Krieg in der Ukraine : Botschafter Melnyk soll offenbar ins ukrainische Außenministerium wechseln

Heute 00:31 Uhr

Kämpfe im Donezk-Gebiet gehen weiter + Russlands Kosmonauten feiern auf ISS + Russische Botschaft in Bulgarien kann nicht mehr arbeiten + Der Newsblog.

Seit mehr als vier Monaten verteidigt sich die Ukraine gegen Angriffe Russlands. Nachdem Putins Armee in vielen Teilen des Nachbarlandes zurückgedrängt wurde, konzentriert sich der Kampf nun auf den Donbass in der Ostukraine. (mehr im Newsblog unten)

Hinweis: Vor allem Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich kaum endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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4. Juli 2022 17:47

Livia Sarai Lergenmüller

Dr. Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter Bild: Foto: IMAGO/Susanne Hübner

Melnyk soll offenbar ins ukrainische Außenministerium wechseln

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll bald zurück nach Kiew gehen und ins ukrainische Außenministerium in Kiew wechseln. Das berichten „Bild“ und „Süddeutsche Zeitung“. Das ukrainische Außenministerium habe dies dem Präsidenten vorgeschlagen. Man schätze seine Arbeit sehr, der Wechsel könne noch vor dem Herbst stattfinden, zitiert die „Bild“ einen ukrainischen Regierungsbeamten.

Weder das Ministerium noch Melnyk selbst haben sich bisher dazu äußern. Zuletzt hatte der Botschafter massiv in der Kritik gestanden, da er den ukrainischen Nationalistenführer Bandera verteidigte und dessen Verantwortung für Massaker an Juden bestritten hatte.

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4. Juli 2022 23:15

Julia Weiss

Scholz berät mit Macron in Paris über weiteren Ukraine-Kurs

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Montagabend zu Beratungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris getroffen. Wichtigstes Thema des Arbeitsessens war die deutsch-französische Abstimmung über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung für das Land, wie der Élyséepalast am Abend mitteilte. In dem Zusammenhang ging es demnach auch um Schritte zur europäischen Unabhängigkeit in den Bereichen Energie, Verteidigung und strategische Rohstoffe. Außerdem wurde über die Lage in der Sahelzone beraten, wo Deutschland und Frankreich im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus engagiert sind.

Scholz und Macron berieten zudem über die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern im Hinblick auf den nächsten deutsch-französischen Ministerrat. Für den Bundeskanzler war es nach seinem Antrittsbesuch im Dezember die zweite offizielle Begegnung mit Macron in Paris. „Ob beim Treffen der G7 in Elmau, dem Nato-Gipfel oder hier in Paris - es ist gut, dass wir im engen Austausch stehen zu den vielen drängenden Themen dieser Tage“, schrieb Scholz auf Twitter anlässlich der Begegnung.

Die beiden hatten sich in den vergangenen Tagen bei einer Serie von internationalen Gipfeln gesehen. Zudem waren sie im vergangenen Monat gemeinsam zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. (dpa)

4. Juli 2022 22:55

Livia Sarai Lergenmüller

Moskau droht im Konflikt mit Bulgarien auch anderen EU-Ländern mit Konsequenzen

Russland hat nach der Zuspitzung des diplomatischen Konflikts mit Bulgarien auch anderen EU-Ländern mit Konsequenzen gedroht. Die EU müsse sich im Klaren darüber sein, dass die „unüberlegte Unterstützung antirussischer Maßnahmen durch einzelne Mitgliedstaaten die Verantwortung für deren Folgen auf die gesamte EU überträgt, auch im Hinblick auf Vergeltungsmaßnahmen unsererseits“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Montag.

Moskau hatte am Freitag mit der Schließung der russischen Botschaft in Bulgarien gedroht, nachdem Sofia sich geweigert hatte, die Ausweisung von 70 russischen Diplomaten zurückzunehmen.

„Die politisierte Entscheidung Sofias, unser diplomatisches Personal in Bulgarien ungerechtfertigterweise zu reduzieren, wird auf bilateraler Ebene sicherlich nicht unbeantwortet bleiben“, erklärte Sacharowa. Die Ausweisung gehe „weit über die diplomatischen Gepflogenheiten“ hinaus, erklärte sie und forderte Sofia und die EU auf, „über den Grundsatz der Gegenseitigkeit nachzudenken, der den diplomatischen Beziehungen zugrunde liegt“.

