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Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Foto: AFP/Safin Hamed
© AFP/Safin Hamed

Kramp-Karrenbauer unter Druck Hilfe für den Irak, Hilfe für AKK

Annegret Kramp-Karrenbauer steht in der Kritik – als Ministerin und CDU-Chefin. Die Debatte um den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr könnte helfen. Ein Kommentar.

Immer wieder Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK. Sie steht unter Dauerbeschuss und Dauerbeobachtung, einmal als CDU-Chefin, zum Zweiten als Verteidigungsministerin. Sowohl national als auch international muss sie dringend Wirksamkeit nachweisen, damit die Angriffe nachlassen.

Dem diente auch der jüngste Truppenbesuch in Jordanien und im Irak. Beim Einsatz dort geht es um Unterstützung des internationalen Kampfs gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Insgesamt sind deshalb in der Region 431 deutsche Soldaten stationiert. Von Jordanien aus fliegen sie vier Tornados, die Fotos von den verbliebenen Stellungen der Terrororganisation machen, und ein Tankflugzeug des Typs Airbus A 310, das Maschinen in der Luft mit Treibstoff versorgt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte aus, unter anderem in der Abwehr von biologischen und chemischen Angriffen.

Die Ministerin will - nach ihren Gesprächen mit Offiziellen, darunter dem jordanischen König und den Bundeswehrangehörigen - umso mehr das, was sie schon zu Reiseantritt gesagt hat: „Ich will über den Einsatz im Irak und Jordanien noch einmal reden.“

Eine Überraschung ist das nicht. Experten raten schon seit einiger Zeit zur Verlängerung über das bisher im Bundestag beschlossene Ende am 31. Oktober hinaus. Denn die islamistischen Kämpfer wurden zwar aus Mossul und Rakka vertrieben, halten sich aber in anderen Städten, etwa in Kirkuk. Ihre Zahl wird auf noch 30.000 geschätzt.

Nicht allein die Ministerin zieht daraus den Schluss, dass der IS noch nicht vollständig besiegt ist. Sie fragt sich, ob es vor dem Hintergrund wirklich ein „vollständiger Rückzug“ aus der Region und der Anti-IS-Koalition sein muss. So allerdings klingt das, was der amtierende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unter Verweis auf den Beschluss des Bundestags sagt. Auf dessen Einhaltung legt er großen Wert. Zumal der Beschluss nur nach entsprechender Zusicherung der vorigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zustande kam.

Setzt sie ein Zeichen?

Aber was so strikt klingt, muss es nicht unbedingt sein. Eine wichtige Rolle in den Überlegungen auch der Sozialdemokraten spielt nämlich, was die Iraker wollen. Und das steht fest: Sie wollen, dass die Bundeswehr bleibt. Das ist staatlich verbrieft. Deshalb ist der Wunsch der neuen Verteidigungsministerin, noch einmal zu reden, nicht aussichtslos.

„Die irakischen Kräfte benötigen in der Phase der Stabilisierung befreiter Gebiete fortgesetzte Unterstützung beim Fähigkeitsaufbau. Deutschland trägt hierzu auf Bitten und mit Einverständnis der irakischen Regierung bei mit dem Ziel, Irak beim Aufbau selbsttragender, verlässlicher, transparenter und inklusiver Strukturen und Fähigkeiten im Sicherheitssektor zu unterstützen.“ So steht es im Bundestagsbeschluss vom Oktober 2018. Will heißen: Die Aufgabe im Irak könnte verlängert werden. Es muss dafür ja nicht das ganze Kontingent - bis zu 800 Soldaten dürften es sein - ausgeschöpft werden. Die Flugzeuge dagegen könnten aus Jordanien zurückgezogen werden.

Darüber will AKK also reden. Mit Mützenich, wenn der in der zweiten Septemberhälfte als SPD-Fraktionsvorsitzender dauerhaft bestätigt worden ist, woran keiner zweifelt. Und Mützenich ist nicht nur Experte, er lässt auch mit sich reden. Dann hätte Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin national wie international ein Zeichen gesetzt und sich ein Stück weit von Angriffen entlastet.

Für sie als CDU-Chefin sieht die Sache anders aus. Aber da sucht AKK ja gerade selbst den Angriff.

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