Konflikt um die Ukraine: EU-Regierungschefs und Biden rufen Russland zur Deeskalation auf

Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten haben Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert. Bei einer Videokonferenz am Montagabend, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm, hätten alle darin übereingestimmt, „dass eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen haben werde“, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend. Der Ukraine hätten die Teilnehmer „ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ versichert.

An der Schaltkonferenz nahmen neben US-Präsident Joe Biden und Scholz der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teil.

Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass Fragen der Sicherheit und Stabilität in Europa im Wege von Verhandlungen gelöst werden müssten. Sie hätten ihre Bereitschaft bekräftigt, entsprechende diplomatische Bemühungen fortzusetzen, unter anderem durch direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format.

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Scholz hatte vor der Videoschalte gesagt, das Gespräch sei „ein gutes Zeichen für die enge Zusammenarbeit“ der Verbündeten in dem Konflikt. „Die Lage ist ernst, aber nicht erst heute, sondern seit vielen, vielen Tagen, Wochen und Monaten schon.“ Deswegen sei es wichtig, geschlossen zu handeln. Dazu gehöre es, darauf zu pochen, dass Grenzen in Europa nicht verletzt werden dürften. „Wir werden das auch nicht hinnehmen (...) Das würde hohe Kosten haben“, bekräftigte Scholz. (dpa)