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Einheimische gehen am 20. Oktober 2015 in der Region Lugansk, Ukraine, an der Panzerkolonne der pro-russischen Rebellen vorbei. EPA/Alexander Ermochenko
© EPA/Alexander Ermochenko

Konflikt spitzt sich zu EU spricht von 150.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine

Rund 150.000 Soldaten aus Russland befinden sich laut EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an der Grenze und auf der Krim. Sanktionen sind vorerst nicht geplant.

Russland hat nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell „mehr als 150.000 Soldaten“ an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert. Dies sei „der größte russische Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen, den es je gab“, sagte Borrell am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister. Damit sei „das Risiko einer weiteren Eskalation offensichtlich“.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten berieten zu Russland wegen der Situation Nawalnys und der zunehmenden Spannungen an der russischen Grenze zur Ukraine. Vor dem Treffen sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, die EU mache Russland „für die Gesundheitssituation von Herrn Nawalny verantwortlich“.

Angesichts des starken russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine gibt es derzeit große Sorgen, dass der Konflikt in der Ostukraine erneut eskaliert. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zu dem Truppenaufmarsch zurück. Verteidigungsminister Sergej Schoigu bezeichnete die Verlegung Tausender Soldaten zuletzt als Übung.

Weitere Sanktionen der EU oder Ausweisungen russischer Diplomaten seien derzeit aber nicht geplant. Es gebe keine Bewegung in diese Richtung, sagte Borrell nach der Videokonferenz der Außenminister der Mitgliedstaaten. Die Dinge könnten sich ändern, dies sei aber der derzeitige Stand der Dinge.

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte zuvor den Wunsch geäußert, dass die EU zur Abschreckung Russlands im Rahmen eines Stufenplans zusätzliche Wirtschaftssanktionen vorbereiten solle. Er war der EU-Videokonferenz zeitweise zugeschaltet gewesen.

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigt sich besorgt

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich besorgt angesichts des „Militäraufmarsches“. Es gehe deshalb vor allem darum zu verhindern, dass „auch durch unbeabsichtigte Ereignisse eine militärische Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird“, sagte er in Berlin. Nötig sei dafür, dass beide Seiten „einen vernünftigen Dialog“ führten.

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Maas bestätigte dabei Gespräche auf Arbeitsebene für ein mögliches Treffen im Normandie-Format. Dies wäre eine Zusammenkunft von Vertretern Russlands und der Ukraine unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ob es dazu komme, sei aber noch offen, sagte Maas. Dies gelte auch für die Ebene, auf der ein solches Treffen stattfinden könne.

„Wir stehen eng an der Seite unserer ukrainischen Partner, gerade jetzt“, so Maas weiter. Er sprach von einer „extrem angespannten Situation“, in der der besonnene und diplomatische Weg der ukrainischen Regierung „unsere volle Anerkennung“ verdiene. Es bestehe aber noch eine Chance, dass Russland seine selbsteingegangenen Verpflichtungen bezüglich einer Transparenz bei Truppenverlegungen einhalte. Für die EU stehe die territoriale Integrität der Ukraine „nicht zur Disposition“. Das Minsker Abkommen zur Ukraine müsse vollständig umgesetzt werden.

In dem seit 2014 andauernden Konflikt mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkte Kampfhandlungen, die einen ohnehin brüchigen Waffenstillstand weiter untergruben. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. (AFP, dpa, Reuters)

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