Krankenversicherung: Koalition streitet wieder über Arbeitgeberbeiträge

Zwischen Union und SPD gibt es wieder Streit um die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung. Aufgrund des wachsenden Defizits der gesetzlichen Kassen forderte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, wieder eine stärkere Belastung der Unternehmer. Dass alle Kostensteigerungen allein bei den Arbeitnehmern hängenblieben, sei "nicht durchzuhalten und nicht gerecht", sagte er. Nach der Sommerpause müsse das Thema Beitragsparität wieder auf die politische Agenda, die Beiträge der Arbeitgeber dürften nicht länger eingefroren bleiben.

Union: Kein Diskussionsbedarf

Die Union dagegen will von solchen Korrekturen nichts hören. Es gebe hierzu derzeit „keinen Diskussionsbedarf“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), dem Tagesspiegel. Zwar sehe auch er, dass kleinere Krankenkassen aufgrund teurer Krankheitsfälle in Schwierigkeiten gerieten, sagte Nüßlein.  Wettbewerb sei aber gewollt, man müsse sich die Entwicklung erst einmal genauer ansehen. Und zur Beitragsparität gebe es im Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung. Wenn die SPD nun meine, dass Arbeitsplätze keine Rolle mehr spielten, könne man sich davon nicht einfach verabschieden.

Derzeit gilt für alle gesetzlichen Krankenkassen ein Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitnehmern und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte tragen. Alle weiteren Kosten jedoch müssen die Versicherten über einkommensabhängige Zusatzbeiträge aufbringen, die von den Krankenkassen je nach Bedarf selber festgelegt werden. Im Schnitt beträgt der gezahlte Zusatzbeitragssatz momentan 0,83 Prozent. Allen Prognosen zufolge werden die Kassen von ihren Versicherten jedoch schon im nächsten Jahr deutlich mehr verlangen müssen.

Zusatzbeiträge könnten bis 2019 auf das Doppelte steigen

Realistisch sei ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte, sagte der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz. Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3000 Euro kämen Arbeitnehmer dadurch auf eine Mehrbelastung von neun Euro. Und dabei würde es nicht bleiben. Bis 2019 könnten die Zusatzbeiträge auf 1,4 bis 1,8 Prozent zulegen, hatte die Spitzenverbands-Vorsitzende Doris Pfeiffer bereits im Juni vorgerechnet.