Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Deutsche Anwälte zeigen Syriens Machthaber Assad an

Sechs deutsche Anwälte wollen den syrischen Diktator Baschar al Assad wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht bringen. Die Juristen haben am Mittwoch bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige erstattet. „Was in Aleppo passiert, ist ein Völkermord in Zeitlupe“, sagte einer der Unterzeichner, der Berliner Anwalt Mehmet Daimagüler, dem Tagesspiegel. In der syrischen Großstadt wird ein von Rebellen gehaltenes Viertel permanent von Truppen des Diktators wie auch von seinen Verbündeten bombardiert.

Die Anwälte vertreten nach eigenen Angaben „eine Vielzahl von Opfern des Assad-Regimes in asylrechtlichen Verfahren“. Immer wieder, schreiben die Juristen, begegneten sie den Gräueltaten des Diktators gegen das eigene Volk. Daimagüler und zwei weitere der sechs Anwälte sind auch als Vertreter von Opfern des NSU-Terrors bekannt.

Die Juristen stützen sich auf das Völkerstrafgesetzbuch. Laut Paragraf 1 wird es auch angewandt, wenn eine Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. Auf der Homepage der Bundesanwaltschaft heißt es allerdings, der deutsche Gesetzgeber sehe in der Strafprozessordnung „Einschränkungen der Verfolgungspflicht“ vor. In erster Linie seien „der Tatortstaat und der Heimatstaat von Täter und Opfer sowie ein zuständiger internationaler Gerichtshof zur Verfolgung berufen“.