Konkurrenz für Erdogans AKP: Ex-Präsident Abdullah Gül soll neue Partei planen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekommt Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Ehemalige Weggefährten wie der frühere Staatspräsident Abdullah Gül planen laut türkischen Medienberichten die Gründung einer neuen Mitte-Rechts-Partei, um Erdogans AKP ins Visier zu nehmen. Auch anderen konservativen Politikern werden Pläne für eine Neuformation nachgesagt. Am Montag sorgte das im Internet vorgestellte Programm einer potenziellen neuen Partei von AKP-Dissidenten für Furore. Sie versprechen eine Rückkehr zur Reformpolitik und ein Ende des Ein-Mann-Systems Erdogans.

Für Erdogan, der an diesem Dienstag 65 Jahre alt wird, kommen die Initiativen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Wirtschaft läuft so schlecht, dass die Regierung in den großen Städten subventioniertes Gemüse verkaufen lässt, weil viele Menschen sonst nicht mehr über die Runden kommen. Vor der Kommunalwahl am 31. März sagen Meinungsforscher eine Niederlage der AKP bei der Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Ankara voraus. Auch Istanbul könnte für die AKP verloren gehen.

Ist dies der Anfang vom Ende der Ära Erdogan? Die Frage wurde in den vergangenen Jahren schon häufiger gestellt. Bisher war Erdogan potenziellen Rebellen jedoch immer einen Schritt voraus. Seine Regierung kontrolliert ein Großteil der Medien, was es einer neuen Formation schwer machen dürfte, landesweit um Stimmen zu werben.

 Über die neue Partei wird schon seit Wochen spekuliert

Seit Wochen spekulieren türkische Medien über eine neue Partei, die von der wachsenden Unzufriedenheit vieler AKP-Wähler profitieren wolle. Neben Ex-Präsident Gül werden der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und der ehemalige Wirtschafts- und EU-Minister Ali Babacan als führende Köpfe genannt. All diese Politiker stehen rechts der Mitte.

Der stets gut informierte Kolumnist Abdulkadir Selvi schrieb kürzlich in der „Hürriyet“, die Partei solle unmittelbar nach der Kommunalwahl offiziell gegründet werden, um nach einem schlechten Abschneiden der Regierungspartei möglichst viele desillusionierte AKP-Wähler anziehen zu können.

In der derzeitigen Situation habe eine neue Mitte-Rechts-Partei durchaus eine Chance, meint der Türkei-Experte Hüseyin Cicek vom Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa. Insbesondere die vielen Wechselwähler könnten damit angesprochen werden, sagte Cicek unserer Zeitung. Die „Aushebelung der Demokratie“ durch die Erdogan-Regierung in den vergangenen Jahren sowie der Nepotismus in Ankara hätten viele Wähler verprellt.

Anonyme Ex-Anhänger der AKP präsentierten am Montag unter dem Namen „Eine Neue Partei“ ihre politischen Vorstellungen. Ausgangspunkt ist die Feststellung, die AKP sei nach 16 Jahren an der Macht „ermüdet“ und solle durch eine frische Kraft abgelöst werden. Die Organisatoren wollen ihre Namen bisher aber nicht nennen, betonen aber, es seien prominente Politiker darunter.

 Die neue Partei verspricht eine Ende von Erdogans Ein-Mann-System

In Einzelbeschreibungen von 20 Politikbereichen vom Verfassungsrecht bis zum Kurdenproblem verspricht die offiziell noch nicht angemeldete Partei ein Ende des Ein-Mann-Systems in Erdogans Präsidialrepublik und eine Rückkehr zum parlamentarischen System, eine unabhängige Justiz und eine neue Wirtschaftspolitik.

In der Außenpolitik will die neue Partei die zum „Theater“ gewordene EU-Bewerbung der Türkei beenden und sich mit Brüssel auf eine „Privilegierte Partnerschaft“ mit Visafreiheit für Türken einigen. Sie plädiert für Verhandlungen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und für eine Kurdenpolitik, die militärische Härte gegen die Terrororganisation PKK mit einem Amnestie-Angebot an PKK-Kämpfer und neuen Verhandlungen zwischen dem Staat und den Kurden verbindet.

Entscheidend wird sein, welche Politiker sich hinter der neuen Partei verbergen und wieviel sie an Glaubwürdigkeit und Sachverstand mitbringen. Auch Erdogans Reaktion wird eine wichtige Rolle spielen.

Kampflos wird er sich sicher nicht geschlagen geben. Als Ex-Präsident Gül im vergangenen Jahr über eine Kandidatur gegen Erdogan bei der Wahl für das höchste Staatsamt nachdachte, ging Erdogan sofort zum Gegenangriff über: Er ließ den damaligen Generalstabschef der Armee mit einem Hubschrauber im Garten von Güls Haus landen, um seinen ehemaligen Weggefährten zum Verzicht zu bewegen. Kurz darauf gab Gül seinen Plan auf.