Bulgarien ist Mitglied der EU und der Nato, steht aber traditionell auch Russland nahe. Die EU bedauerte die „ungerechtfertigte Drohung“ Russlands, die diplomatischen Beziehungen zu Bulgarien abzubrechen, und bezeichnete die Maßnahme als „unverhältnismäßig“. (AFP)

4. Juli 2022 22:27

Livia Sarai Lergenmüller

Nato unterzeichnet Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden

Die Botschafter der 30 Nato-Mitgliedstaaten in Brüssel unterzeichnen am Dienstag (10.00 Uhr) die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden. Damit können die beiden Länder an allen Treffen des Militärbündnisses teilnehmen, aber nicht abstimmen. Die Regierungen der 30 Nato-Länder müssen die Beitritte noch billigen. Der Bundestag könnte einem Beitritt Finnlands und Schwedens diese Woche zustimmen.

Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer traditionellen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Nato brachte die Aufnahme der beiden Länder in die Militärallianz vergangene Woche auf den Weg, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Widerstand dagegen aufgegeben hatte. (AFP)

4. Juli 2022 22:26

Livia Sarai Lergenmüller

Ukraine schätzt Kosten für den Wiederaufbau auf mindestens 750 Milliarden Dollar

Die ukrainische Regierung schätzt die Kosten für den Wiederaufbau ihres vom russischen Angriffskrieg zerstörten Landes auf mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro). Finanziert werden solle der Wiederaufbau zum großen Teil aus beschlagnahmten Vermögen des russischen Staats und der Oligarchen, sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei der internationalen Wiederaufbau-Konferenz im schweizerischen Lugano.

„Die russischen Behörden haben diesen blutigen Krieg entfesselt, sie haben diese massive Zerstörung verursacht, und sie sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Schmyhal. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die internationale Gemeinschaft zuvor eindringlich zur Unterstützung beim Wiederaufbau aufgerufen. Sein zerstörtes Land wieder aufzubauen, sei nicht die Aufgabe einer einzigen Nation, sondern die „gemeinsame Aufgabe der gesamten demokratischen Welt".

In Lugano beraten Delegationen aus knapp 40 Ländern sowie Vertreter von 14 internationalen Organisationen, aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft bis Dienstag über eine Art Marshall-Plan für die Ukraine. (AFP)

4. Juli 2022 19:36

Julia Weiss

Kämpfe gehen jetzt im Gebiet Donezk weiter

In der Ostukraine hat sich nach dem ukrainischen Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezker Gebiet verschoben. An der Grenze der beiden Regionen seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separatisten eroberten Switlodarsk.

Gebietsgewinne hätten die russischen Truppen hingegen nördlich von Slowjansk bei Masaniwka erzielt. Darüber hinaus seien ukrainische Positionen an weiten Teilen der Front mit Artillerie, Raketenwerfern und Mörsern beschossen worden. Die russische Luftwaffe habe zudem Stellungen ukrainischer Einheiten bombardiert. (dpa)

4. Juli 2022 18:52

Julia Weiss

Moskau will „Luhansk-Platz“ vor britischer Botschaft einrichten

Russlands Hauptstadt Moskau will einen Platz vor der britischen Botschaft zu Ehren des gerade eroberten ostukrainischen Gebiets Luhansk umbenennen. In einer Online-Umfrage hätten sich die Moskauer mehrheitlich für diesen Standort ausgesprochen, um ihn der „Volksrepublik Luhansk“ zu widmen, teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Zur Auswahl standen demnach auch Orte unweit des deutschen Konsulats sowie ein Bereich unweit der Botschaften Litauens und Belgiens.

