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EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides muss sich derzeit viele Fragen stellen lassen. Foto: imago images/Xinhua
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Kritik an Vakzin-Beschaffung Welche Rolle EU-Kommissarin Kyriakides bei Europas Impfkampagne spielte

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wird für die zögerliche Impfstoffbeschaffung in Europa verantwortlich gemacht. Zu Recht?

Sie ist das Gesicht der europäischen Impfkampagne. Stella Kyriakides, 64 Jahre, EU-Gesundheitskommissarin aus Zypern, wird politisch dafür verantwortlich gemacht, dass die Immunisierung in den 27 EU-Mitgliedsstaaten langsamer vorangeht als anderswo.

Dafür muss sich die zierliche Frau in diesen Tagen viele kritische Fragen stellen lassen: Wie kann es sein, dass der revolutionär-schnell zur Verfügung stehende neue Impfstoff zwar in Deutschland entwickelt, aber in den USA und in Großbritannien zuerst von den Behörden zugelassen wurde? Hat die Kommission zu wenig Geld in die Hand genommen, als sie im Sommer mit der Pharmabranche die Verhandlungen aufnahm? Hat sie auf Druck mächtiger Mitgliedstaaten wie Frankreich womöglich auf das falsche Pferd gesetzt? Hat sich Brüssel zu lange mit Haftungsfragen aufgehalten?

Während sich die Regierungen in London und Washington früh viele Dosen des Serums vertraglich gesichert haben – die jetzt womöglich in Großbritannien und in den USA das Sterben in Altersheimen früher beenden als in der EU.

Diese Breitseiten treffen Kyriakides. Wenn sie in diesen Tagen öffentlich auftritt, lässt sie sich allerdings nicht anmerken, dass die Kritik ihr persönlich zusetzt. Vermutlich hilft ihr, dass sie Psychologie studiert hat und in ihrem Leben gesundheitlich schwere Zeiten durchgemacht hat.

In makellosem Englisch, das nicht einen Hauch von ihrer griechischen Muttersprache hat, setzte sie neulich zuerst zu einer persönlichen Bemerkung an, als sie im Europa-Parlament auftrat und die Zeit seit ihrem Amtsantritt Revue passieren ließ: „Es war wie Science-Fiction.“ In ihren kühnsten Träumen, erklärte Kyriakides, habe sie sich so eine Lage wie mit Covid-19 nicht vorstellen können, als sie ihren Job im Dezember 2019 antrat. Dabei ist inzwischen bekannt: Schon zu diesem Zeitpunkt muss das Virus in der chinesischen Provinz Wuhan zirkuliert und gewütet haben, das wenige Wochen später den Alltag aller radikal verändern sollte.

Eigentlich für einen anderen Job geholt

Auch den von Kyriakides. Ihre Chefin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hatte sie eigentlich für einen anderen Job geholt. Kyriakides, die selbst zweimal eine Krebserkrankung überlebt und eine europaweit arbeitende Selbsthilfegruppe für Krebskranke aufgebaut hat, sollte das Gesicht der Kommission für den Kampf gegen Krebs werden. Europa solle führend werden bei der Prävention, bei der Suche nach neuen Therapien, bei der Betreuung der Erkrankten. So weit der Plan. Zweifellos ein wichtiges Anliegen. Aber in der Hackordnung der Kommission rangierte die Gesundheitskommissarin damit ziemlich weit unten.

Zumal die Kompetenzen der EU in der Gesundheitspolitik schwach sind. Und Kyriakides aus einem Mitgliedstaat kommt, der nicht mehr Einwohner hat als die Stadt Köln. Mit der Pandemie wurde die 64-Jährige plötzlich in die erste Reihe der Politik katapultiert. Politiker geben ungern Schwächen zu. Kyriakides, die zwei Kinder hat und aus der christdemokratischen Parteienfamilie kommt, hat damit weniger Schwierigkeiten. „Ehrlich gesagt: Niemand war darauf vorbereitet“, räumte Kyriakides kürzlich vor laufenden Kameras ein.

EU fehlt Schlagkraft im Gesundheitswesen

In Brüssel bestreitet niemand, dass Kyriakides für den Job qualifiziert ist, für den sie ausgesucht worden war. „Sie ist eine authentische Kämpferin gegen den Krebs, hochinteger und bestens vernetzt, aber eben keine Pandemieexpertin“, sagt einer, der nah dran ist.

Das Prozedere der Medikamentenzulassung in der EU war für sie Neuland. Die EU-Institutionen waren auch nicht so aufgestellt, wie es aus heutiger Sicht notwendig gewesen wäre. Ein Defizit Europas ist, dass es keine schlagkräftige Behörde wie die Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung in den USA (BARDA) gibt, die bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen ins Spiel kommt.

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Bereits wenige Wochen nach Ausbruch der Pandemie bestand Angela Merkel darauf, dass sich die EU geschlossen um den noch zu entwickelnden Impfstoff kümmern, ihn gemeinsam beschaffen und verteilen sollte. Sie hatte erkannt, dass nationale Sonderwege um jeden Preis vermieden werden müssten.

Nie wieder sollte es so weit kommen wie im März, als im italienischen Bergamo Ärzte starben, weil Masken fehlten, und EU-Mitgliedsländer, auch Deutschland, Exportverbote für medizinisches Gerät verhängte.

Kommission übernimmt Federführung

Damit war klar: Die Federführung lag bei der Kommission. Die EU-Beamten mussten unter den weit mehr als 100 Impfstoffkandidaten die aussichtsreichsten Anbieter ermitteln, mit ihnen verhandeln und Verträge über in der Zukunft zu liefernde Dosen abschließen.

