Konflikte in der AfD: Antisemit Gedeon rausgeworfen – „Flügel“ womöglich vor Auflösung

Die AfD trennt sich von dem notorischen Antisemiten Wolfgang Gedeon. Das Bundesschiedsgericht der Partei schloss den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten am Freitag wegen parteischädigenden Verhaltens aus. Das sei ein „so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen“, teilte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen auf der Facebookseite der Partei mit. Gedeon habe der AfD „mit seinen israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt“.

Gedeon nannte Holocaust "Zivilreligion des Westens"

Der Bundesvorstand hatte beim Schiedsgericht den Ausschluss beantragt. Gedeon hatte die AfD-Landtagsfraktion nach internem Streit um seinen Antisemitismus bereits im Juli 2016 verlassen, blieb aber in der Partei. Damals wurde bekannt, dass Gedeon in einem Buch behauptet hatte, der Holocaust sei die „Zivilreligion des Westens“. Gedeon nannte das Judentum den inneren Feind des christlichen Abendlandes.

Den Islam bezeichnete er als „äußeren Feind“. Fraktionschef Meuthen war empört. Der Konflikt um Gedeon führte zu einer Spaltung der Fraktion, erst im Oktober 2016 gab es die Wiedvereinigung. Gedeon blieb außen vor, konnte sich aber in der AfD halten.

Provokation nach dem Anschlag in Hanau

So schwelte der Streit weiter. Zuletzt provozierte Gedeon im Oktober 2019, eine Woche nach dem Angriff des Judenhassers Stephan Balliet auf die Synagoge in Halle. Gedeon schrieb in dem Entwurf für eine Resolution zum nächsten AfD-Parteitag, „der Antisemitismus in Deutschland wird durch ein Heer staatlich bezahlter ‚Antisemitismus-Beauftragter‘ und ihrer medialen Handlanger gewaltig aufgebauscht.

Tatsächlich ist aber die Israelhörigkeit bei uns das größere Problem, und gerade die Israel-Lobby missbraucht systematisch den Antisemitismus-Vorwurf, um eine einseitige Erinnerungskultur und ein verzerrtes Geschichtsbild sowie eine bedingungslose Pro-Israel-Politik durchzusetzen.“

Höcke lobte Gedeon

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erwähnt Gedeon auch in seinem kürzlich vorgestellten Gutachten zu der als rechtsextrem eingestuften AfD-Vereinigung „Der Flügel“. Dessen Wortführer, der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, hatte 2015 bei Facebook einen Text Gedeons aus demselben Jahr gelobt. Gedeon hatte unter anderem die Politik des NS-Regimes vor Beginn des Zweiten Weltkriegs als „eher defensiv nationalistisch“ verharmlost. Außerdem behauptete er, eine „gigantische Masseneinwanderung“ solle durch „rot-grünen Ideologieterror“ durchgesetzt werden. Höcke gratulierte „ausdrücklich“ Gedeon zu dem Pamphlet. Das Gutachten des BfV liegt dem Tagesspiegel vor.