Moskau hatte bereits im Juni die Umbenennung eines Platzes vor der US-amerikanischen Botschaft zu Ehren der „Donezker Volksrepublik“ verkündet. Auch damals gab es eine Online-Umfrage. Kremlkritische russische Medien berichteten allerdings, dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes teils zur Abstimmung gedrängt worden sein sollen. (dpa)

4. Juli 2022 18:51

Julia Weiss

Russlands Kosmonauten feiern auf ISS

Nach der Eroberung der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk haben sich Russlands Kosmonauten auf der Internationalen Raumstation ISS in Feierlaune gezeigt. Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos veröffentlichte am Montag ein Foto, das Denis Matwejew, Sergej Korssakow und Oleg Artemjew mit einer Flagge der selbsternannten „Volksrepublik Luhansk“ in den Händen zeigt. Russlands Truppen und prorussische Separatisten hätten Luhansk nun vollständig „befreit“, heißt es in einer angehängten Mitteilung. „Wir feiern auf der Erde und im Weltraum.“ Ein zweites Foto zeigt die drei Raumfahrer mit einer Donezker Fahne.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Luhansk sowie das Nachbargebiet Donezk vor rund viereinhalb Monaten unter großem internationalen Protest als unabhängige „Volksrepubliken“ anerkennen lassen. Wenige Tage später marschierten russische Truppen ins Nachbarland ein.

Am vergangenen Wochenende musste sich die ukrainische Armee angesichts hoher Verluste aus der schwer umkämpften Stadt Lyssytschansk zurückziehen. Damit ist faktisch das gesamte Gebiet Luhansk unter russischer Kontrolle - und aus Sicht des Kremls ein zentrales Kriegsziel erreicht. (dpa)

4. Juli 2022 18:42

Julia Weiss

Moskau: Botschaft in Bulgarien kann nicht mehr normal arbeiten

Nach der Ausweisung von 70 Diplomaten ist Russlands Botschaft in Bulgarien nach Moskauer Angaben nicht mehr richtig arbeitsfähig. „Jetzt, nach diesem Unfug (...), ist die Botschaft nicht mehr in der Lage, normal zu arbeiten“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Russland werde entsprechend dem Prinzip der Gegenseitigkeit reagieren, kündigte Lawrow an - in der Regel ist damit die Ausweisung derselben Anzahl von Diplomaten des anderen Landes gemeint.

Moskau musste am Sonntag 70 eigene Diplomaten aus Sofia zurückholen, nachdem diese dort zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden waren. Aus Bulgarien, das Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine offen verurteilt, hieß es zur Begründung, dass ein Großteil der russischen Botschaftsvertreter „direkt für fremde Dienste“ gearbeitet habe.

Es handelte sich um die bislang größte Diplomaten-Ausweisung aus dem EU- und Nato-Staat. Moskau droht deshalb damit, seine Botschaft in Sofia komplett zu schließen - ein solcher Schritt wäre innerhalb der Europäischen Union einmalig. (dpa)

4. Juli 2022 17:04

Tobias Mayer

Großbritannien kündigt neue Sanktionen gegen Belarus an

Großbritannien will am Dienstag ein neues Sanktionspaket gegen Belarus verhängen. Grund sei die Unterstützung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für den russischen Angriff auf die Ukraine, teilt die Regierung in London mit.

Lukaschenkos Regime hätte unter anderem Truppen eingesetzt und Raketen abgefeuert. Das neue Paket umfasst Einfuhr- und Ausfuhrverbote für Waren im Wert von rund 60 Millionen Pfund.

Betroffen sind unter anderem Erdölraffinerieprodukte, Hochtechnologiekomponenten und Luxusgüter sowie belarussisches Eisen und Stahl. Zudem wird die Emission von Schuldtiteln und Wertpapieren für weitere belarussische Unternehmen in London verboten. Großbritannien hatte zuletzt im Mai Sanktionen gegen Lukaschenko und hochrangige Regierungsvertreter verhängt. (Reuters)

4. Juli 2022 16:58

Tobias Mayer

Iwan Fedotow am 20. Februar in China. Bild: Matt Slocum/AP/dpa

Russischer Eishockey-Star zwangsweise zu Wehrdienst nach Nordrussland gebracht

Der russische Eishockey-Nationaltorwart Iwan Fedotow ist festgenommen und in Russlands hohen Norden gebracht worden, um dort seinen Militärdienst abzuleisten. Der 25-Jährige sei wegen des Verdachts festgenommen worden, sich dem Wehrdienst inmitten des Ukraine-Konflikts entziehen zu wollen, berichteten russische Medien am Montag. Fedotow wollte in Kürze zum NHL-Team Philadelphia Flyers wechseln und in die USA reisen.

