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Österreichischer Kanzler Sebastian Kurz Foto: Lisi Niesner/REUTERS
© Lisi Niesner/REUTERS

Update Korruption, Bestechung und Inserate Österreichs Opposition fordert Sondersitzung nach ÖVP-Razzien

Der ÖVP werden mehrere kriminelle Delikte vorgeworfen. Nun müsse sich Bundeskanzler Kurz vor dem Parlament verantworten, verlangen die Oppositionsparteien.

Nach Razzien bei Österreichs Kanzlerpartei ÖVP dringen die Oppositionsparteien auf eine Sondersitzung des Parlaments. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse sich neben der Justiz auch vor dem Parlament und der Öffentlichkeit verantworten, wird der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung von SPÖ, FPÖ und Neos zitiert.

Die Vorwürfe der Justiz gegen Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter und die ÖVP sind schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik. Der Bundeskanzler der Republik steht im Verdacht schwerer Straftaten, so etwas hat es noch nie gegeben, sagte der Politiker von Österreichs größter Oppositionspartei. Die Sondersitzung solle so rasch wie möglich stattfinden.

Kurz ist Medienberichten zufolge erneut ins Visier der Justiz geraten. Am Mittwochmorgen gab es Razzien im Kanzleramt, in der Parteizentrale in Wien und im Finanzministerium, wie die ÖVP gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte.

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Im Visier der Ermittler stehen laut den Medienberichten das engste Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es geht um den Berater Stefan Steiner, den Medienbeauftragten Gerald Fleischmann und einen Pressesprecher.

Gründe für die Razzia seien Bestechung, Bestechlichkeit, Inserate und Korruption. Smartphones seien sichergestellt worden.

ORF-Radio sowie mehrere Tageszeitungen berichteten auf ihren Internetseiten, dass auch Kurz selbst unter den Beschuldigten sei. Zu den Vorwürfen gegen den Kanzler wollte sich zunächst niemand aus der ÖVP äußern.

Wenn die Regierung und offensichtlich auch der Bundespräsident handlungsunfähig sind, muss das Parlament die Notbremse ziehen. Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unausweichlich, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Sollte Kurz nicht von sich aus die Konsequenz ziehen, will die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen.

Die Hausdurchsuchungen und die Vorwürfe zeigen, dass Sebastian Kurz mit unlauteren Mitteln zuerst die Parteiführung an sich gerissen hat und dann den Wahlsieg 2017, sagte der stellvertretende Neo-Klubobmann Nikolaus Scherak. Der Kanzler müsse nun Verantwortung übernehmen, sonst sei die Regierung nicht mehr handlungsfähig.

Laut der ÖVP geht es bei der Razzia um eine „politische Inszenierung“, da die Durchsuchung Journalisten vorher angekündigt wurde. Gründe seien „mit demselben System und Ziel: die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen.“ Der Vorwurf erinnere an das Jahr 2013: „Bereits damals haben sich alle Vorwürfe als falsch herausgestellt und nichts Belastendes wurde gefunden“, so die ÖVP. (Tsp, Reuters)

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