Kurdenkonflikt: Türkei will die PKK aus Irak vertreiben

Die Türkei erwägt eine groß angelegte Militärintervention gegen das Hauptquartier der kurdischen Terrororganisation PKK im benachbarten Irak. Derzeit stünden türkische Einheiten bereits fast 30 Kilometer tief auf irakischem Boden, sagte Innenminister Süleyman Soylu. Ein Angriff auf das PKK-Hauptquartier in den irakischen Kandil-Bergen, rund 150 Kilometer südlich der türkischen Grenze, stehe kurz bevor.

Die Türkei betrachtet kurdische Autonomiebestrebungen im Norden Syriens sowie die Präsenz der PKK im Nordirak als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit. Im Januar hatte Erdogan die türkische Armee in die nordwestsyrische Provinz Afrin geschickt, um die Kurdenmiliz YPG von der Grenze zurückzudrängen und eine kurdische Selbstverwaltung entlang der 900 Kilometer langen türkischen Grenze mit Syrien zu verhindern.

Eine "innere Angelegenheit"

Deshalb will die Türkei die YPG aus dem gesamten Grenzgebiet vertreiben und die PKK im Nordirak militärisch besiegen. Damit wolle Ankara einen Gebietsstreifen „vom Mittelmeer bis zum Iran“ für die Türkei sichern, schrieb der Chefredakteur der Erdogan-treuen Tageszeitung „Yeni Safak“, Ibrahim Karagül. Alles, was entlang der türkischen Südgrenzen in Syrien und im Irak geschehe, sei eine „innere Angelegenheit“ der Türkei.

Die YPG ist der syrische Ableger der PKK und beherrscht weite Teile Nordsyriens; gleichzeitig ist die Miliz aber auch der wichtigste Partner der USA im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Dieser Interessenkonflikt führt seit Monaten zu heftigem Streit zwischen Ankara und Washington.

Erst in den vergangenen Tagen waren kurdische Einheiten unter Anleitung der USA gegen IS-Kämpfer vorgegangen. US-Offiziere in Syrien hatten angekündigt, den Partner YPG gegen die Türkei schützen zu wollen.

Kurdenmiliz zieht sich zurück

Nun aber haben sich die Regierungen in Washington und Ankara nach türkischen Angaben auf einen Fahrplan für den Rückzug der YPG aus der strategisch wichtigen syrischen Stadt Manbidsch geeinigt. Innerhalb der nächsten zehn Tage solle die kurdischen Einheiten dort entwaffnet werden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag. Die YPG bestätigte den geplanten Rückzug.

Die Vereinbarung ist ein Sieg für die Türkei, die nun versuchen dürfte, den USA in anderen Teilen Nordsyriens weitere Zugeständnisse abzuringen. Cavusoglu forderte bereits, ähnliche Abkommen sollten auch in anderen YPG-Gebieten in Syrien angewendet werden.

Die türkischen Pläne für einen Großangriff auf die PKK im Irak hängen direkt mit der Entwicklung in Syrien zusammen. Ankara will die Versorgungswege zwischen der PKK in Kandil und der YPG in Syrien durchtrennen. Mit kleineren Vorstößen von Bodentruppen und mit Luftangriffen geht die Türkei schon seit Jahren immer wieder gegen PKK-Stellungen im Irak vor.

Spannungen zwischen Bagdad und Ankara

Ankara begründet dies damit, dass die irakischen Behörden nicht in der Lage seien, die anti-türkischen Aktivitäten der PKK in ihrem Land zu beenden. Eine massive Intervention würde jedoch starke Spannungen mit den kurdischen Autonomiebehörden im Nordirak und mit der irakischen Zentralregierung in Bagdad heraufbeschwören.

Innenpolitisch verspricht sich die Erdogan-Regierung von einem Großangriff kurz vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni eine Hilfe im Wahlkampf. Erdogan hoffe, dass die Diskussion über die Intervention nationalistische Wähler motivieren und die bisher „lethargische Kampagne“ ankurbeln werde, sagt Aykan Erdemir von der Denkfabrik FDD in Washington. Angesichts schlechter Umfragewerte sei dies womöglich Erdogans letzte Chance, eine Niederlage zu verhindern.