Nach seiner Festnahme am Freitag in Sankt Petersburg wurde Fedotow nach Angaben seines Anwalts Alexej Ponomarew zunächst in ein Krankenhaus gebracht, da er sich nicht gut fühlte. Inzwischen wurde der 25-Jährige laut der Nachrichtenagentur Tass und seinem Anwalt nach Seweromorsk in der Arktis-Region Murmansk geschickt, wo sich ein wichtiger Marinestützpunkt befindet.

Die russische Sportzeitung „Sport-Express“ und die Website „Fontanka“ berichteten hingegen am Montag, der Eishockey-Profi sei in die Stadt Sewerodwinsk in der benachbarten Region Archangelsk gebracht worden.

Der Kreml wies besorgte Reaktionen im In- und Ausland über Fedotows Schicksal zurück. „Unsere Gesetze sehen eine Wehrpflicht vor“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. „Daher sind jegliche emotionale Kommentare dazu absolut unangebracht“. (AFP)

4. Juli 2022 16:46

Tobias Mayer

Die Aktion „Bürgermeister für den Frieden“ am 8. Juli 2021 in Potsdam. Bild: Ottmar Winter PNN

Rund 500 deutsche Städte zeigen Flagge gegen Atomwaffen

Rund 500 Städte in Deutschland wollen am Freitag (8. Juli) wieder die Flagge des weltweiten Bündnisses „Mayors for Peace“ hissen. Mit der Aktion wollten die „Bürgermeister für den Frieden“ in diesem Jahr ihre Solidarität mit der Ukraine zeigen, teilte die Stadt Hannover am Montag mit. Zudem setzten sie sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein.

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar sei die europäische Sicherheitsordnung zerstört worden, hieß es. Die nuklearen Drohgebärden Russlands seien ein Tabubruch. Die atomare Bedrohung sei so präsent wie lange nicht mehr. Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sagte, Atomwaffen seien neben dem Klimawandel die größte Bedrohung der Menschheit. „Die vorhandenen rund 12.700 Nuklearwaffen sind in der Lage, alles Leben auf dieser Erde zu zerstören“. (epd)

4. Juli 2022 16:35

Tobias Mayer

Paris schiebt vorerst keine aus der Ukraine geflohenen ausländischen Studierenden ab

Frankreich will bis September keine aus der Ukraine geflohenen ausländischen Studierenden abschieben. Das hätten die betroffenen Ministerien gemeinsam entschieden, hieß es am Montag in Regierungskreisen in Paris. In den vergangenen Wochen hatten die Behörden in mehreren Fällen die Abschiebung von ausländischen Studierenden beschlossen, die aus der Ukraine geflohen waren. Hilfsorganisationen kritisierten eine „Aufnahmepolitik mit zweierlei Maß“.

Derzeit halten sich etwa 3500 Nicht-Ukrainer in Frankreich auf, die aus der Ukraine geflohen sind. Sie genießen denselben Schutzstatus wie Ukrainer. Sobald dieser ausläuft, sind sie jedoch verpflichtet, in ihre Heimat zurückzukehren, falls dort kein Krieg herrscht und sie nicht um ihr Leben fürchten müssen. (AFP)

4. Juli 2022 16:29

Tobias Mayer

Papst Franziskus winkt während des Mittagsgebets aus dem Fenster seines Arbeitszimmers. Bild: Andrew Medichini/AP/dpa

Papst erwägt Besuch in Russland und Ukraine

Papst Franziskus erwägt eine Reise nach Moskau und in die von Russland angegriffene Ukraine. In die Ukraine zu fahren, sei jetzt möglich, sobald er von seiner Kanada-Reise Ende Juli zurück sei, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters (Montag).

„Die erste Sache ist, nach Russland zu reisen und dort irgendwie zu helfen“, erklärte der 85-Jährige weiter. Er würde aber gerne beide Hauptstädte, also Kiew und Moskau, besuchen. Der Vatikan bemüht sich schon länger um eine Vermittlerrolle in dem Konflikt.

Laut Franziskus liefen in der Vergangenheit bereits Gespräche zwischen dem Heiligen Stuhl und Moskau. Die russische Seite fand ihm zufolge damals allerdings, dass es nicht die richtige Zeit für einen Besuch des Heiligen Vaters war. Franziskus dachte nach eigener Aussage, Russlands Präsident Wladimir Putin würde ihm ein „kleines Fenster geben, um dem Frieden zu dienen“.

