Kongo: Unregelmäßigkeiten und Tote bei Präsidentenwahl

Bei der Präsidentenwahl in der Demokratischen Republik Kongo ist es am Sonntag zu Verzögerungen, Gewalt und Unregelmäßigkeiten gekommen. Fast ein Viertel der Wahllokale habe nicht rechtzeitig geöffnet, berichtete der britische Sender BBC. Vielerorts hätten auch Wahlcomputer gefehlt oder nicht funktioniert.

Ein Mitarbeiter der Wahlkommission sowie ein Polizist seien im Bezirk Walungu in der Provinz South Kivu getötet worden. Zuvor habe eine aufgebrachte Menge den Wahlhelfer beschuldigt, die Stimmabgabe zu beeinflussen, sagte der Kommissionsvorsitzende Corneille Nangaa am Sonntagabend. Der Mitarbeiter habe versucht, einen Wahlautomaten zu reparieren. Die Menge habe ihn gelyncht, dabei sei auch der Polizist gestorben. Der Aktivist Patient Bashombe berichtete der Nachrichtenagentur dpa von einem dritten Toten in Walungu, als die Polizei das Feuer eröffnet habe.

Kongolesischen Journalisten zufolge habe die Polizei außerdem in Mbandaka Tränengas eingesetzt. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ sprach von „systematischen Unregelmäßigkeiten“ und Anzeichen für Betrug. Unabhängigen Beobachtern sei der Zugang zu Wahllokalen verweigert worden.

Im Ostkongo erzwangen bewaffnete Rebellen die Schließung einiger Wahlbüros, in der Südwest-Provinz Mai-Ndombe verwüsteten demnach aufgebrachte Menschen Wahlbüros, weil Stimmzettel fehlten. Rund 540 Wahlautomaten brachen zusammen, einige Wahllokale blieben noch nach der offiziellen Schließzeit offen, weil Wähler in langer Schlange davor auf ihre Stimmabgabe warteten. Wahlbeobachter der katholischen Bischofskonferenz (CENCO) registrierten 194 Gewaltvorfälle.

Rund 40 Millionen Kongolesen waren aufgerufen, einen Nachfolger für Präsident Joseph Kabila zu wählen, der seit 2001 im Amt ist und nicht wieder antreten durfte. Die Wahl hätte schon mit Ablauf seiner zweiten Amtszeit Ende 2016 stattfinden sollen, aber Kabila verschob die Wahl immer wieder. Erst unter massivem Druck fand er sich zu einem Wahltermin bereit. Die Wahl soll den ersten friedlichen Machtwechsel im Kongo einleiten, seitdem das zentralafrikanische Land 1960 die Unabhängigkeit erlangte.

Der scheidende Präsident Kabila bezeichnete die Wahl als frei und fair, als er seine Stimme abgab. Ein Abkommen in letzter Minute mit dem Ziel, Frieden und Ruhe im Umfeld der Wahlen zu wahren, kam zwischen den drei wichtigsten Kandidaten am Samstag nicht zustande, wie der französische Auslandssender RFI meldete.

Für Unmut sorgte auch, dass 1,2 Millionen Wähler in Hochburgen der Opposition wegen eines Ebola-Ausbruchs und anhaltenden Kämpfen mit Milizen faktisch von der Stimmabgabe ausgeschlossen wurden. Sie sollen im März nachwählen können - wenn der neue Präsident laut Plan längst im Amt sein wird. In der betroffenen Region Beni wurde aus Protest eine symbolische Wahl organisiert.

Zu der Wahl waren 21 Kandidaten zugelassen. Wunschnachfolger Kabilas ist der frühere Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, der als Favorit galt. Wegen der blutigen Niederschlagung von Protesten wurde er allerdings von der EU mit Sanktionen belegt. Er darf nicht in die EU einreisen, und sein Vermögen in der EU wurde gesperrt.

Als aussichtsreiche Kandidaten der Opposition galten Martin Fayulu und Felix Tshisekedi. Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhielt. Ein zweiter Wahlgang ist nicht vorgesehen. Die Wahl war zuletzt noch einmal vom 23. auf den 30. Dezember verschoben worden. Grund war ein Großbrand, der zahlreiche Wahlcomputer zerstörte. Die Wahlkommission will das Ergebnis am 15. Januar bekanntgeben. Am 18. Januar soll das neue Staatsoberhaupt vereidigt werden.

Die Opposition warnte seit Wochen vor Manipulationen und Fälschungen. Im Wahlkampf kam es vielfach zu Gewalt gegen Oppositionelle. Bei Protesten wurden laut Amnesty International rund 300 Menschen getötet. Neben dem Präsidenten wurden am Sonntag auch ein neues Parlament und regionale Vertretungen gewählt. Der Kongo ist reich an Rohstoffen wie Coltan, zählt aber zu den ärmsten Ländern der Welt. (epd, dpa)