Kramp-Karrenbauer und die Sahel-Zone: „Gemeingefährlicher Wahnsinn“

Nach der SPD haben auch Oppositionspolitiker den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, das Bundeswehr-Mandat in der südlichen Sahara auszuweiten. Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende erklärt, in der Sahelzone entstehe gerade eine große Drehscheibe für Terrorismus, organisierte Kriminalität und Menschenhandel. Deutschland müsse deshalb überlegen, „ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht“. Das französische Militär sei in der Region schon „mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs“, die Verbündeten Deutschlands in Amerika und Europa fragten sich, ob es bei dieser Arbeitsteilung bleiben könne.

Die Grünen forderten die Ministerin auf, endlich für Klarheit zu sorgen. Sie müsse „ihr konfuses Verwirrspiel rund um den Mali-Einsatz endlich beenden und klar machen, wie sie das Mandat für die Bundeswehr verändern will“, sagte Vizefraktionschefin Agnieszka Brugger dem Tagesspiegel. Kramp-Karrenbauer drohe „die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, wenn die Bundeswehr nun in Mali in offensive Anti-Terroroperationen einsteigen soll“.

Jahrelang habe die Bundesregierung zugesehen, wie sich die Lage in Mali verschlechtert habe. „Sie hat alle Mahnungen, dringend mehr Einsatz im politischen Prozess zu zeigen und Druck auf die malische Regierung auszuüben, fahrlässig ignoriert“, kritisierte Brugger: „Es wäre ein hochgefährlicher Trugschluss, diese Versäumnisse nun mit mehr militärischem Kampf aufholen zu wollen.“ Die VN-Truppen könnten ihre unparteiliche Stellung zur Überwachung des Friedensabkommens verlieren. Es drohe „eine riskante Rutschbahn hin zu einer weiteren Eskalation“.

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte die Regierung auf, eine ressortübergreifende Strategie für die Sahelzone zu entwickeln. „Kramp-Karrenbauers Ankündigungspolitik ist medienwirksam, aber folgenlos“, kritisierte sie. Die Regierung habe keine Pläne, ihr Engagement in der Sahel-Zone strategisch zu fokussieren.

Auch die Linksfraktion warnte. Der Versuch der Verteidigungsministerin, „dem verlorenen Krieg Frankreichs in der Sahelzone beizuspringen“, sei „abenteuerlich und verantwortungslos“, sagte Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen. Die Linke lehne „diesen gemeingefährlichen Wahnsinn“ ab.