Konflikt um Rüstungsexporte: Paris setzt auf deutsches Entgegenkommen

Frankreich hofft auf ein Entgegenkommen Deutschlands im Konflikt um den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter. „Denn es ist nutzlos, durch verbesserte Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland Waffen herzustellen, wenn man nicht in der Lage ist, sie zu exportieren“, sagte der Pariser Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire der „Welt am Sonntag“. „Wenn man wettbewerbsfähig und effizient sein will, müssen wir in der Lage sein, auch in Länder außerhalb Europas zu exportieren.“

Die Bundesregierung geht bei der Genehmigung von Rüstungsexporten bisher viel restriktiver vor als Frankreich. Aktuell gibt es scharfe Kritik aus Paris und London am deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Ein deutsch-französisches Abkommen könnte so etwas für die Zukunft verhindern. Ein erstes Eckpunktepapier sieht dazu vor, dass sich beide Länder bei der Ausfuhr in sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato weitgehend freie Hand lassen wollen.

Le Maire betonte, dass auch Frankreich sehr strenge Auflagen für den Waffenexport habe. „Unsere Hoffnung ist, dass wir mit Deutschland bei diesem kritischen Punkt eine Einigung finden werden“, sagte er. (dpa)