Krisentreffen zwischen Deutschland und Österreich: Zehn-Punkte-Plan soll den Verkehrsstreit lösen

Kurz vor Ferienbeginn in Baden-Württemberg und Bayern gibt es eine Lösung im Transitstreit zwischen Österreich und Deutschland. Die beiden Länder haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan zur Entlastung des ständig wachsenden Transitverkehrs geeinigt. Ziel sei es, die Lage an der Grenze zu verbessern und den „Gesprächsstau“ aufzulösen, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Krisentreffen mit seinem österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt, dem Tiroler Landeshauptmann, so werden in Österreich Ministerpräsidenten genannt, Günther Platter (ÖVP) und dem bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) am Donnerstag in Berlin.

In dem sogenannten Brenner-Katalog seien konkrete Schritte vereinbart worden, um den Verkehr in Tirol und Bayern zu entlasten. Es geht zum Beispiel um eine stärkere Verlagerung des Autoverkehrs Richtung Brenner auf die Schiene, um eine intelligentere Abfertigung, ein mobiles Lkw-Leitsystem sowie um bessere Terminals. Im kleinen Grenzverkehr sollen Pkw mautfrei fahren.

Auch die vom Tiroler Landeschef Günther Platter im Vorfeld geforderte Erhöhung der sogenannten Korridormaut soll kommen. Damit wird die Gebühr für Lkw höher, dies soll den Verkehr auf andere Routen steuern.

In den vergangenen Wochen waren die Fronten verhärtet. Insbesondere Scheuer und Platter lieferten sich wochenlang einen Schlagabtausch über die Medien. Die Stimmung wurde nicht besser, als Scheuer vor dem Europäischen Gerichtshof die Niederlage wegen der geplanten deutschen Pkw-Maut hinnehmen musste. Geklagt hatte Wien.

Fahrverbote rund um Innsbruck sollen bleiben

Der Konflikt um die Transitroute über die Brennerautobahn und das Inntal schwelt zwischen Österreich und Deutschland seit Jahren. Im Kern geht es um die Frage, wie sich der ständig wachsende Verkehr dort reduzieren lässt. Ende Juni war der Streit eskaliert, als Tirol die Umgehungsstraßen rund um die Brennerautobahn sperrte, auf denen Urlauber sonst häufig Staus oder der österreichischen Maut ausweichen. Sie dürfen jetzt an verschiedenen Stellen nicht mehr von der Autobahn herunterfahren, was zu dichtem Verkehr und längeren Fahrzeiten führt.

Das soll die Dörfer und Ortschaften vom Ausweichverkehr entlasten. Auch nach dem Treffen mit Scheuer hält Platter an Fahrverboten auf Ausweichrouten im Raum Innsbruck an Wochenenden fest. Genau wie an der Blockabfertigung von Lkw. Österreich lässt bei hohem Verkehrsaufkommen Lkw nur schubweise über die Grenze, auf deutscher Seite entstehen somit lange Staus.

Die Brennerroute ist nämlich nicht nur bei Urlaubern eine der beliebtesten Strecken gen Süden. Der Güterverkehr ist ein weiteres Problem, und blockiert zusätzlich die Urlauber. Die Strecke galt bislang als eine der günstigsten und deshalb meistbefahrenen Straßen für Lkw in den Alpen.

2018 fuhren nach Tiroler Angaben knapp 2,5 Millionen Lkw über die Brennerroute, ein Plus von 250.000 gegenüber dem Vorjahr und mehr als über alle schweizerischen und französischen Alpenpässe zusammen. In den nächsten Jahren sollen die Lkw-Kolonnen noch dichter werden, prognostizieren Experten.

2027 soll der Brenner-Basistunnel eröffnen

Eigentlich ist bereits eine Lösung für das Problem gefunden. Der Verkehr sollte auf die Schiene verlagert werden. Dafür muss die Bahnstrecke ausgebaut werden, geplant ist zudem ein neuer Tunnel. Bereits Ende der 1990er begann die konkrete Planung des milliardenschweren Jahrhundertbauwerks, 2027 soll der Brenner-Basistunnel eröffnet werden, dann könnten die ersten Züge rollen. Die meisten Güter, aber auch Reisende, sollen dann den Weg über die Schiene nehmen und damit den Verkehr auf der Brennerautobahn ersetzen.

Während in Italien und Österreich die Bauarbeiten gut vorankommen, stellen sich die Bewohner auf der deutschen Seite allerdings gegen das Projekt, rund um Rosenheim gibt es ein Dutzend Bürgerinitiativen dagegen. Sie halten den Neubau für überflüssig, fürchten mehr Lärm und Naturzerstörung und warnen vor einem Milliardengrab. Selbst wenn man jetzt gut vorankommen würde, könnte die deutsche Zulaufstrecke nicht vor 2038 fertig sein.

Wirklich gelöst ist das Problem mit dem Gipfel am Donnerstag also nicht, es dürfte lediglich etwas Spannung aus der Situation nehmen. Tiroler Landeschef Platter sagte auch zugleich: „Für mich gibt es heute keine Euphorie.“

Verkehrsminister Scheuer dürfte dennoch aufatmen. Eine neue Eskalation hätte den Druck auf den CSU-Politiker weiter erhöht. Erst am Mittwoch musste er sich vor dem Verkehrsausschuss wegen der gescheiterten Pkw-Maut verantworten. Nach wie vor plädiert die Opposition für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (mit dpa, AFP)