Länderfinanzausgleich: Ministerpräsidenten einig, mehr Geld vom Bund gefordert

Nach jahrelangen Gesprächen haben die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag eine Einigung auf einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich erreicht. Es sei ein „mathematisches Glanzstück“ – so umschrieb Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, das Ergebnis der langwierigen Verhandlungen, die von 2020 an gelten sollen.

Es war in der Nacht zuvor in einer kleinen Runde vom Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit vier Unions-Ministerpräsidenten vorbereitet worden. Am Donnerstag kam es dann in einer zeitweise chaotisch verlaufenen Sitzung der gesamten Ministerpräsidentenkonferenz zur Einigung. Es mussten noch Detailwünsche mehrerer Länder in das Glanzstück eingebaut werden – weshalb die Ministerpräsidenten das anschließende Treffen mit der Bundeskanzlerin nach hinten verschoben. Angela Merkel nahm den Vorschlag der Länder entgegen, darüber gesprochen wurde iun der Runde - erwartungsgemäß - nicht.

Ob die Bundesregierung das Gesamtwerk mittragen will, ist daher vorerst unklar – die Lösung unter den Ländern immerhin kam nur zustande, indem die Summe, die der Bund zuschießen soll, nochmals leicht erhöht wurde. Es sollen nun 9,65 Milliarden Euro sein, bezogen auf das Jahr 2019. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen 8,5 Milliarden Euro angeboten, was die Länder allerdings auf das Jahr 2014 beziehen. Zuletzt hatte der Bundesrechnungshof vor zu großen Zugeständnissen des Bundes an Länder und Kommunen gewarnt. Scholz allerdings zeigte sich am Donnerstag optimistisch; zu den hunderten von Stunden, die er als eine Art Hauptverhandler der Länder in den letzten Jahren mit dem Finanzausgleich beschäftigt, gehörten auch mehrere mit Wolfgang.

Drei statt vier Stufen

Die von Scholz moderierte Ländereinigung geht auf einen Vorschlag der Unions-Länder vom Sommer zurück, nimmt aber auch wesentliche Forderungen vor allem Nordrhein-Westfalens auf. Sie sieht eine Neukonstruktion des Finanzausgleichssystems vor. Statt vier sollen es künftig nur noch drei Stufen sein (das war auch eine Bedingung Schäubles). Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne, die bisherige dritte Stufe, wird abgeschafft.

Damit endet jener Verteilungsmechanismus, der direkt über die Länderhaushalte abgewickelt wurde, zu der Einteilung in Geber- und Zahlerländer führte und damit immer wieder Anlass zu Streitigkeiten gab. Insbesondere wegen der hohen Zahlungen in dieser Stufe hatten Bayern und Hessen Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der bisherige Umsatzsteuervorwegausgleich, dessen Abschaffung die Düsseldorfer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit Nachdruck verlangt hatte, endet ebenfalls. Allerdings werden die meisten der bisherigen Ausgleichskomponenten aus beiden Stufen in einen neuen Umsatzsteuerausgleich übertragen, in dem die Transfers von den Ländern mit hohen Steuereinnahmen an die schwächeren Länder laufen sollen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), betonte, dass mit dem neuen System mehr Transparenz im Finanzausgleich herrsche.

Osten profitiert weiter

Die besonders steuerschwachen ostdeutschen Länder werden auch weiterhin mit einer Sonder-Unterstützung rechnen können, deren Berechnung jedoch so ausgestaltet wird, dass auch schwächere West-Länder darunter fallen können. „Die alte DDR-Grenze spielt keine Rolle mehr“, resümierte Haseloff – dennoch wird der Großteil dieser Ausgleichskomponente dem Osten zugute kommen.

Bremen und das Saarland erhalten ab 2020 jährlich Zinshilfen von 400 Millionen Euro, um ihre Haushaltsnotlage zu dämpfen. Die Länder, die derzeit schon Konsolidierungshilfen des Bundes und der besser gestellten Länder bekommen (Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Saarland, Bremen, Berlin) sollen demnächst gemeinsam mit dem Bund Anleihen begeben können, um von den besseren Zinskonditionen des Bundes zu profitieren.

Das Gesamtpaket soll nur bis 2030 Gültigkeit haben, dann ist eine Bewertung vorgesehen; sollten mindestens drei Länder die Vereinbarung dann kündigen, kommt es zu neuen Verhandlungen. Die Ministerpräsidenten zeigten sich insgesamt zufrieden mit dem Ergebnis. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) bezifferte die Entlastung der Zahlerländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen auf 2,5 Milliarden Euro. Wichtig für Berlin: Die höhere Einwohnerwertung der Stadtstaaten, die zu einem höheren Geldzufluss führt, bleibt im neuen System erhalten.