Kurz vor Misstrauensvotum: Österreichs Grüne scheitern mit Vorstoß für Etat-Beschluss

Die Grünen in Österreich sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, unmittelbar vor dem geplanten Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz das bereits ausverhandelte Budget gemeinsam mit der ÖVP noch offiziell zu beschließen. Der Ministerratsbeschluss und das Votum im Nationalrat seien seit langem für den 18. November festgelegt, teilte ein Sprecher des ÖVP-geführten Finanzministeriums der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. „Ob dieser Fahrplan so hält, hängt von den Grünen ab und ob sie in der Sondersitzung am Dienstag staatspolitische Verantwortung übernehmen.“

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Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP wollten am Dienstagvormittag noch eine Kabinettssitzung abhalten. „Wenn es allen um die Sache geht, steht einem Budget-Beschluss nichts im Weg“, sagte Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler am Samstag.

Am Etat hingen wichtige Projekte wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Ausbau der Kindergartenplätze, die Digitalisierung an Schulen sowie der Ankauf von Corona-Impfstoff. „Wir tragen Verantwortung, also bringen wir das in trockene Tücher“, so Kogler.

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Am Dienstag startet am frühen Nachmittag eine Parlamentssitzung, in der Kurz auch mit den Stimmen des Koalitionspartners die Abwahl droht. Die Korruptionsermittlungen gegen ihn und seinen engsten Kreis haben eine Regierungskrise ausgelöst. Die Grünen halten den 35-jährigen Regierungschef, der alle Vorwürfe bestreitet, für nicht mehr amtsfähig. (dpa)