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Krieg in Osteuropa
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Ukrainische Regierung will 220.000 Menschen aus dem Donbass evakuieren
Heute 00:01 Uhr
Daniel Krause
Hannah Prasuhn
USA für entmilitarisierte Zone um AKW Saporischschja + Beobachter berichten von Explosionen auf belarussischer Luftwaffenbasis + Der Newsblog.
Seit mehr als fünf Monaten verteidigt sich die Ukraine gegen Angriffe Russlands . Nachdem Putins Armee in vielen Teilen des Nachbarlandes zurückgedrängt wurde, konzentriert sich der Kampf nun auf den Donbass in der Ostukraine und die Region Cherson in der Südukraine . (mehr im Newsblog unten)
Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
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220.000 Menschen sollen aus dem Donbass evakuiert werden Die ukrainische Regierung will noch vor Wintereinbruch
zwei Drittel der Einwohner in den von ihr beherrschten Gebieten im Donbass evakuieren . Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärt, rund 220.000 Menschen, darunter 52.000 Kinder, sollten aus den Kampfgebieten gebracht werden.
Die Regierung fürchtet, dass die Menschen unter anderem wegen der Schäden an der Infrastruktur nicht werden heizen können . Im Donbass im Osten der Ukraine wird besonders heftig gekämpft. (Reuters)
Selenskyj fordert russischen Abzug aus AKW Saporischschja
Atomenergiebehörde: AKW keine unmittelbare Bedrohung - vorläufig Das unter anhaltendem Beschuss stehende ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) momentan kein Sicherheitsrisiko . „IAEA-Experten haben vorläufig festgestellt, dass keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit infolge des Beschusses oder anderer militärischer Aktionen besteht. Dies kann sich jedoch jederzeit ändern “, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er forderte Moskau und Kiew auf, einen Besuch internationaler Experten schnell zu ermöglichen . „Ich persönlich bin bereit, eine solche Mission zu leiten.“ (dpa)
Karte mit Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine
Bild:
AFP / Nadine Ehrenberg, Sophie Ramis, Valentin Rakovsky, Claudia
Smigaj
Moskauer Führung berät mit ostukrainischen Separatisten Die Spitzen des Moskauer Sicherheitsapparates haben eigenen Angaben nach mit den prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine über eine weitere Annäherung beraten. Das Treffen fand am Donnerstag in der Stadt Luhansk statt, wie der Vize-Sekretär des russischen Sicherheitsrates und frühere Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram mitteilte. Aus Moskau nahmen demnach unter anderem Innenminister Wladimir Kolokolzew , Geheimdienstchef Alexander Bortnikow und der Vizechef des Präsidialamts, Sergej Kirijenko , teil.
über die Angleichung von Gesetzen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk an die russische Gesetzgebung beraten worden , schrieb Medwedew. Auch um den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sei es gegangen. (dpa)
Estland will Russen Einreise verbieten Estland will von kommender Woche an fast allen Russen die Einreise verweigern, auch wenn sie ein Visum estländischer Behörden vorlegen können. Die Einreisen von Russen und damit in den Schengenraum ohne Grenzkontrollen seien enorm angestiegen , erklärt Außenminister Urmas Reinsalu. Die massenhaften Einreisen stünden nicht in Einklang mit den gegen Russland verhängten Sanktionen.
Bis auf wenige Ausnahmen würden künftig keine Visen für Russen mehr ausgestellt. Damit wird ein von vielen Russen benutzter Weg in die Europäische Union verschlossen. (Reuters)
Wolodimir Selenskyj und Urmas Reinsalu
Bild:
Handout / UKRAINE PRESIDENCY / AFP
USA für entmilitarisierte Zone um AKW Saporischschja Die USA unterstützen Forderungen nach einer entmilitarisierten Zone rings um das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine.
In der Nähe des AKW kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften. Das Gelände des AKW wurde bereits mehrfach getroffen, wofür beide Seiten einander verantwortlich machen. "Kämpfe in der Nähe eines Kernkraftwerks sind gefährlich und unverantwortlich" , sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums.
"Wir fordern Russland weiterhin auf, alle Militäreinsätze in oder in der Nähe ukrainischer Kernkraftwerke einzustellen und die volle Kontrolle an die Ukraine zurückzugeben . Und wir unterstützen die ukrainischen Forderungen nach einer entmilitarisierten Zone um das Kernkraftwerk herum." (Reuters)
Russische Journalistin unter Hausarrest gestellt Die durch ihren Live-Protest gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene
Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa wird unter Hausarrest gestellt . Dieser gelte
bis zum 9. Oktober , teilte ein Gericht in Moskau am Donnerstag mit. Der 44-jährigen Owsjannikowa, die am Mittwoch festgenommen worden war,
drohen wegen Diskreditierung der Armee bis zu zehn Jahre Haft .
Seit Ende Juli wurde die zweifache Mutter bereits zwei Mal wegen "Diskreditierung" der Armee zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile bezogen sich insbesondere auf Veröffentlichungen in Onlinenetzwerken, in denen die Journalistin die Militäroffensive in der Ukraine kritisierte. (AFP)
Der Screenshot aus der abendlichen Hauptnachrichtensendung des russischen
Staatsfernsehen zeigt die Protestaktion von Marina
Owssjannikowa.
Bild:
Social Media/dpa
Weitere Angriffe auf AKW Saporischschja im Süden der Ukraine Das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist auch am Donnerstag wieder beschossen worden.
Der
ukrainische Betreiber Energoatom erklärte, es habe fünf russische Angriffe nahe eines Lagers mit radioaktiven Substanzen
gegeben .
