Krieg in der Ukraine: SPD-Außenpolitiker fordern Baerbock zu Friedensbemühungen auf

Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, diplomatische Initiativen zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu ergreifen.

„Die Unterstützung für die Ukraine muss ökonomisch, humanitär, militärisch und politisch sein“, sagten die SPD-Abgeordneten Michael Müller und Ralf Stegner dem Tagesspiegel: „Das schließt diplomatische Bemühungen ein, die weder als deutscher Alleingang noch über den Kopf der Ukraine hinweg betrieben werden dürfen.“

Müller, der langjährige Regierende Bürgermeister von Berlin, verwies darauf, dass auch US-Präsident Joe Biden in seinem jüngsten Statement zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Bedeutung der Diplomatie zur Beendigung des Konflikts betont habe. „Ich erwarte, dass auch vonseiten der deutschen Außenministerin nach Möglichkeiten gesucht wird, diplomatische Kanäle offenzuhalten und Gesprächsmöglichkeiten, gegebenenfalls auch durch Vermittlung Dritter zu eröffnen“, meinte er.

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Der frühere SPD-Parteivize Stegner erklärte, die völlige Abwesenheit jeglichen Bemühens um eine diplomatische Lösung für diesen Krieg sei „verstörend“. Denn Kriege könnten nur durch Verhandlungen beendet werden.

„Meine Erwartung ist, dass die Bundesregierung nicht nur über die Lieferung von Waffen debattiert, dieses Thema ist in der politischen Diskussion schon fast eine Fixierung geworden“, meinte der frühere Fraktions- und Landesparteichef aus Schleswig-Holstein. „Nur militärische Unterstützung kann nicht die Lösung sein“, fügte er hinzu: „Für Diplomatie ist nicht das Verteidigungsministerium zuständig, sondern das ist die Domäne des Auswärtigen Amtes.“

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Die Forderung der sozialdemokratischen Außenpolitiker ist insofern heikel, als osteuropäische Nato- und EU-Mitglieder schon die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Russlands Präsident Wladimir Putin als Ermutigung des Kriegsherrn im Kreml sehen und ablehnen.

Erst recht könnte dies für deutsche diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges aus dem Außenministerium heraus gelten. Bei seinem Besuch in Litauen hatte Scholz die Fortführung seiner Kontakte gegen die dort verbreitete Kritik verteidigt.

Dass ihr Vorschlag auch Widerspruch provozieren kann, ist Stegner und Müller bewusst. Er kenne den Vorwurf, wonach jede diplomatische Verhandlung russische Gebietsgewinne legitimiere, erklärte Stegner. Aber keine Verhandlung solle an der Ukraine vorbei geführt werden, deren Regierung müsse letztlich selbst entscheiden, ob sie Kompromisse eingehen wolle und wenn ja, welche.

„Es kann nicht sein, dass Deutschland als das größte Land Europas sich nicht vorbereitet auf eine diplomatische Option, natürlich nicht im Alleingang, sondern in Abstimmung etwa mit Frankreich und östlichen EU- und Nato-Mitgliedern wie Polen oder den baltischen Staaten“, meinte der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.

Die Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wonach der Westen Russland nicht demütigen dürfe, nannte Stegner „nicht besonders geschickt und klug“. Sie zeige aber, „dass etwas fehlt in der Aufstellung des Westens – eben die Bemühung um eine Lösung auf dem Verhandlungsweg“.

Außenministerin Baerbock reiste wegen ihrer Corona-Infektion am Mittwoch unter Isolationsbedingungen von Pakistan nach Berlin zurück. Auf dem Flug nutzte die Grünen-Politikerin eine getrennte Kabine („Private Office“) hinter dem Cockpit der Regierungsmaschine. Baerbock hatte ihre Reise am Dienstag nach einem Schnell- und einem PCR-Test kurz nach Beginn in der Hauptstadt Islamabad abbrechen müssen. Ursprünglich wollte sie nach Griechenland und in die Türkei weiterreisen.