Krise mit dem Iran: USA entsenden Truppen in den Nahen Osten

Im Konflikt mit dem Iran verlegen die USA nach den Angriffen auf saudische Ölanlagen weitere Truppen in den Nahen Osten. „Der Präsident hat den Einsatz von US-Truppen genehmigt, die defensiver Natur sein werden“, sagte Verteidigungsminister Mark Esper am Freitagabend im Pentagon.

„Alles deutet darauf hin, dass der Iran für den Angriff verantwortlich war.“ Die Untersuchungen von amerikanischen, saudischen und internationalen Experten hätten ergeben, dass die eingesetzten Waffen aus iranischer Produktion stammten und nicht vom Jemen aus eingesetzt worden seien.

Esper sagte, die militärische Verstärkung in der Region solle auf die Verteidigung gegen Luft- und Raketenangriffe ausgerichtet sein. Sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate hätten um Unterstützung gebeten. US-Armeechef Joseph Dunford machte am Freitag im Pentagon keine Angaben zur Truppenstärke, sagte auf Nachfrage aber, es werde sich nicht um „Tausende“ Soldaten handeln. Dunford kündigte für kommende Woche weitere Details zur Verlegung an.

Unklar Verantwortung für Angriffe

Der Iran dementiert jede Verantwortung für die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien am vergangenen Samstag. Die von Teheran unterstützten Huthi-Rebellen hatten sich zu der der Tat bekannt. US-Außenminister Mike Pompeo hatte sie daraufhin der Lüge bezichtigt. In einer am Freitag ausgestrahlten Fernsehansprache kündigte der Präsident des Obersten Politischen Rates der Huthis an, Drohnen- und Raketenangriffe auf Saudi-Arabien einzustellen, wenn auch das Nachbarland seine Angriffe beende. Mahdi Al-Maschat sagte: „Wir hoffen, dass Riad positiv auf die Initiative reagiert.“

Schwelender Konflikt

Im vergangenen Juni hatte das Pentagon im Konflikt mit dem Iran angekündigt, weitere 1000 Soldaten in den Nahen Osten zu schicken, um US-Truppen und nationale Interessen der USA in der Region zu schützen. Bereits Ende Mai hatten die USA ihre Truppen im Nahen Osten wegen der „anhaltenden Bedrohung“ durch iranische Kräfte um 1500 Soldaten verstärkt. Zuvor hatte das US-Militär unter anderem einen Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in die Region verlegt.

USA: Iran solle „friedlichen und diplomatischen Weg“ gehen

Esper sagte, Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass die USA keinen Krieg mit dem Iran wollten. Gleichzeitig sagte er: „Uns stehen andere militärische Optionen zur Verfügung, sollten sie nötig sein.“ Der Minister forderte den Iran auf, seine „zerstörerischen und destabilisierenden Aktivitäten“ zu unterbinden und einen „friedlichen und diplomatischen Weg“ einzuschlagen. „Tatsache ist, dass die Saudis sowohl mit Drohnen als auch mit Marschflugkörpern angegriffen wurden“ und dass sie weiterhin gefährdet seien.

Neue Sanktionen gegen den Iran

Trump hatte am Freitag neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt und gleichzeitig seinen Kurs der militärischen Zurückhaltung verteidigt. Er könne jederzeit „innerhalb von einer Minute“ einen Militärschlag beispielsweise gegen 15 wichtige Ziele im Iran anordnen, sagte Trump im Weißen Haus. Er wolle das aber möglichst vermeiden. An die Adresse von Kritikern, die ihm Schwäche vorwerfen, sagte Trump: „Meiner Meinung nach zeigt das Stärke.“

Die US-Regierung verhängte knapp eine Woche nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien neue Sanktionen gegen Irans Zentralbank und Staatsfonds wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten. „Wir haben jetzt alle Einkommensquellen des Irans abgeschnitten“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin. Die USA warnten alle Regierungen, nicht mehr mit Irans Zentralbank zu kooperieren.

Zugang zum Finanzsystem erschwert

Die beiden Institutionen hätten den Iranischen Revolutionsgarden und schiitischen Milizen - die Washington als Terrororganisationen einstuft - Milliarden Dollar und Euros zukommen lassen, hieß es. Die US-Regierung hatte die Zentralbank bereits zuvor zum Ziel von Sanktionen gemacht. Nun dürfte Irans bereits stark eingeschränkter Zugang zum internationalen Finanzsystem noch weiter erschwert sein.

Drohungen gegen Israel

Aus dem Iran kamen unterdessen neue Drohungen. Ein ranghoher schiitischer Geistlicher drohte für den Fall eines US-Angriffs mit der Vernichtung Israels. Sollte es zu einem Angriff kommen, wäre „von Israel binnen zwölf Stunden nur noch Staub übrig“, sagte Ajatollah Sejed-Ahmad Alamolhoda beim Freitagsgebet in der Pilgerstadt Mesched. Der Geistliche gilt als einer der Chefideologen der Hardliner im Iran. Alamolhoda sagte, der Iran sei in seinem Widerstand gegen die USA nicht mehr geografisch beschränkt. Er verwies auf Verbündete in Syrien, im Libanon und Palästina.

Experten zufolge könnte vor allem die im Libanon aktive schiitische Miliz Hisbollah Israel angreifen. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte im Fall eines Militärschlages der USA und Saudi-Arabiens bereits am Donnerstag in einem Interview mit einem „umfassenden Krieg“ gedroht, der viele Opfer zur Folge haben würde.

Neues Treffen mit Iran - aber ohne USA

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York zeichnet sich unterdessen ein Treffen zwischen dem Iran und den Ländern des Atomabkommens von 2015 ab - allerdings ohne die USA. Mehrere Diplomaten bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Vorbereitungen für den voraussichtlich am Mittwoch geplanten Termin der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China mit dem Iran. Auch Irans Außenminister Sarif kündigte ein solches Treffen vor iranischen Journalisten an. Zugleich bezeichnete er neue US-Sanktionen gegen den Iran als „einen Akt der Verzweiflung“.

Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des „maximalen Drucks“ dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen. Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Der Iran will sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren.

Die US-Sanktionen haben zur Folge, dass das Vermögen sanktionierter Personen und Institutionen in den USA eingefroren wird und US-Firmen und Banken keine Geschäfte mehr mit ihnen machen dürfen. Auch ausländische Banken und Personen, die weiterhin mit ihnen Geschäfte machten, könnten nach US-Angaben mit Sanktionen belegt werden. (dpa)