Krieg in der Ostukraine: Merkel will neuen Gipfel für die Ukraine

Kein anderer internationaler Konflikt hat die Kanzlerin so sehr beschäftigt wie der Krieg in der Ukraine. Seit fast drei Jahren kämpfen im Osten des Landes Separatisten mit russischer Unterstützung gegen die ukrainische Armee. Deutschland und Frankreich bemühten sich schon früh um Vermittlung. Doch die in Minsk 2014 und 2015 beschlossenen Vereinbarungen, die einen Friedensprozess für die Ostukraine ermöglichen sollen, sind bis heute nicht umgesetzt. Nun will Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Anlauf für ein Gipfeltreffen mit den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands machen.

Über die Ukraine hat Merkel bereits mit Frankreichs neuem Staatschef Emmanuel Macron geredet. Er sprach sich dafür aus, die Friedensbemühungen für die Ukraine gemeinsam fortzuführen. Am Samstag empfing Merkel auf Schloss Meseberg den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Anfang Mai hatte sie Wladimir Putin in Sotschi besucht.

Poroschenko will am Minsker Abkommen festhalten

Obwohl die Minsker Vereinbarungen nicht eingehalten werden und die darin gesetzten Fristen zur Umsetzung längst verstrichen sind, wollen Merkel und die drei Präsidenten an dem Fahrplan zum Frieden festhalten. Poroschenko sagte in Meseberg, die Erfüllung des Minsker Abkommens sei „unabwendbar“. Er sehe zu diesem Abkommen derzeit keine Alternative. Die Minsker Vereinbarungen sehen einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen aus einer Pufferzone ebenso vor wie Kommunalwahlen in den Separatistengebieten und eine weit reichende Autonomie für die Ostukraine.

Während jedoch der Friedensprozess nicht vorankommt, schaffen die Separatisten mit russischer Unterstützung Fakten: Sie geben eigene Pässe aus, die von Moskau anerkannt werden, führten den Rubel als Zahlungsmittel ein und enteigneten ukrainische Firmen. In der Bundesregierung werden diese Entwicklungen mit Sorge verfolgt, da auf diese Weise eine mögliche Abspaltung der Region vorbereitet werden könnte. Merkel sprach nach ihrem Treffen mit Putin von „Trennungstendenzen“.

Mehr als 9900 Tote im Ukraine-Krieg

In der Ostukraine wurden nach Angaben der UN zwischen April 2014 und Februar 2017 mehr als 9900 Menschen getötet, unter ihnen etwa 2000 Zivilisten, mehr als 23 000 Personen wurden verletzt. Selbst diese Zahlen sind nur eine vorsichtige Schätzung. Die hohe Anzahl ziviler Opfer ist nicht nur auf den Beschuss von dicht besiedelten Gebieten zurückzuführen, sondern auch auf Landminen und nicht explodierte Munition. Allein im März und im April starben im Donbass 22 Menschen bei der Explosion von Minen. Insgesamt sind wegen des Krieges 3,8 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Von einem Waffenstillstand im Donbass kann nach wie vor keine Rede sein. So registrierten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor einigen Tagen in der Region Donezk innerhalb von 24 Stunden 421 Explosionen, die wohl überwiegend von schwerer Artillerie stammen, außerdem hörten sie immer wieder Schüsse und Maschinengewehrfeuer. Die Separatisten haben den Zugang für die Beobachter noch stärker eingeschränkt als zuvor. Im April war ein OSZE-Mitarbeiter getötet worden, als ein Patrouillenfahrzeug im Separatistengebiet auf eine Mine fuhr.

Poroschenko schickt weitere Panzer in den Donbass

Nur wenige Stunden vor seinem Treffen mit Merkel hatte Poroschenko angekündigt, weitere Panzer an die Front zu schicken. „Wir arbeiten weiter an der Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit“, schrieb der Präsident auf seiner Facebook-Seite und veröffentlichte ein Werbevideo eines Rüstungskonzerns, das die T-80-Panzer zeigt. Claudia von Salzen