Kontroverse um Antidiskriminierungsstelle: Kritiker in der FDP bleiben beim Nein zu Ataman

Die Kontroverse um die Berufung von Ferda Ataman an die Spitze der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geht weiter. Ataman muss damit rechnen, dass die Ampel-Fraktionen nicht geschlossen für sie stimmen werden. Während die Grünen nach einem Gespräch mit ihr signalisierten, dass sie sie wählen werden, gibt es in der FDP-Fraktion weiter Vorbehalte gegen sie. Ein Gespräch mit der SPD im Bundestag ist geplant.
Die Antidiskriminierungsstelle besteht seit 2006. Ihre Aufgabe ist es, durch Forschung und Öffentlichkeitsarbeit über Rassismus und Diskriminierung aufzuklären und Betroffenen zu helfen.

Eine reguläre Leitung hat die kleine Behörde seit über vier Jahren nicht mehr. Seit die einstige Leiterin Christine Lüders in den Ruhestand ging, wird sie von dem Juristen Bernhard Franke kommissarisch geleitet.

"Ataman wichtige Stimme, aber ich wähle sie nicht"

Die Ampel hat kürzlich das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ reformiert, um diesen Zustand zu beenden. Erstmals soll die ADS-Leitung vom Bundestag gewählt, statt lediglich vom Kabinett berufen werden. Ferda Ataman, die das Kabinett Mitte Juni nominierte, werfen Kritiker:innen vor, sie diskriminiere selbst. Vor allem ihre Verteidigung des Wortes „Kartoffel“ für weiße Deutsche hat Empörung ausgelöst.
Aus dem Regierungslager haben öffentlich bisher nur die FDP-Abgeordneten Thomas Sattelberger, Linda Teuteberg erklärt, sie würden Ataman nicht wählen. Nach Tagesspiegel-Informationen ist aber mindestens ein weiteres Dutzend FDP-MdB skeptisch. Da die Wahl geheim ist, ist das Risiko gering, aus der Koalitionsdisziplin auszuscheren.

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FDP-Mann Thomas Sattelberger, früherer Personalvorstand der Telekom und dort lange Motor einer vielfältigen Unternehmenskultur, hatte kurz nach ihrer Nomnierung getwittert, er sei „ extrem tolerant“. Aber „in ein offizielles Amt wähle ich sie nicht“.
Daran hat sich auch durch das Gespräch in dieser Woche nichts geändert. Dem Tagesspiegel sagte Sattelberger, er habe auch gesagt, dass er Ataman für eine wichtige Stimme im Land halte, das zu betonen, bleibe ihm wichtig.

„Aber es gibt unter den Positionen, für die wir im Parlament die richtigen Kandidatinnen und Kandidaten auswählen müssen, solche, die moralisch anspruchsvoller sind, und solche, die es weniger sind." Das Amt der Antidiskriminierungsbeauftragten sei "moralisch außerordentlich anspruchsvoll, es thematisiert zentrale Werte dieses Landes".

Was sie tatsächlich über "Blut und Boden" sagte

An Ataman kritisiert er ihre Forderung nach einer Migrantenquote, die er für verfassungswidrig hält, und ihr Bekenntnis zum Konzept des strukturellen Rassismus, weil dem die Critical Race Theory zugrundeliege, "deren Anhänger unter dem Deckmantel des Anti-Rassismus spalterisch und diskriminierend agieren". Dass Ataman Horst Seehofers Erweiterung seines Innenministeriums um „Heimat“ in die Nähe des NS-Konzepts von Blut und Boden gerückt habe, „das fand ich übel und einen bösen Angriff“. Dies zeige, dass ihre „Urteilsfähigkeit für ein solches Amt nicht ausreicht“.

Kritisch sieht der FDP-Politiker auch, dass Ataman nach ihrer Nominierung Tausende ihrer Tweets gelöscht hat. "Entweder stehe ich zu meinen Äußerungen, oder ich erkläre, dass ich nachgedacht habe und heute anders denke. Oder ich entschuldige mich auch einmal. Aber ich hätte nie Angst gehabt, dass man mir später etwas vorhält."

Die oft kritisierte Stellungnahme zu "Blut und Boden", einem Konzept, das älter ist und im Nationalsozialismus dann umgesetzt wurde, stammt aus einem Leitartikel von Ataman für die Zeitung der Amadeu-Antonio-Stiftung vor vier Jahren. Dort bezog sie sich persönlich positiv auf Heimat ("Ich mag den Begriff Heimat") und schreibt: "Die eigentliche Frage aber ist doch: Warum diskutieren wir diese Frage überhaupt? Der Zeitpunkt zeigt: Die Debatte ist keine Reaktion auf die großen gesellschaftlichen Umbrüche", also Globalisierung, Digitalisierung oder die Umbrüche am Arbeitsmarkt.

"Wir reden erst über Heimatsehnsucht, seit viele Geflüchtete gekommen sind. Politiker, die derzeit über Heimat reden, suchen in der Regel eine Antwort auf die grassierende 'Fremdenangst'." In diesem Zusammenhang aber könne "Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren. Und also auch bestimmte Vorrechte haben. Hier wird Heimat zum weniger verpönten Begriff für 'Volk' und 'Nation'. Heimat ist nicht länger hybrid und erwerbbar, sondern ein Code für 'Deutschland den Deutschen'."

Kubicki will Ataman wählen: Gibt wichtigere Konfliktpunktte

Die Wahl der ADS-Chefin steht Anfang Juli an, vermutlich in der Sitzungswoche, die mit dem 4. Juli beginnt. Neben Stimmen der Ampel kann Ataman auch mit Stimmen der Linken, sogar aus der CDU rechnen. Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet, für den sie früher arbeitete, hatte ihr zur Nominierung gratuliert und ihr bescheinigt, im neuen Amt könne sie ihre jahrelange Erfahrung "optimal einsetzen für Vielfalt in unserem Land".

Das alles dürfte sich für Ataman trotz Gegenstimmen zu einer ausreichenden Mehrheit addieren. Auch die Zahl der bekennenden Gegner:innen in der FDP-Fraktion ist um eine Stimme kleiner: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ließ auf Nachfrage des Tagesspiegels durchblicken, dass Ataman seine Stimme bekommen werde: „Dass Frau Ataman in Fragen der politischen Bewertungen zum Teil sehr weit von der FDP entfernt ist, ist kein Geheimnis.

Die Grünen, so Kubicki, "hatten aber das Vorschlagsrecht für diese Position. Es gibt aus meiner Sicht wichtigere Punkte, in denen sich der Konflikt mit den Koalitionspartnern lohnt bzw. notwendig ist, so zum Beispiel in der coronapolitischen Debatte, bei der Frage der Energiesicherheit oder bei Fragen der steuerlichen Entlastung.“

In einer früheren Fassung des Texts hieß es auf Basis unserer Informationen, auch Wolfgang Kubicki werde gegen Ataman stimmen. Dies haben wir nach seiner Aussage korrigiert.