Kreml-Kritiker mit Nowitschok vergiftet: Merkel verlangt im Fall Nawalny Antworten von Russland

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist nach Angaben der Bundesregierung mit einem chemischen Kampfstoff vergiftet worden. Ein Speziallabor der Bundeswehr habe Proben Nawalnys auf Veranlassung der Charité toxikologisch untersucht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit.

„Hierbei wurde der zweifelsfreie Nachweis eines chemischen Kampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht.“ Mit Nowitschok waren im Jahr 2018 der russische Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien vergiftet worden. Der Befund erhärtet den Verdacht, dass russische staatliche Stellen hinter dem Anschlag auf Nawalny stehen.

„Es sind bestürzende Informationen über den versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionellen Russlands“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Sie verurteile den Anschlag auf das Schärfste. Nawalny „sollte zum Schweigen gebracht werden“.

Der russische Oppositionsführer war am 20. August auf einer Reise in Sibirien schwer erkrankt und zwei Tage später nach Deutschland ausgeflogen worden. Seitdem wird er in der Berliner Charité behandelt. Sein Gesundheitszustand sei „weiterhin ernst“, erklärte eine Sprecherin der Charité am Mittwoch. Nawalny liegt auf der Intensivstation und wird künstlich beatmet. „Mit einem längeren Krankheitsverlauf ist zu rechnen.“  

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Merkel beriet am Mittwoch mit Außenminister Heiko Maas (SPD), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) über die Erkenntnisse und über „weitere Schritte“.

Diese Krisensitzung ist ein Hinweis darauf, wie ernst die Kanzlerin den Fall Nawalny nimmt. Auch der Bundespräsident sowie die Fraktionen im Bundestag wurden über die Untersuchungsergebnisse informiert.  

„Wir erwarten, dass sich die russische Regierung zu diesem Vorgang erklärt“, betonte Merkel. „Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss.“ Die Welt werde auf Antworten warten. Der russische Botschafter wurde noch am Mittwoch ins Auswärtige Amt einbestellt.

„Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären“, sagte Maas.

Der Kreml erklärte am Mittwochabend, die russische Führung sei bereit, mit Berlin „vollständig zu kooperieren“. Putins Sprecher, Dmitri Peskow, betonte jedoch, dass Moskau auf die Erklärung aus Berlin zum jetzigen Zeitpunkt nicht „qualifiziert reagieren“ könne. Russland sei bereit zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden, bekräftigte er.

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Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau habe bereits eine offizielle Anfrage geschickt, diese sei jedoch nicht beantwortet worden. Auch die Ärzte in Moskau und Omsk hätten einen Austausch von Daten angeboten. Auch darauf gab es Peskows Darstellung nach keine Reaktion.

Deshalb kritisiert Russland das Vorgehen Deutschlands bei den Ermittlungen scharf. „Laute öffentliche Erklärungen werden bevorzugt“, teilte das Außenministerium in Moskau russischen Agenturen zufolge am Mittwoch mit. „Die vorhandenen gesetzlichen Mechanismen zur Zusammenarbeit werden völlig vernachlässigt.“

Die US-Regierung zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ ob des Untersuchungsergebnisses. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Ullyot, teilte am Mittwoch auf Twitter mit: „Alexej Nawalnys Vergiftung ist vollkommen verwerflich.“

Ullyot kündigte an, die USA würden mit Verbündeten und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen in Russland zur Rechenschaft zu ziehen – „wohin auch immer die Beweise führen“. Die Russen hätten das Recht, ihre Ansichten friedlich und ohne Angst vor Vergeltung zu äußern.

Die Bundesregierung will auch EU und Nato über den Befund in Kenntnis setzen. „Wir werden gemeinsam beraten und im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene gemeinsame Reaktion entscheiden“, kündigte Merkel an.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kritisierte die Vergiftung Nawalnys in einer ersten Reaktion als abscheulichen und feigen Akt kritisiert. „Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte von der Leyen am Mittwoch auf Twitter.

Nach der Vergiftung Skripals mit Nowitschok 2018 ging die britische Regierung davon aus, dass die Tat mit größter Wahrscheinlichkeit auf hoher Regierungsebene in Moskau gebilligt worden sei. Die beiden mutmaßlichen Täter waren als Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU identifiziert worden. Die Mehrheit der EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wies daraufhin russische Geheimdienstler aus, die als Diplomaten an den jeweiligen Botschaften akkreditiert waren.

„Beziehungen zu Russland grundsätzlich überdenken“

Unter dem Begriff Nowitschok werden mehrere Nervenkampfstoffe zusammengefasst, die noch in der Sowjetunion entwickelt worden waren. Ihre Existenz wurde aber erst Anfang der 90er Jahre bekannt. Nowitschok gelangt über die Haut oder über die Atemwege in den Körper, innerhalb weniger Stunden droht der Tod durch Ersticken.

Sowohl Vertreter der Regierungskoalition als auch der Opposition fordern nach der Vergiftung Nawalnys eine Neuausrichtung der deutschen Russlandpolitik. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) erklärte, der Vorgang, „für den die russische Regierung die Verantwortung trägt“, zeige, dass Russland kein vertrauenswürdiger internationaler Partner sein könne. „Deutschland und die Europäische Union müssen die Beziehungen zu Russland grundsätzlich überdenken.“

Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin forderten die Regierung auf, ihre Politik gegenüber dem Kreml zu überdenken. „Der weitere nun offenkundige Mordversuch offenbart erneut den mafiösen Charakter des Kremls.“