Koscheres Essen: Juden sollen sich in Österreich beim Fleischkauf ausweisen

Inzwischen kennt ihn jeder und in den sozialen Medien liefern sich seine Anhänger und Gegner heiße Gefechte. Wobei seine Gegner klar in der Mehrheit sind. Gottfried Waldhäusl (FPÖ), 52, Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung will Käufer von Fleisch geschächteter Tiere verpflichten, ihre Identität und ihre Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nachzuweisen. Betroffen wären davon Muslime und Juden, die bei der Schlachtung ähnliche Vorschriften beachten.

Beim Schächten von Rindern oder Schafen wird dem unbetäubten Tier mit einem Schnitt Hauptschlagader, Luft- und Speiseröhre durchtrennt. Danach muss es ausbluten, weil der Verzehr von Blut nach den Halal-Regeln verboten ist. Das Schächten ist in Österreich untersagt, es gibt jedoch die Ausnahmebestimmung, dass rituelle Schlachtungen erlaubt sind, wenn das Tier sofort nach dem Schnitt betäubt wird. Außerdem muss ein Tierarzt anwesend sein.

Rechte wollen absolutes Schächt-Verbot

Waldhäusls Vorgänger als Tierschutz-Landesrat, ein Sozialdemokrat, hatte in der vergangenen Legislaturperiode genauere Vorschriften für die Ausbildung des Personals und die notwendigen Bewilligungsverfahren erlassen. Der FPÖ-Politiker geht mit seinem Wunsch nach Identitätsfeststellung der Käufer nun einen großen Schritt weiter – und er setzt dabei einen alten Wunsch seiner Partei um. Denn immer wieder hatte Österreichs Rechtsaußen-Truppe, die seit vergangenem Dezember auch in der Bundesregierung sitzt, mit Forderungen nach einem absoluten Schächt-Verbot bei Tierschützern zu punkten versucht.

Waldhäusl ist selbst Landwirt, er ist fast politisches Urgestein. Schon 1995, am Höhepunkt der Ära des 2008 tödlich verunglückten Parteiführers Jörg Haider, kam er in den Bundesrat, drei Jahre später wechselte er in den niederösterreichischen Landtag, wurde 2008 Klubobmann der FPÖ-Fraktion und rückte im Frühjahr in die Landesregierung auf.

Ganz im Sinne der Parteifreunde

Leute wie Waldhäusl sind in der FPÖ beliebt. 2011 etwa bezeichnete er in einer Rede vor dem Landtag Homosexuelle abfällig als „Schwuchteln“. Abgelehnte Asylbewerber will er in „Sammellager“ stecken. Als die Landwirtschaftskammer kürzlich Bauern empfahl, muslimischen Erntehelfern kein Schweinefleisch zu servieren, protestierte Waldhäusel heftig: Das sei ein „Affront gegen unsere Schweinebauern“. Im Mai schwadronierte er über „Hunde mit Migrationshintergrund“, weil mehr als die Hälfte der in Heimen lebenden Tiere aus dem Ausland kämen. So spielt man sich in die Herzen der Parteifreunde. Als Waldhäusl vor zwei Wochen am niederösterreichischen FPÖ-Parteitag auftrat, erntete er Ovationen.

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Herbert Lackner