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Hat es nicht leicht: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

© Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Kritik an AKK aus der CDU: „Ich kenne nicht viele, die von ihrem Führungsstil begeistert sind“

Kurz vor dem Bundesparteitag rumort es in der CDU gewaltig. Dabei sparen die Parteimitglieder nicht mit Anschuldigungen.

Vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig gibt es aus Schleswig-Holstein Kritik an internen Personaldebatten und mangelnder inhaltlicher Führung. „Der Großteil ist unzufrieden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Kieler CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp. Er vermisst vor allem eigene Themen, die von der Union auf Bundesebene besetzt werden. „Es ist nicht in Ordnung, dass wir keine Positionen mehr haben.“

Auch die bisherige Amtsführung der vor einem Jahr in Hamburg zur CDU-Vorsitzenden gewählten Annegret Kramp-Karrenbauer sehen Teile der Nord-CDU kritisch. „Ich kenne nicht viele, die von ihrem Führungsstil begeistert sind“, sagt Arp. Deutlich äußerte er sich zu einer möglichen Kanzlerkandidatin Kramp-Karrenbauer: „Ich glaube, das war sie nicht und das wird sie auch nicht.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte Kramp-Karrenbauer dagegen am vergangenen Wochenende in Schutz genommen. Zwar sei nicht alles Gold, was in deren erstem Jahr an der Spitze glänze, sagte der Regierungschef. Führung sei jedoch eine gemeinsame Aufgabe.

Ohne die Konkurrenten der CDU-Chefin wie den frühen Unionsfraktionschef Friedrich Merz namentlich zu nennen, kritisierte er jene, die an der Seitenlinie stünden und schauten, „ob die Vorturner einigermaßen performen und wenn das nicht so richtig klappt, dann wird der Daumen am Ende gesenkt“.

Herbert Reul, Vorstandsmitglied der CDU, kritisierte das Erscheinungsbild der Christdemokraten scharf. Der parteiinterne Krach sei „töricht“ und „unverantwortlich“, sagte Reul. Die kritischen Äußerungen der letzten Wochen und Monate seien „nicht konstruktiv, weil sie nicht der Sache dienen“, sondern mit Personen verbunden seien.

Herbert Reul ist den Krach „satt“

Vor allem Friedrich Merz, aber auch Wirtschaftspolitiker wie Carsten Linnemann und der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hatten sich in jüngster Zeit verstärkt mit Kritik an der Parteiführung und der großen Koalition zu Wort gemeldet.

Reul, der auch Innenminister von Nordrhein-Westfalen ist, verwies zudem auf die negativen Auswirkungen des innerparteilichen Streits auf die Landespolitik und forderte ein Ende der Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit. Er sei den Krach „satt“. Die Umfragen wären um einiges besser, wenn es im Bund besser liefe.

Den umstrittenen Kompromiss zur Grundrente, den die große Koalition erst nach monatelangen zähen Verhandlungen erzielt hatte, verteidigte Reul vehement. Es sei endlich gelungen, dieses offenkundige Problem zu lösen. „Eigentlich müssten alle sagen, das war eine gigantische Lösung.“ Stattdessen werde der Kompromiss teilweise als „soziale Tat verunglimpft“.

Merz will Rede auf Parteitag halten

Lobend hob der CDU-Politiker auch den Anteil von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Einigung hervor. Natürlich müsse trotzdem die Rentenfrage grundsätzlich geklärt werden, dies habe aber nichts mit der Grundrente zu tun.

Den Grünen, die ihre Parteivorsitzenden erst am vergangenen Wochenende mit Spitzenergebnissen im Amt bestätigt haben, bescheinigte Reul ein "gutes" Erscheinungsbild. Von der Parteitagsregie und den Reden in Bielefeld „kann man sich etwas abgucken“. Der CDU-Politiker zeigte sich durchaus offen für eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund. „Da würde ich mich nicht festlegen.“ Ein solches Zusammengehen sei aber davon abhängig, wohin sich die Grünen inhaltlich entwickelten.

Die CDU kommt am Freitag und Samstag zu ihrem mit Spannung erwarteten 32. Parteitag in Leipzig zusammen. Merz hat angekündigt, eine Rede halten zu wollen. Kramp-Karrenbauer erklärte daraufhin, alle Debattenbeiträge seien „herzlich willkommen“. Vor fast einem Jahr war Merz bei der Wahl zum Parteivorsitz nur knapp Kramp-Karrenbauer unterlegen. (dpa/AFP)

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