Kurz vs. Kneissl: Österreichs Regierung streitet über Umgang mit Russland

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag in Kiew eine "klare Reaktion auf die russische Aggression" in der Ostukraine gefordert. Er äußere sich nicht nur als Bundeskanzler, sondern auch als amtierender EU-Ratsvorsitzender, sagte Kurz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Er forderte Russland auch auf, an den Verhandlungstisch zurückzukommen.

Deutschland und Frankreich verhandeln im sogenannten Normandie-Format mit Russland und der Ukraine über eine Beilegung des Konflikts. Kiew, die Europäischen Union und die USA und der Westen werfen Moskau die finanzielle und militärische Unterstützung prorussischer Rebellen in der Ostukraine vor. Die russische Regierung bestreitet das.

Poroschenko sagte, "Hochzeiten" trügen nicht dazu bei, den "russischen Aggressor" zu stoppen. Er dankte Österreich zugleich für seine "starke Unterstützung". Der ukrainische Präsident spielte damit auf die Teilnahme des russischen Staatschefs Wladimir Putin an der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl Mitte August in der Steiermark an, die von der rechtspopulistischen FPÖ als Ministerin eingesetzt worden war. In Kiew hatte dies erhebliche Irritationen ausgelöst. Der rechtskonservativen Regierung in Wien, insbesondere der FPÖ, wird auch im eigenen Land eine zu große Nähe zu Putins Russland vorgeworfen.

Kneissl plädiert für enge Zusammenarbeit mit Moskau

Der Konflikt in der Ostukraine hatte im April 2014 begonnen. Seitdem wurden mehr als 10.000 Menschen getötet. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen.

Kneissl sprach sich unterdessen für eine enge Zusammenarbeit der EU mit Russland bei der Beilegung von Konflikten wie in Syrien, im Jemen oder in der Ostukraine aus. In Syrien gehe es um "dringende humanitäre Hilfe", schrieb die parteilose Ministerin in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Hier müsse Russland wie im Jemen als Partner begriffen werden. Es sei notwendig, das gegenseitige Misstrauen durch "echte Kooperation" abzubauen.

Die FPÖ ist der Juniorpartner im Regierungsbündnis von Bundeskanzler Kurz von der rechtskonservativen ÖVP. Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache ist stellvertretender Regierungschef. Die FPÖ unterhält seit Jahren Beziehungen zur russischen Regierungspartei Einiges Russland. 2016 gingen die beiden Parteien eine Partnerschaft ein. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind dagegen angespannt. (AFP)