Kuba: Die Ära der Castro-Brüder geht zu Ende

Die Kritiker des kommunistischen Regimes in Kuba sehen nun einen weiteren Beweis für den Machthunger von Präsident Raul Castro. Dessen Rücktritt war schon für Ende Februar 2018 erwartet worden. Doch in einer überraschenden Entscheidung hat das kubanische Parlament seine Legislaturperiode um zwei Monate bis zum 19. April verlängert. Damit wird auch Raul Castro noch weiter an der Spitze von Regierung und Armee stehen. Castro kündigte an, seine Ämter am 21. April niederzulegen.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Aufräumarbeiten nach den Verwüstungen, die der Hurrikan Irma im September anrichtete, weiter koordiniert werden müssten und ein Regierungswechsel dies behindern würde. Der Hurrikan forderte auf Kuba zehn Tote und richtete Schäden in Höhe von 13 Milliarden Dollar an. Tatsächlich hatte Irma trotz des oft als vorbildlich beschriebenen kubanischen Katastrophenschutzes ungewöhnlich schwere Schäden hinterlassen und unter anderem die Hauptstadt Havanna überschwemmt.

60 Jahre an der Macht

Insofern ist die Begründung der kubanischen Regierung nicht an den Haaren herbeigezogen. Wie schon seinem älteren Bruder Fidel ist auch Raul Castro klar, dass es den Fortbestand des Regimes am stärksten gefährdet, würde er an der Macht kleben. Raul Castro ist mittlerweile 86 Jahre alt, er war 2008 an die Spitze des Staats aufgestiegen, nachdem sein Bruder Fidel zurückgetreten war. Fidel starb im November 2016.

Die Antwort auf die Frage, wer die Macht auf Kuba nach der 60-jährigen Herrschaft der Castro-Brüder übernehmen wird, verzögert sich damit. Bisher gilt es als ausgemacht, dass Vizepräsident Miguel Díaz Canel neuer Präsident wird. Mit dem 57-Jährigen würde damit ein Mann Kuba führen, der nicht mehr zur Generation der Sierra Maestra gehört, also zu denjenigen, die die Revolution von 1959 mitgestalteten. Es wird erwartet, dass der gelernte Elektroingenieur die Reformpolitik von Raúl Castro fortführen wird, die unter dem Motto „florierender und nachhaltiger Sozialismus“ propagiert wird.

Das dürfte schwierig werden, denn Kuba durchlebt wie so oft in seiner Geschichte eine Zeit der Unsicherheit. Dies hat zwei Gründe. Erstens ist Venezuelas als Garant für billige Öllieferungen und Stütze der kubanischen Wirtschaft weggebrochen. Zweitens hat Donald Trump in der Kuba-Politik der USA vollzogen. Hatte Trumps Vorgänger Barack Obama erkannt, dass die kommunistische Insel sich durch Handel und Kontakte stärker verändern würde als durch Druck – „es funktioniert nicht“, hatte Obama über das jahrzehntelange Embargo gesagt –, so will Trump zurück in den Kalten Krieg.

Beziehungen zu den USA wieder angespannt

Mitte des Jahres hatte Trump angekündigt, dass die Sonnenschein-Politik Obamas vorbei sei. Das US-Finanzministerium hatte eine „schwarze Liste“ mit kubanischen Firmen veröffentlicht, mit denen der Handel untersagt werde. Es waren vor allem Firmen, die dem kubanischen Militär unterstehen, das die Wirtschaft auf Kuba praktisch kontrolliert.

Von den Sanktionen sind auch Tourismus-Unternehmen betroffen. So ist US-Bürgern etwa der Aufenthalt in einer Vielzahl kubanischer Hotels verboten worden. Wie genau das Reiseverbot den Tourismus auf Kuba beeinflussen wird, ist bisher unklar. Die Zahl der US-Touristen war von 91.000 im Jahr 2014 auf über 280.000 im Jahr 2016 gestiegen. Die Amerikaner hatten zahlreiche Devisen ins Land gebracht.

Im Gegensatz zu den USA hat die Europäische Union ihre Kooperation mit Kuba zuletzt vertieft. Im Juli wurde ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit abgeschlossen, das nach Auffassung der EU-Delegation ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufschlagen werde. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten der 28 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Deutschland hat bereits zugestimmt.

China investiert auf der Insel

Dennoch dürfte das Vakuum, das Trump schafft, zuerst von China ausgenutzt werden, das in Lateinamerika mit seinen Milliardeninvestitionen eine immer größere Rolle spielt. Die Chinesen liefern neue Busflotten, bauen gerade in Santiago den zweitgrößten Containerhafen Kubas aus und sind an Ölförderung interessiert.

Wenn Raúl Castro im April geht, dann kann man konstatieren, dass er Kuba stärker verändert hat, als sein starrköpfiger Bruder. Er hat Privatinitiative zugelassen, viele Kubaner haben die Gelegenheit ergriffen und Snackbars, Werkstätten, Obst- und Gemüseläden sowie Pensionen eröffnet. Das Reisen wurde erheblich erleichtert. Zuletzt wurde eine Reform der Staatsbetriebe geplant und der Zugang zum Internet weiter erleichtert. Ebenso plant Kubas Führung die Abschaffung der zwei Währungen (eine für Touristen, eine für Kubaner), die zu einem zwei-Klassen-System geführt hat.

Dennoch haben viele Kubaner wieder einmal das Gefühl, in einer Übergangsperiode zu leben, vieles ist im Fluss und widersprüchlich. Wenn es auf der Insel derzeit eine Konstante gibt, dann ist es Geldmangel und die Ungewissheit, was kommen mag.