Krisenherd Syrien: Kursschwenk der USA: Iran soll mitreden

Die für Freitag geplante Syrien-Konferenz in Wien, genannt „Wien2“, könnte ein Wendepunkt in der Krise sein. Das zumindest erhofft man sich in der US-Regierung. Das von US-Außenminister John Kerry initiierte Treffen von mehr als zehn der relevanten Parteien im Syrienkonflikt wird in Washington als erste Möglichkeit seit Jahren betrachtet, sich einer diplomatische Lösung für die Beendigung des Bürgerkrieges anzunähern. Erst auf solcher Grundlage dann, so die Betrachtung, kann das Land militärisch gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bestehen.

Vorausgegangen ist der US-amerikanischen Initiative ein grundlegender Wandel in Washingtons Betrachtung der Lage: Ohne die Einbindung Teherans, der Schutzmacht des syrischen Diktators Baschar al Assad, wird es demnach keine Lösung geben können. Stattdessen zerfiele das Land und wäre damit als Ganzes ein leichtes Übernahmeziel für den „Islamischen Staat“. Eine Übereinkunft mit dem Iran aber würde bedeuten, die grundsätzliche Konstruktion des Assadschen Herrschaftsapparats bestehen zu lassen. Das hatte US-Präsident Barack Obama bislang ausgeschlossen. Schon die Einladung an Teheran impliziert eine gewachsene Flexibilität in der US-amerikanischen Haltung.

Das demonstrative Eingreifen Russlands in Syrien hat diesen Schwenk in zweierlei Hinsicht bestärkt. Zum einen ist es nach Darstellung von Regierungsmitarbeitern ein Signal dafür, wie nahe das Land dem Zusammenbruch ist. Russlands Agieren als zweite Schutzmacht aber ruft der Einschätzung zufolge auch Teheran mit gestiegenem Eigeninteresse an den Tisch. Dem Iran kann nicht daran gelegen sein, Russland im Übergangsprozess eine stärkere Rolle zuzugestehen. Teheran wird so zu einem potenziellen Partner.

Unklar ist noch, wie Syrien auf der Konferenz vertreten sein wird

In Wien wird zunächst nicht über eine Übergangsregierung oder über politische Modelle gesprochen. In erster Linie müssen sich die Parteien überhaupt erst auf Regeln der Gespräche einigen. Sollte das gelingen, käme eine Koordination im militärischen Konflikt auf die Tagesordnung. Erst in weiteren Schritten könnte ein politischer Veränderungsprozess Thema sein. Zu den Außenministergesprächen reisen neben Iran, Russland und USA auch Deutschland, Frankreich und die EU-Außenbeauftragte an. Es kommen insbesondere die Regionalmächte Saudi-Arabien, Türkei, Irak und Ägypten, dazu Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Unklar blieb, wie Syrien bei den Gesprächen vertreten sein soll.

US-Verteidigungsminister will mehr Elitekräfte am Boden

Auch militärisch drängt US-Verteidigungsminister Ashton Carter auf einen Kurswechsel. Er will mehr Einsätze durch Spezialkräfte am Boden. Zudem sollen die Luftangriffe verstärkt werden. Das Weiße Haus erwägt nach einem Bericht des „Wall Street Journals“, Apache-Kampfhubschrauber als Verstärkung in den Irak zu schicken. Das würde zugleich bedeuten, noch mehr Soldaten als Unterstützungskräfte schicken zu müssen. Obama hält jedoch im Grundsatz am Prinzip fest, keine Bodentruppen zu entsenden: „No boots on the ground“, heißt sein Mantra.