Korruptionsprozess: Stuttgart warb für Nord-Süd-Dialog

Für die umstrittenen Nord-Süd-Dialoge des wegen Korruption angeklagten Partyveranstalters Manfred Schmidt ist offenbar auch die baden-württembergische Staatskanzlei auf Sponsorensuche gegangen. „Wir haben auf die Veranstaltung werbend hingewiesen“, sagte der frühere Regierungssprecher Christoph Dahl am Dienstag vor dem Landgericht Hannover. Man habe gewollt, dass sie ein Erfolg wird, die Ansprache von Unternehmen habe dazugehört.

In dem Prozess ist neben Schmidt der frühere Sprecher des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, Olaf Glaeseker, angeklagt. Glaeseker hatte während der Ministerpräsidentschaft Wulffs aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus Sponsoren für die von Schmidt veranstaltete Prominentenparty geworben. Bei der zwischen 2007 und 2009 abwechselnd in Hannover und Stuttgart stattfindenden Veranstaltung konnten sich Firmen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen präsentieren. Als Gegenleistung für sein Bemühen um Sponsoren habe Glaeseker in Schmidts Domizilen urlauben dürfen, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor.

Dahl gab nun vor Gericht zu, auch er sei auf Schmidts spanische Finca eingeladen worden, allerdings nur, um dort „abseits der Hektik“ über die geplante Veranstaltung zu sprechen. Er selbst sei der Einladung nicht gefolgt, „um Abstand zu halten“. Hingefahren sei allerdings seine Tochter, die ebenfalls eingeladen gewesen sei und sich zu dieser Zeit als Modedesignerin in Barcelona aufgehalten habe. Nach ihrem Besuch habe Schmidt ihr angeboten, sie zur „persönlichen Assistentin“ machen zu wollen. Der Zeuge wies darauf hin, er habe keine Sponsoren selbst gezielt akquiriert. Man habe aber gewusst, dass Sponsoren gesucht würden. Auch habe Schmidt „Druck aufgebaut“, es habe die Aufforderung gegeben, sich „mehr ins Zeug zu legen“.

Zudem wurden im Prozess auf Verlangen der Verteidigung Dokumente aus dem Stuttgarter Staatsministerium verlesen, aus denen hervorgeht, dass die Beamten in Kontakt mit verschiedenen Firmen gestanden haben, um sie für ein Sponsoring zu gewinnen. Auch der frühere Leiter des Landesmarketings im Staatsministerium bestätigte, in vier Fällen Firmen direkt angesprochen zu haben, damit sie sich mit Manfred Schmidt in Verbindung setzen. Er selbst habe jedoch keine Verhandlungen geführt, es sei „klare Vorgabe“ gewesen, dass dies zu unterlassen sei. Der Beamte war ebenfalls mit seiner Frau zu Gast in einem südfranzösischen Ferienhaus Schmidts. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ist 2012 gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Er habe seinen Besuch als problemlos angesehen, sagte der Zeuge, „das hat sich aber als Irrtum herausgestellt“. Die Verteidiger der Angeklagten wollen deutlich machen, dass die Sponsorensuche für den Nord-Süd-Dialog zur regulären Tätigkeit in den Regierungszentralen gehörte.

Echter Urlaub sei es jedoch nicht gewesen, den man auf den Anwesen des Eventmanagers in Spanien und Frankreich verbringen konnte. Dies sagte zumindest die frühere Fernsehtalkerin Sabine Christiansen, die ebenfalls mit ihrem Mann bei Schmidt zu Gast war und am Dienstag als Zeugin aussagte. In Spanien habe man auf einem Matratzenlager auf Europaletten genächtigt, sagte Christiansen. Es sei laut und hektisch gewesen, den ganzen Tag über hätten Mitarbeiter für Schmidt gearbeitet.

Die Zeugen betonten übereinstimmend, ihnen sei das freundschaftliche Verhältnis von Glaeseker und Schmidt bekannt gewesen. Auch bekam Schmidt viele gute Worte für seine Arbeit. Er sei bestens vernetzt, hieß es, und Garant dafür, dass sich bei einer Veranstaltung viele interessante Gäste einfänden. Christiansen hatte ihn regelmäßig mit der Organisation von Abenden nach ihren Talkshows beauftragt.