Eine wichtige Rolle im Hintergrund spielte Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Schon bevor die Bundesregierung turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft im Juli übernahm, hatte sich Spahn in die Vorbereitungen eingeklinkt.

Ursula von der Leyen und ihr Team erkannten, dass die zuständige Generaldirektion Gesundheit dafür nicht einen Gesundheitsexperten, sondern in erster Linie einen knallharten Verhandler mit kühlem Kopf brauchte. Von der Leyen holte dafür die Italienerin Sandra Gallina, eine gelernte Dolmetscherin, die neben den romanischen Sprachen auch Japanisch, Englisch und Deutsch beherrscht.

Die „FAZ“ schreibt: „Die Italienerin ist gewissermaßen eine Corona-Berufung.“ Sie bringt etliche Jahre an Erfahrung im Verhandeln aus der Generaldirektion Handel mit. Als ihr Meisterstück gilt das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten.

Gallina stieg im Juli in die Verhandlungen mit den Firmen um den Impfstoff ein, davor hatte sie in ihrer Karriere nie mit Medikamenten zu tun. Bis heute laufen bei ihr alle Fäden zusammen. Gallina gibt letztlich das grüne Licht, wenn ein neuer Impfstoff für die EU zugelassen wird.

Sandra Gallina verhandelte für die EU in Sachen Impfstoff. Foto: EU/ Jennifer Jacquemart Vergrößern
Sandra Gallina verhandelte für die EU in Sachen Impfstoff. © EU/ Jennifer Jacquemart

Unter ihrer Führung hat die EU Verträge mit sechs Anbietern abgeschlossen. Risiko und Chancen wurden gestreut. Das heißt: Es wurde Impfstoff von Anbietern wie Biontech angekauft, der mit der revolutionären und damals unsicheren mRNA-Technologie produziert wird.

Im Portfolio sind aber auch Impfstoffe von Johnson und Johnson, die konventionell hergestellt und einfacher zu handhaben sind. Wer erlebt, wie cool Gallina Kritik von Europa-Abgeordneten pariert, bekommt eine Ahnung davon, wie die Italienerin in Verhandlungen auftritt.

Kyriakides kaum involviert

Als zuständige Kommissarin war Kyriakides in diese Verhandlungen offensichtlich kaum eingebunden. Wenn die Kommission gegenüber den Co-Gesetzgebern vom Europa-Parlament und dem Ministerrat Rechenschaft ablegte zu den Gesprächen, trat allein die EU-Beamtin Gallina auf, nicht die Kommissarin.

Wie zu hören ist, bekam Gallina ihre politischen Vorgaben auch nicht aus dem Büro von Kyriakides, ebenso wenig wie aus dem Büro des zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, Margaritis Schinas. Gallina wurde vielmehr direkt aus dem Büro von der Leyen gesteuert.

Die Verhandlungen mit den Impfstoffentwicklern gestalteten sich schwierig. Kyriakides lässt gelegentlich durchblicken, dass ein Grund dafür mangelndes Geld war. Die EU hatte im Juli für die Anschubfinanzierung 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt. „Mit fünf Milliarden Euro hätten wir wohl mehr erreichen können“, sagt einer, der die Verhandlungen eng begleitet hat.

Hinterher sind viele schlauer. Fest steht, dass sich Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten einvernehmlich auf die Vorfinanzierung geeinigt haben. Damals hatte keiner bemängelt, dass das zu wenig sein könnte.

Problem mit Pfizer

Trotz hartnäckigen Verhandelns tauchte bald ein schwerwiegendes Problem auf. Der Pharma-Großkonzern Pfizer, der bei dem deutschen Start-up Biontech eingestiegen war, weigert sich kategorisch, Haftung zu übernehmen. Selbst bei gravierenden Verstößen, die der Hersteller zu verantworten habe, sollte die EU haften. Die EU-Seite war – anders als die USA und Großbritannien – nicht bereit, Konzessionen zu machen.

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Über Wochen und Monate zogen sich die Gespräche. Als sich dann Anfang November abzeichnet, dass Biontech als erstes Unternehmen weltweit den Impfstoff würde liefern können, gerieten die Verhandler der EU unter Druck. Weder Gallina noch Kyriakides, auch nicht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich wiederholt aktiv in die Verhandlungen einschaltete, gaben den Ausschlag.

„Ein Vertreter von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, musste ihnen erst die Leviten lesen“, berichtet man in Brüssel. Wenn Pfizer sich bei der Haftung nicht bewege, so die Ansage, sei der Ruf der Pharmabranche in Europa endgültig ruiniert.

Heute, gut vier Wochen später, hat sich das Blatt gewendet. „Nur sechs Monate nachdem wir unsere Impfstrategie vorgestellt haben, sind zwei Impfstoffe in der EU zugelassen“, zieht Kyriakides eine Zwischenbilanz. Weitere Impfstoffe sollen auf den Markt kommen. Damit zeichnet sich ab, dass schon bald mehr als genug Impfdosen für alle willigen EU-Bürger parat sind. Von 2,3 Milliarden Impfdosen bis zum Sommer ist die Rede.

Reicht das, nur auf eine baldige Linderung zu hoffen? Die Zeit drängt. Ihre Kritiker werfen Kyriakides vor, dass mit einer früheren Ankunft des Impfstoffes das große Sterben in den Altersheimen schneller gestoppt werden könnte.

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