„Konzertierte Aktion“: Wie die Bundesregierung die Pflegekrise beenden will

Die Bundesregierung will dem Personalmangel in der Pflege mit deutlich höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen, einer Ausbildungsoffensive und verstärkter Anwerbung aus dem Ausland begegnen. Darauf verständigten sich die zuständigen Fachminister nach knapp einjährigen Beratungen mit zahlreichen Akteuren der Pflegebranche. Gleichzeitig kündigten sie ein Gesetz an, wonach Sozialämter und Krankenkassen im Pflegefall nicht mehr so stark wie bisher auf das Geld naher Verwandter zurückgreifen dürfen. Bürger mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100.000 Euro blieben davon künftig verschont, sagte Sozialminister Hubertus Heil.

Heil sprach von einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“ der Koalition. Er verwies darauf, dass nur 20 Prozent der Altenpflegekräfte tarifgebunden arbeiteten. Daher sei nun ein Gesetzentwurf für bessere Pflegelöhne in die Ressortabstimmung gegangen. Damit soll es leichter werden, Tarifverträge als verbindlich für die gesamte Branche zu erklären. In Bayern verdienen Vollzeit-Altenpfleger derzeit im Schnitt brutto rund 3000 Euro, in Sachsen-Anhalt ist es oft ein Tausender weniger.

Gesundheitsminister Jens Spahn betonte, dass der Maßnahmenkatalog ein „größeres Finanzvolumen“ verschlingen werde. Allein für Gehaltsanhebungen des derzeit vorhandenen Personals sei mit zusätzlich zwei bis fünf Milliarden Euro im Jahr zu rechnen. Gleichzeitig erinnerte der CDU-Politiker, dass man vereinbart habe, die Quote der Sozialversicherungsbeiträge nicht auf über 40 Prozent steigen zu lassen.

Dass das Thema ein wichtiges und die Probleme riesig sind ist, zeigt sich am politischen Aufwand: Gleich drei Minister berieten fast ein Jahr lang mit allen Wichtigen der Branche über Maßnahmen gegen den Personalmangel in der Pflege. Am Dienstag präsentierten Gesundheitsminister Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Sozialminister Heil (beide SPD) auf 180 Seiten die Ergebnisse ihrer „Konzertierten Aktion“: Pflegekräfte sollen besser bezahlt und durch mehr Personal in Kliniken, Heimen und Pflegediensten entlastet werden. Zudem wollen die Regierenden Ausbildung und Anwerbung im Ausland forcieren.

Bundesweit sind 3,45 Millionen Menschen pflegebedürftig – mit steigender Tendenz. Zugleich fehlen schon jetzt je nach Einschätzung 35.000 bis 80.000 Pflegekräfte.

Wie will die Bundesregierung vorgehen?

Die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften in Krankenhäusern und Heimen „schnell und spürbar verbessern“: So lautet das erklärte Ziel der drei Bundesminister Giffey, Heil und Spahn. Dafür haben sie sich auf fünf Punkte verständigt: mehr Personal, bessere Bezahlung, eine Ausbildungs- und Anwerbeoffensive, mehr Verantwortung für Pflegende und die Erleichterung der Arbeit durch mehr Digitalisierung.

Damit genug Kräfte im Einsatz sind und Stress und Hetzerei nicht zur Regel werden, soll es verbindliche Personalschlüssel geben. Damit die Löhne steigen, sollen die Pflegekräfte nach einem bundesweiten Tarif bezahlt oder zumindest mit festzulegenden Untergrenzen vor Niedriglöhnen geschützt werden. Damit mehr Fachpersonal rekrutiert werden kann, will man die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte forcieren. Und die Beteiligten haben sich vorgenommen, auch die Zahl der Azubis und Ausbildungseinrichtungen zu steigern – bis 2023 um jeweils satte zehn Prozent.

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Ohne Pflegekräfte aus dem Ausland, sagt Spahn, werde sich die Lücke aber nicht schließen lassen. Und Giffey betont, dass es auch darum gehe, Fachkräfte zu halten, wieder zurück in den Job zu holen und ihnen Perspektiven zu bieten. So seien auch 5000 Weiterbildungsplätze geplant.

Im Blick hat die Politik für ihre Anwerbung vor allem die Balkanländer. So sind im Kosovo, dessen Bevölkerung als die jüngste Europas gilt, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und die Bundesagentur für Arbeit aktiv. Auch deutsche Kliniken hatten sich bemüht, Pflegekräfte vom Balkan, aus Osteuropa, Vietnam und Mexiko anzuwerben.