Seit Jahrzehnten versuchen Päpste schon, nach Moskau zu reisen, was bislang jedoch nie klappte. Franziskus verurteilte den russischen Angriffskrieg in der Ukraine immer wieder in seinen öffentlichen Ansprachen, nannte Russland darin aus diplomatischen Gründen jedoch nicht beim Namen. (dpa)

4. Juli 2022 16:01

Tobias Mayer

Ukraine braucht 720 Milliarden Euro für Wiederaufbau

Die ukrainische Regierung will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem großen Teil mit russischem Geld finanzieren. Nötig seien nach Schätzungen mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro), sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano in der Schweiz.

Allein in der Infrastruktur der Ukraine seien direkte Schäden von bislang knapp 100 Milliarden Euro entstanden.

Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien, sagte Schmyhal.

Juristen betonen, wie schwierig es ist, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und auszugeben. Nötig wären unter Umständen Urteile vor internationalen Gerichten. Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für Beiträge zum Kriegsgeschehen nachgewiesen werden.

Schmyhal präsentierte rund 1000 Vertretern von Geberländern sowie internationalen Organisation und Finanzinstitutionen einen ersten, hunderte Seiten dicken Wiederaufplan.

Die Ukraine strebe ein Wirtschaftswunder an, sagte er, und zähle auf Partner, die nicht nur Geld, sondern vor allem Expertise für „smarte Städte“ beisteuern können.

Deutschland sagte dem Land zusätzliche 426 Millionen Euro zu, wie das Entwicklungshilfeministerium mitteilte. Zusätzlich leiste die Bundesregierung humanitäre Hilfe und stabilisiere den Haushalt der Ukraine mit über einer Milliarde Euro Budgethilfe.

Sein Land brauche aber auch finanzielle Unterstützung anderer Länder, des Privatsektors und Kredite, sagte Schmyhal. Er appellierte an Partner, die dringendsten Reparaturen umgehend in Angriff zu nehmen, etwa Wasserversorgung und Brücken (dpa, Reuters).

4. Juli 2022 15:51

Tobias Mayer

Die russischen Kosmonauten posieren mit der Flagge der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk. Bild: Roscosmos/Handout via REUTERS

Russische Kosmonauten posieren mit Flagge der
Volksrepublik Lugansk und der Volksrepublik Donezk

Im Februar wurden die russischen Kosmonauten Oleg Artemyev, Denis Matveev und Sergey Korsakov noch dafür gefeiert, dass sie mit dem Tragen gelber und blauer Anzüge ihre Unterstützung für die Ukraine gezeigt hätten. Nun wurden zwei Fotos von ihnen auf dem offiziellen Telegram-Kanal der russischen Weltraumbehörde Roskosmos geteilt, die das Trio mit den Flaggen der proklamierten Volksrepublik Lugansk und der proklamierten Volksrepublik Donezk zeigen.

Beide sogenannte Volksrepubliken liegen auf dem Gebiet der Ukraine und werden nur von Russland und Syrien anerkannt. In der Nachricht auf Telegram heißt es:

„Das gesamte Gebiet der Volksrepublik Lugansk ist befreit worden. Die russischen und die Lugansker Streitkräfte haben Lyssytschansk, die letzte größere Stadt der LNR, vollständig unter ihre Kontrolle gebracht!

Roskosmos und unsere Kosmonauten Oleg Artemyev, Denis Matveev und Sergey Korsakov, die heute auf der Internationalen Raumstation arbeiten, schließen sich den Glückwünschen an LNR-Chef Leonid Pasechnik zum „neuen großen Tag des Sieges“ an.

Dies ist ein lang erwarteter Tag, auf den die Bewohner der besetzten Gebiete der Region Luhansk seit acht Jahren gewartet haben. Wir sind zuversichtlich, dass der 3. Juli 2022 für immer in die Geschichte der Republik eingehen wird.“

4. Juli 2022 15:27

Tobias Mayer

Grüne kritisieren offenen Brief von Prominenten zum Ukraine-Krieg

Mit Unverständnis haben die Grünen auf den jüngsten Brief deutscher Prominenter zum Krieg in der Ukraine reagiert. Er gestehe den Verfassern des Briefes zwar zu, „dass sie das Beste wollen“, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour am Montag nach einer Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin.

