Krise in Venezuela: Die Linkspartei kritisiert Maduro - aber mehr noch Trump

Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich versuchte, beides zusammenzubringen: Verständnis für die Proteste in Venezuela gegen den amtierenden Staatschef Nicolas Maduro und Kritik an der Einmischung der USA in die Krise in dem südamerikanischen Land. „Die Proteste gegen Maduro in Venezuela sind angesichts der Lage im Land absolut nachvollziehbar“, twitterte Liebich am Donnerstag. Die Anerkennung des selbst ernannten Präsidenten Juan Guaido durch US-Präsident Donald Trump, Brasiliens Staatspräsident Jair Bolsonaro und Co. hingegen „löst kein Problem, im Gegenteil“, meint Liebich. „Die Bundesregierung sollte dabei nicht mitmachen.“

In Venezuela hatte sich Oppositionsführer Guaido selbst zum Präsidenten erklärt, die USA erkannten ihn umgehend als legitimen Präsidenten an. Russland und China verwahren sich gegen die Intervention der USA. Und wie so häufig in außenpolitischen Fragen tut sich die Linkspartei in Deutschland in der Vergangenheit schwer, in der Bewertung der Lage in Venezuela auf einen Nenner zu kommen.

Denn für die Linkspartei in Deutschland hat die Solidarität mit dem Regime in Venezuela eine lange Tradition - eine wichtige Rolle nahm in der Diskussion immer wieder auch die heutige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht ein, die 2005, damals noch als Europaabgeordnete, den seinerzeitigen Staatschef und Maduro-Vorgänger Hugo Chavez traf und anschließend eine Petition startete: „Hände weg von Venezuela“.

In dieser Tradition agierte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, Außenpolitikerin und eine der wichtigsten Vertrauten von Wagenknecht in der Fraktion, auch noch 2017: „Der permanente Versuch der Opposition der Destabilisierung des Landes muss verurteilt werden." Die Regierung in Venezuela sei demokratisch gewählt, und die Opposition müsse den Dialog über eine Beilegung der Krise suchen.“

Am Donnerstag hieß es aus der Fraktion, man müsse Maduro nicht mögen, um den "Putsch" zu verurteilen. Vize-Fraktionschefin Sevim Dagdelen, wie Hänsel zum Wagenknecht-Lager gehörend, twitterte, der Putschversuch in Venezuela werde „von US-Präsident Trump - wie bestellt - unterstützt“. Jeder aufrechte Demokrat müsse diesen Putschversuch verurteilen.

Dagdelen spricht von „verwelkten Grünen"

Scharf kritisierte Dagdelen die "verwelkten Grünen“ in Deutschland, die "an der Seite von #Trump den Putschversuch in #Venezuela befürworten". Sie fügte hinzu: „Wie fern scheint doch die Zeit, als unsere Grünen noch US-unterstützte Putsche in Lateinamerika verurteilten...“

Mit dem Begriff „verwelkte Grüne“ hatte Dagdelen schon einmal 2014 Aufsehen erregt. Damals twitterte sie während einer Bundestagsdebatte zum Ukraine-Konflikt: „Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der #Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen. Ein Tabubruch!“. Die Linken-Fraktionsführung war nach der Äußerung auf Distanz zu Dagdelen gegangen.

Auch Fraktionsvize Hänsel ergriff am Donnerstag das Wort. Die Bundesregierung müsse den Putschversuch gegen die Regierung in Caracas klar verurteilen, verlangte sie. Die Regierung Maduro sei legitim im Amt, von der Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten anerkannt.

© Alexander Gonschior

Man müsse Präsident Maduro und der venezolanischen Regierung angesichts der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes und der fragwürdigen dauerhaften Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung „nicht kritiklos begegnen“, gibt Hänsel nun immerhin zu. Sie stellte zugleich fest: „Die Anerkennung eines selbsternannten Präsidenten widerspricht jeglichen demokratischen Grundprinzipien und unterhöhlt das geltende Völkerrecht.“ Venezuela brauche keine Eskalation, „sondern Vermittlung zwischen den politischen Lagern, um die Voraussetzungen für die Bewältigung der sozialen Probleme zu schaffen“.

Mit dieser Bewertung schien auch die Parteiführung zufrieden. Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Ali Al-Dailami erklärte, es gebe „zu Recht viel Kritik an der Regierung Maduro“. Diese berechtige jedoch nicht dazu, „den demokratischen Weg zu verlassen und einen Putsch zu initiieren“. Und: „Diesem Putschversuch ging eine seit Jahren von der rechten Opposition verfolgte Strategie der Spannung voraus.“