluss. Bei Landwirtschaftsminister Helmut Brunner war die Frau zum Jahresbeginn 2000 eingestellt worden. Eck und Brunner haben das Gattinnengehalt zurückgezahlt für die Zeit, seit sie dem Kabinett angehören. Sibler beruft sich darauf, dass er die Beschäftigtenverhältnisse vor Kabinettseintritt beendet hat und deshalb nichts bezahlt. Weiter finden sich auf der Liste zwei CSU-Politiker, die auch heute noch dem Landtag angehören. Die anderen sowie alle Sozialdemokraten sind nicht mehr bayerische Abgeordnete.

Für Empörung sorgten Details über den Abgeordneten Georg Winter, der wegen der Affäre als Vorsitzender des Haushaltsausschusses zurückgetreten war. Er hatte seine beiden zu Beginn minderjährigen Söhne über Jahre hinweg als Computerexperten bezahlen lassen. Barbara Stamm verkündete nun, dass die beiden Buben insgesamt 90.000 Euro erhalten hätten, jeder etwa 45.000. „Das ist dreist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Winter habe damit „sämtliche moralische Grenzen gesprengt“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Harald Güller, legte sein Amt am Dienstag nieder, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Er hatte 2009 über zwei Monate hinweg seinen Stiefsohn angestellt – er ist der 30-jährige Sohn seiner Frau aus erster Ehe. Dasselbe droht der Freien-Wähler-Abgeordneten und Schlagersängerin Claudia Jung, auch sie hatte ihren Stiefsohn für einige Monate beschäftigt. Am Samstag tritt das fraktionsübergreifend beschlossene neue Gesetz in Kraft, das die Beschäftigung von Familienangehörigen bis zum dritten Grad verbietet. Christa Stewens sagt, es sei „das strengste Abgeordnetengesetz Deutschlands“.