Gleichzeitig fehle ihm aber ein Stück weit das Verständnis für Leute, die der Meinung seien, den Menschen in der Ukraine sagen zu müssen, „ob ihr Kampf jetzt richtig ist oder nicht“. Der Co-Vorsitzende betonte: „Wer Menschenleben schützen will, muss jetzt der Ukraine beistehen.“

In dem Appell mit dem Titel „Waffenstillstand jetzt!“, der am Mittwoch in der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlicht worden war, wurde ein „konzertierter Vorstoß“ für Verhandlungen gefordert.

Nouripour sagte, dieser Aufruf stamme von Menschen, die „bequem auf der Couch sitzend“ wohl angesichts der verstörenden Bilder aus der Ukraine die Geduld verloren und daher beschlossen hätten, „dass es jetzt mal genug ist und dass es jetzt mal aufhören muss“ mit dem Krieg. Da aber niemand sagen könne, ob nicht womöglich der nächste Krieg drohe, falls die Ukrainer die Waffen strecken sollten, sei es aber auch friedenspolitisch unlauter, einfach zu sagen, „wir ducken uns weg“. (dpa)

4. Juli 2022 15:16

Tobias Mayer

EU will Wiederaufbau-Plattform für Ukraine einrichten

Die EU-Kommission will eine Plattform zum Wiederaufbau der Ukraine einrichten. Darin sollten die Bedürfnisse des Landes und erforderliche Investitionen gebündelt sowie das Vorgehen koordiniert und Ressourcen kanalisiert werden, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Konferenz zur Wiederherstellung der Ukraine in Lugano.

Seit Beginn des Krieges habe die Europäische Union bereits 6,2 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung der Ukraine mobilisiert. „Und es wird mehr kommen“, sagt von der Leyen und kündigt ein langfristiges Engagement der EU in der Ukraine an. (Reuters)

4. Juli 2022 15:14

Tobias Mayer

Selenskyj hält eine Rede per Videokonferenz während der Ukraine Recovery Conference URC. Bild: Alessandro Della Valle/KEYSTONE/dpa

Selenskyj: Wiederaufbau der Ukraine "gemeinsame Aufgabe" der demokratischen Welt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft eindringlich zur Unterstützung beim Wiederaufbau seines kriegsgeschädigten Landes aufgerufen. Es sei die „gemeinsame Aufgabe der gesamten demokratischen Welt“, sein vom russischen Angriffskrieg zerstörtes Land wieder aufzubauen, sagte Selenskyj am Montag in einer Video-Ansprache zum Auftakt einer internationalen Konferenz in Lugano. Die Unterstützung seines Landes sei der „wichtigste Beitrag zum Weltfrieden“.

In schweizerischen Lugano beraten Delegationen aus fast 40 Ländern bis Dienstag über den Wiederaufbau der Ukraine. Dabei soll eine Art Marshall-Plan entworfen werden. (AFP)

4. Juli 2022 15:09

Tobias Mayer

Nach Einnahme von Luhansk: Russlands Vormarsch auf Donezk erwartet

Nach der vollständigen Einnahme der Region Luhansk fürchtet die Ukraine nun, dass russische Streitkräfte verstärkt das Gebiet um Donezk ins Visier nehmen. Vor allem die Städte Slowjansk und Bachmut würden voraussichtlich angegriffen, sagte der Gouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

Russland versuche, die vollständige Kontrolle über den Donbass zu erringen. Dieses Gebiet an der Grenze zu Russland besteht aus den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk. Dort konzentriert sich seit geraumer Zeit die russische Offensive, die am 24. Februar mit dem Einmarsch begonnen hat.

Am Sonntag hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu die vollständige Einnahme Luhansks gemeldet. Die ukrainische Militärführung teilte später mit, ihre Truppen seien aus Lyssytschansk abgezogen, der letzten Stadt in Luhansk, die noch nicht unter vollständiger russischer Kontrolle war.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, verloren gegangenes Territorium mit Hilfe westlicher Waffen zurückerobern zu wollen. (Reuters)

4. Juli 2022 14:44

Daniel Krause

tagesspiegel

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