Können die Regierenden höhere Gehälter für Pflegekräfte erzwingen?

Wegen der Tarifautonomie ist es sehr schwierig für die Politik, den Arbeitgebern hier Vorschriften zu machen. Letztlich steht und fällt aber das ganze Projekt damit – denn ohne attraktivere Arbeitsbedingungen, zu denen auch und zuvorderst bessere Bezahlung gehört, lässt sich der immer drastischere Personalmangel nicht beheben. „Unser Ziel sind bessere Gehälter“, bekräftigte Sozialminister Heil. Er versprach, „spätestens 2021“ werde es „zu deutlichen Lohnsteigerungen in der Altenpflege kommen“.

Ihm zufolge kommen dafür zwei Wege in Betracht. Entweder ein flächendeckender Tarifvertrag auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Oder, wie bisher, die Festsetzung von verbindlichen Mindestlöhnen auf Vorschlag der Pflegekommission – dann aber nicht mehr nur für Hilfskräfte wie bislang, sondern auch fürs examiniertes Fachpersonal. Wofür sich die Tarifpartner – also Gewerkschaften und Arbeitgeber – entschieden, bleibe ihnen überlassen.

Heil machte aber deutlich, dass er tarifgebundene Gehälter für „die bessere Lösung“ hält. Deshalb hat er am Dienstag eigens ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es leichter macht, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Bis Januar soll es in Kraft sein. Er erwarte, „dass dieser Weg beschritten wird“, sagte der SPD-Politiker. Er könne das aber nicht garantieren, da sich wichtige Arbeitgeber sperrten. Falls man sich doch mit Lohnuntergrenzen zu behelfen habe, müssten diese jedenfalls höher und differenzierter ausfallen als bisher. Zudem müsse das Mindestlohn-Gefälle zwischen Ost und West verschwinden.

Zu einer Tarifbindung gebe es „keine Alternative und keine Ausrede“, findet auch der Pflegebeauftragte der Regierung, Andreas Westerfellhaus. Wohlfahrtsverbände und private Träger sollten „noch mal in sich gehen“, appellierte er. Tatsächlich gibt es zwischen Alten- und Krankenpflegekräften deutliche Gehaltsunterschiede. So lag das mittlere Bruttoentgelt vollzeitbeschäftigter Fachkräfte in der Krankenpflege 2017 bei 3314 Euro im Monat. Altenpflegekräfte in Vollzeit kamen nur auf 2746 Euro. Allerdings ist das regional unterschiedlich. Heimbetreiber in Bayern zahlen oft mehr als 3000 Euro.

Wie werden höhere Löhnen finanziert?

Das ist unklar, denn das zu finanzierte Gehaltsplus hängt maßgeblich von der Einigung der Tarifpartner ab. Im Gesundheitsministerium haben sie dennoch schon mal gerechnet. Beim bisherigen Personal komme man auf Mehrausgaben von zwei bis fünf Milliarden Euro im Jahr, sagt Spahn. Allerdings wolle man ja deutlich mehr Fachkräfte. Es gehe also um „ein größeres Finanzvolumen“. Und im Grunde gibt es zur Geldbeschaffung nur drei Möglichkeiten: höhere Pflegebeiträge, Steuerzuschüsse oder höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.

Letzteres will die Koalition schon mal verhindern – mittels eines „Angehörigen-Entlastungsgesetzes“. Wer im Jahr auf ein Einkommen von weniger als 100.000 Euro komme, müsse keinen Unterhaltsrückgriff mehr befürchten, sagte Heil. Das gelte auch für Eltern von Behinderten und sei ein „Beitrag zum sozialen Frieden“.

Gleichzeitig betonten Heil und Spahn jedoch, dass man sich auch vorgenommen habe, bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht über eine Quote von 40 Prozent zu kommen – und die Pflegebeiträge wurden erst zum Jahreswechsel um 0,5 Prozentpunkte erhöht. Bleibt nur eine höhere Steuerfinanzierung – mit den zu erwartenden Widerständen aus dem Finanzministerium.