Ein Vertreter der pro-russischen Behörden in der Region, Vladimir Rogow, schrieb im Onlinedienst Telegram, ukrainische Truppen hätten die Atomanlage erneut beschossen . (AFP)
Ministerin fordert unabhängige Überprüfung von AKW Saporischschja Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich besorgt über die Lage am kürzlich beschossenen Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine geäußert. Die Grünen-Politikerin dringt auf eine Überprüfung der von Russland besetzten Anlage durch internationale Experten . „Für ein objektives Bild von der tatsächlichen Sicherheitslage vor Ort müssen unabhängige Sachverständige der (Internationalen Atomenergie-Organisation) IAEO Zugang bekommen“, sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das hatten zuvor auch die Außenminister und -ministerinnen der G7-Staaten gefordert. (dpa)
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bild:
Bernd von Jutrczenka/dpa
Mehr als 60 000 Tonnen Sachhilfe über EU-Verfahren für Ukraine Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar sind dort über ein EU-Verfahren für Katastrophenschutz mehr als 60 000 Tonnen Sachhilfe aus 30 Ländern eingetroffen. Dazu zählen 180 Krankenwagen, 125 Löschfahrzeuge, 300 Stromaggregate, 35 Baufahrzeuge und 4 Pontonbrücken , wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. „Diese Solidarität beweist, dass die EU der Ukraine nicht nur mit Worten zur Seite steht, sondern auch mit Taten“, sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic.Volumen von mehr als 425 Millionen Euro sei die Ukraine-Hilfe die mit Abstand größte Aktion seit Einführung des Verfahrens 2001. Zur Unterstützung wurden Logistikzentren in den EU-Ländern Polen, Rumänien und der Slowakei geschaffen. (dpa)
Moskau lehnt diplomatische Vertretung der Ukraine durch die Schweiz ab
Moskau zufolge kann die Schweiz nicht wie vorgeschlagen die Ukraine diplomatisch in Russland vertreten, da sie
durch die Sanktionen gegen Russland ihren neutralen Status verloren hat. Die Regierung in Bern könne deshalb "weder als Vermittler noch als Interessenvertreter auftreten", sagte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Iwan Netschajew, am Donnerstag.
Der Sprecher bestätigte, dass die Schweiz vorgeschlagen hatte, die Interessen der Ukraine in Russland zu vertreten. Doch die
Schweiz habe die ukrainische Regierung unterstützt und Sanktionen gegen Russland verhängt , sagte er weiter. "Es ist völlig unverständlich, wie man mit einem solchen Verhalten Vermittlungs-, Vertretungs- oder andere (...) Dienste anbieten kann", fügte Netschajew hinzu.
Schutzmachtmandate haben in der Alpenrepublik eine lange Tradition. Seit dem 19. Jahrhundert übernahm die Schweiz solche Mandate aufgrund ihres neutralen Status hunderte Male, erstmals im Französisch-Preußischen Krieg von 1870 bis 1871. So
repräsentierte die Schweiz bereits die Interessen anderer Staaten in verschiedenen Krisensituationen , darunter Russlands in Georgien. (AFP)
Moskau lehnt diplomatische Vertretung durch Ukraine durch die Schweiz ab
Bild:
dpa
Estland beschränkt Einreise für russische Staatsbürger Die Regierung in Tallinn beschloss am Donnerstag, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen . Ausgenommen von der Regelung sind Russen, deren Heimatland Estland ist oder die ihren ständigen Wohnsitz in dem baltischen EU- und Nato-Staat haben.
Daneben gelten weitere Ausnahmen , etwa für Verwandtschaftsbesuche. Weiter einreisen dürfen auch russische Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellten Visa.
Die Möglichkeit, massenhaft Estland zu besuchen oder über das Land nach Europa zu gelangen, entspreche nicht dem Zweck der verhängten Sanktionen . (dpa)
UN-Generalsekretär Guterres warnt vor Atomkatastrophe in Ukraine Angesichts der Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine um das Atomkraftwerk Saporischschja hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Atomkatastrophe gewarnt. Vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch in New York zur Situation des größten europäischen AKW im Süden der Ukraine äußerte sich Guterres „zutiefst besorgt“. „Bedauerlicherweise gab es in den letzten Tagen keine Deeskalation, sondern Berichte über weitere zutiefst besorgniserregende Vorfälle. Wenn sich diese fortsetzen, könnte dies zu einer Katastrophe führen.“ (dpa)
Strahlenschutzamt sieht geringe Gefahr für Deutschland durch ukrainisches Akw Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sieht keine großen Gefahren für Deutschland durch die Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Das Risiko für Deutschland im Falle einer nuklearen Katastrophe in Saporischschja sei "relativ gering", sagte der Leiter der Abteilung Radiologischer Notfallschutz im BfS, Florian Gering, dem Portal "ZDFheute.de".
Einer älteren Untersuchung zufolge könne "glücklicherweise nur in 17 Prozent aller Wetterlagen überhaupt kontaminierte Luft nach Deutschland gelangen", führte Gering aus. "Natürlich kann es aber auch passieren, dass bei einer Freisetzung der Wind so steht, dass kontaminierte Luft nach Deutschland käme."
Selbst wenn es zu einer größeren Freisetzung von Radioaktivität käme, wären aber in Deutschland "Maßnahmen des Katastrophenschutzes, also Evakuierung oder Einnahme von Jodtabletten, nicht notwendig" , sagte der Strahlenschutzexperte. In einem solchen Fall wären allerdings "Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft" erforderlich - stark belastete Produkte dürften dann nicht mehr auf den Markt gebracht werden. (AFP)
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