Kosovo: BND-Agenten bleiben in Haft

Ein ursprünglich für Donnerstag angekündigter Beschluss des Kreisgerichts Pristina über die Aufhebung der Untersuchungshaft kam nicht zustande, berichtete dessen Präsident Anton Nokaj. Stattdessen werden die Justizbehörden den Fall am Freitag an den UN-Richter Vinont Bolello abtreten, kündigte er an. Wann dieser entscheiden werde, sei unklar.

Unterdessen bekannte sich eine bislang unbekannte paramilitärische Organisation zum Bombenanschlag auf das EU-Kosovo-Hauptquartier vor knapp zwei Wochen in Pristina. Der Anschlag war ursprünglich den drei deutschen Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Last gelegt worden. Es handele sich um den Auftakt des bewaffneten Kampfes gegen die EU-Mission Eulex, die zu serbischen Bedingungen arbeite und von den Albanern abgelehnt werde, erklärte die "Armee der Republik Kosovo".

In Berlin verlangten Koalitionsparteien und Opposition von der Bundesregierung Aufklärung über die Vorwürfe gegen die drei mutmaßlichen deutschen Agenten. BND-Präsident Ernst Uhrlau unterrichtete die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) über die Angelegenheit. Die Sitzung war nicht öffentlich und tagte in einem der abhörsicheren Konferenzräume des Bundestags.

Keine Sprengstoffspuren an Kleidung der Deutschen gefunden

Im Kosovo war zuvor bekannt geworden, dass ein türkisches Labor keinerlei Sprengstoffspuren an der Kleidung und der Ausrüstung der Deutschen hatte nachweisen können. Es gebe "sehr wenig Chancen", Beweise gegen die drei mutmaßlichen Agenten vorzulegen, hatte das staatliche Kosovo-Fernsehen berichtet. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Vorabend der lange blockierten EU-Mission im Kosovo (Eulex) zugestimmt. Allerdings dürfen die 2000 europäischen Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten nur in von Albanern besiedelten Regionen stationiert werden. In den Regionen mit serbischer Minderheit bleibt weiter die seit 1999 bestehende UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) zuständig. Die albanische Regierung und auch die Opposition im Kosovo hatten diese Regelung als Beeinträchtigung der Souveränität des seit neun Monaten unabhängigen Landes strikt abgelehnt.

Das FDP-Ausschussmitglied Max Stadler sprach vor der PKG-Sitzung von "wilden Spekulationen" über die angeblichen Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, denen ein Ende gesetzt werden müsse. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann, ebenfalls Ausschussmitglied, geht davon aus, dass die Verdächtigen freikommen. Es läge kein belastbares Material gegen sie vor. Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), forderte die schnelle Ausreise der drei Inhaftierten. "Warum sollte Deutschland das Kosovo destabilisieren wollen, wenn wir gleichzeitig viel Geld in den Wiederaufbau investieren und uns an der Kfor-Truppe beteiligen? Das macht alles keinen Sinn", sagte Polenz dem "Hamburger Abendblatt". (sg/dpa)