„Mit einer zu knapp bemessenen Zusatzfinanzierung werden die grundlegenden Probleme in unserem Pflegesystem nicht gelöst“, meint jedenfalls Linken-Chef Bernd Riexinger. „Wir brauchen eine grundlegende Aufwertung des Berufes und diese Aufwertung muss sich auch in den Gehältern spiegeln.“ Das sehen auch die Grünen so. „Eine bessere Pflege ist nicht für lau zu machen“, sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie fordert eine Pflege-Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) zeigte sich von einer Tariflösung begeistert. „Wenn es der Bundesregierung gelingt, in der Pflege flächendeckende Tarifverträge zu ermöglichen, würde ein Traum in Erfüllung gehen", sagte sie dem Tagesspiegel. Die Pflegeberufe bräuchten dringend mehr Tarifbindung, um den Beruf attraktiver zu machen. Allerdings bedeute eine bessere Bezahlung auch, dass die Kosten für Pflege steigen.

"Dieses Kostenrisiko darf nicht länger einseitig bei den betroffenen Pflegebedürftigen liegen", sagte Kalayci. Daher bitte sie Spahn, die Bundesratsinitiative zu unterstützen, die von Hamburg, Berlin und weiteren Bundesländern ausgehe. "Wir fordern, die Pflegeversicherung zu reformieren und den Eigenbeitrag der Pflegebedürftigen zu deckeln, um soziale Härten im Alter aufgrund steigender Pflegekosten zu vermeiden.“

Was sagen die Pflegeanbieter?

Rund die Hälfte aller Pflegeheime wird privat betrieben, die anderen von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Kommunen. Und während Arbeiterwohlfahrt oder Paritätischer Gesamtverband eine Tariflösung begrüßen und auch Caritas und Diakonie sich damit arrangieren wollen, lehnen viele Privat-Unternehmer diese Forderung ab. Der frühere FDP-Politiker Rainer Brüderle etwa, der nun an der Spitze des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BpA) steht, droht sogar mit juristischen Schritten. In Ballungszentren zahlten die Arbeitgeber ohnehin längst freiwillig Löhne in Tarifhöhe, weil sie sonst kaum Personal fänden.

Der Verband deutscher Alten- und Behindertenhilfe argumentiert ähnlich. Im Markt vollziehe sich „bereits vor allem in den östlichen Bundesländern eine dynamische Entwicklung der Gehälter in Richtung des Tarifniveaus“, sagt Geschäftsführer Thomas Knieling.

BpA-Präsident Bernd Meurer, der drei Pflegeheime in Bayern und Rheinland-Pfalz betreibt, verweist zudem aufs Ausland: Die Regierung tue zu wenig, um Fachkräfte anzuwerben, klagt er. Die für Arbeitsmigration zuständigen Botschaften seien unterbesetzt, und in Deutschland gebe es 16 verschiedene Anerkennungsverfahren. Die nötigen Papiere in Berlin zu erhalten, bedeute demnach nicht, sofort auch in Bayern arbeiten zu dürfen. „Dabei warten auf den Philippinen ausgebildete Altenpflegerinnen – deren Ausbildung ist an den US-Standards orientiert. Die reichen fast an den Assistenzarzt heran!“

Meurer sprach auch von 30.000 hoch qualifizierten Krankenschwestern, die „abreisebereit“ auf den Philippinen warteten. Die bürokratischen Hürden seien jedoch zu hoch: Oft folge einem Jahr „Papierkram“ in den Botschaften noch ein ebenso lang dauerndes Anerkennungsverfahren in Deutschland. Das spreche sich leider herum.

Sind die Berufsverbände der Pflegekräfte mit den Ankündigungen zufrieden?

Höhere Löhne werden natürlich befürwortet. Und die Forderung der Minister nach einem Flächentarif, den der Staat womöglich für alle Altenpflegekräfte verbindlich erklärt, ist mit Verdi abgesprochen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ist zwar eine der größten im Lande. In Pflegeheimen und bei ambulanten Diensten aber sind Schätzungen zufolge dort nur maximal fünf Prozent der Beschäftigten organisiert. Auch der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, plädiert für einen einheitlichen Tarifvertrag.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe dagegen ist erst mal skeptiosch. Ob die „Konzertierte Aktion“ tatsächlich „innovative Maßnahmen“ und „frische Denkanstöße“ bringe, bleibe abzuwarten. Der dicke Vereinbarungskatalog weise zwar zahlreiche Vorhaben auf, vieles davon sei aber nicht neu und habe bislang auch nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Und der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sieht in den Ergebnissen „nicht viel mehr als heiße Luft“. Als ersten Schritt müsse der Staat durch Steuerzuschüsse endlich Verantwortung in der Pflege übernehmen, fordert er.