Korruptionsskandal im Europarat: Bundestag soll sich zum Fall Strenz äußern

Der Bundestag soll bis Ende des Jahres zur Aserbaidschan-Affäre und zum Fall der CDU-Abgeordneten Karin Strenz Stellung nehmen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats forderte die Parlamente und Regierungen der Mitgliedsstaaten am Donnerstag auf, Konsequenzen aus dem am Sonntag veröffentlichten Untersuchungsbericht zu der Korruptionsaffäre zu ziehen. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass eine Gruppe von Abgeordneten in der Versammlung für die Interessen Aserbaidschans arbeitete. Der Abgeordneten Strenz werden ein Interessenkonflikt und Verstöße gegen Verhaltensregeln bescheinigt.

In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution heißt es, die nationalen Parlamente und Regierungen sollten „die notwendigen Maßnahmen“ hinsichtlich der im Bericht erwähnten Fälle ergreifen und bis Ende des Jahres eine Antwort nach Straßburg schicken. „Wir brauchen im Bundestag eine Debatte zum Fall Strenz, und zwar möglichst bald“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe dem Tagesspiegel. Die Unionsfraktion hat bisher lediglich ihr „Bedauern“ über die Verstöße gegen Verhaltensregeln ausgedrückt. Strenz’ CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wiederum betont, über Konsequenzen müsse die Bundestagsfraktion entscheiden.

Da die Kommission nicht die Befugnisse einer Staatsanwaltschaft hatte, konnte sie sich nur auf Zeugenaussagen sowie auf Berichte von Medien und Nichtregierungsorganisationen stützen. Auch im Fall Strenz blieben daher Fragen offen, zumal sie eine Aussage in Straßburg ablehnte. Aus dem Bericht geht hervor, dass Strenz 2010 an einer Wahlbeobachtung in Aserbaidschan teilnahm, die der Lobbyist Eduard Lintner (CSU) mit organisiert hatte. Strenz teilte der Kommission schriftlich mit, sie wisse nicht, wer die Reise bezahlt habe. Fünf Jahre später fuhr Strenz als „offizielle“ Wahlbeobachterin des Europarats nach Aserbaidschan. Im selben Jahr hatte sie über Lintners Firma Line M-Trade Geld für angebliche Beratertätigkeiten erhalten.

Strenz gründete eigene Firma

Lintner wurde aus Baku bezahlt. „Mir war und ist weder bekannt, dass die Line M-Trade GmbH von Aserbaidschan finanziert wurde, noch hatte ich Veranlassung zu einer solchen Annahme“, erklärt Strenz heute.

Offene Fragen gibt es auch hinsichtlich einer Firma, die Strenz selbst im Februar 2014 gemeinsam mit einer Mitarbeiterin von Lintners Lobbyorganisation gründete. Weder ihre Beteiligung noch ihre zeitweise Nebentätigkeit als Geschäftsführerin hat die Abgeordnete dem Bundestag gemeldet. Im April 2015 übernahm ihr Mann ihre Firmenanteile.