Krise in der Ukraine: Petro Poroschenko macht den Separatisten ein Angebot

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will dem Parlament bereits in der kommenden Woche ein Gesetz vorschlagen, das mehr Eigenständigkeit für die Regionen Luhansk und Donezk sowie Kommunalwahlen vorsieht. Poroschenko hofft mit dieser Strategie, auf die prorussischen Separatisten zuzugehen und damit eine dauerhafte Beendigung des Kampfes im Osten des Landes zu erreichen. Doch umgehend warnten Poroschenkos Gegner vor einem „Ausverkauf“ des Landes und „Hinterzimmer-Diplomatie“ des Präsidenten.

Das ukrainische Fernsehen war live dabei, als Poroschenko zusammen mit Parlamentssprecher Alexander Turtschinow zu Gast im Kabinett von Regierungschef Arseni Jazenjuk war. Wenig später schwoll eine Woge der Kritik an. Der Präsident hatte verkündet, er wolle dem Parlament bereits in der kommenden Woche einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine größere Autonomie der umkämpften Regionen Donezk und Luhansk vorsieht. Zudem sollen so schnell wie möglich Kommunalwahlen in der Ostukraine stattfinden.

Telefonate beider Präsidenten

Poroschenko äußerte die Hoffnung, dass eine Mehrheit für das Gesetz zustande kommt, damit „der Friedensprozess im Donbass in keiner Weise gestört wird“. Der Entwurf sehe vor, dass die Lokalregierungen mehr Freiheiten innerhalb der Ukraine bekämen. Details nannte er nicht. Bekannt ist jedoch, dass die Anführer der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk neben der Einführung von Russisch als einziger Amtssprache auch eine autonome Steuerverwaltung sowie mehr Freiraum im Bildungsbereich fordern. Was die Separatisten als Föderalisierung ihrer Region bezeichnen, wird in Kiew als Abspaltung betrachtet. Poroschenko wählte deshalb den Begriff der Dezentralisierung und machte deutlich, dass es bei der Vereinbarung nicht um eine Loslösung von der Ukraine gehe. Die Gespräche in Minsk hätten am vergangenen Freitag „nichts von Föderalisierung ins Protokoll aufgenommen“, unterstrich Poroschenko.

Zeitgleich kam Lob aus Moskau. Der Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die beiden Präsidenten hätten in den vergangenen Tagen mehrfach miteinander telefoniert, und „beide Seiten zeigten sich zufrieden, mit dem, was bisher erreicht wurde“.

Die Vorgänge lassen die Kritik an einem „Deal im Hinterzimmer“ lauter werden. Eine Einigung mit Moskau zu einem Zeitpunkt, in dem der Parlamentswahlkampf an Fahrt gewinnt, nährt skeptische Stimmen. Heute hat sich mit der Bildung der „Volks-Front“ eine neue Partei gebildet, die von Ministerpräsident Jazenjuk und Parlamentssprecher Turtschinow angeführt wird. Ihr gehören unter anderem zahlreiche Vertreter des Innenministeriums und der Anführer der größten Freiwilligen-Bataillons an, darunter die rechtsradikalen Gruppen „Asow“ und „Kiyv1“. Auf diese Weise, wird versucht, die bewaffneten Gruppen ins politische Geschehen in Kiew einzubinden.