KOMMUNALWAHL IN SACHSEN Wie stark sind die Rechtsextremen?: Sockel plus x

Berlin - Die NPD triumphiert, doch das Ergebnis der Kommunalwahlen in Sachsen ist ein relativer Erfolg. Denn knapp über fünf Prozent, und das bei einem fast landesweiten Antritt, sind deutlich weniger als bei der Landtagswahl vor vier Jahren, als die rechtsextreme Partei 9,2 Prozent holte und mit zwölf Abgeordneten ins Parlament einzog. Erstaunlich ist eher, dass der sächsischen NPD trotz mehrerer Skandale und innerparteilicher Probleme jetzt die 5,1 Prozent gelungen sind.

Damit bestätigt sich ein Trend, den Verfassungsschützer schon länger beobachten. Die NPD kann nicht nur in Sachsen, sondern auch in anderen ostdeutschen Ländern auf ein stabiles, politik- und systemverdrossenes Wählerpotenzial hoffen, das je nach Region zwischen drei und sieben Prozent ausmacht. Ein Verfassungsschützer sagt, bei den künftigen Wahlen im Osten, abgesehen vom Sonderfall Berlin, könnte die Faustregel gelten: „der Sockel plus x.“

Mit „x“ sind die hin und her schwankenden Protestwähler gemeint, die dem mehr und mehr ideologisierten Stammwählersockel hinzugerechnet werden müssen. Die NPD nimmt der Linkspartei einen Teil des sozial frustrierten Protestpotenzials weg (erst recht, wenn es auch auf Law and Order programmiert ist) und versucht, diese Klientel langfristig an sich zu binden. Das gilt vor allem für wirtschaftlich besonders schwache Gebiete wie Ostsachsen und Vorpommern, zumal wenn politisierte Jungnazi-Cliquen trotz aller Konflikte mit der Partei für sie werben. Dort sei die NPD auf dem Weg, sich als ostdeutsche Regionalpartei zu etablieren, sagen Verfassungsschützer, allerdings auf „einstelligem Niveau“. Eine Minderheit der Bevölkerung scheine die ständige Beschwörung der „Volksgemeinschaft“ durch die NPD-Propaganda zu überzeugen. Die Kommunalwahlen in Sachsen waren da nach Ansicht von Sicherheitsexperten eine Art Test auf Nachhaltigkeit.

In Sachsen haben selbst die vielen Krisensymptome den „Sockel plus x“ kaum irritiert: nicht der Abgang von vier Landtagsabgeordneten der NPD, nicht die Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten Matthias Paul in einer mutmaßlichen Kinderporno-Affäre, nicht der „Bombenholocaust“-Eklat im Landtag, nicht der Mangel an Charisma bei Fraktionschef Holger Apfel, nicht der Unfalltod des in der Sächsischen Schweiz teilweise populären, einheimischen Abgeordneten Uwe Leichsenring, nicht der starke Verlust von Parteimitgliedern. Immerhin verabschiedeten sich im vorigen Jahr 150 der 1000 sächsischen Nationaldemokraten. Die Partei habe wohl doch von der Präsenz im Landtag profitiert, sagt ein Verfassungsschützer. Vor allem da, wo „Menschen mit Gesichtern“ in der Bevölkerung verankert seien. Und wo die NPD nach Wahlerfolgen wachsende, auch staatliche Finanzmittel für die Agitation am Ort einsetzen kann. Das sei der Unterschied zur DVU, die meist nur bei Wahlkämpfen mit Materialschlachten Aufmerksamkeit errege, aber kaum im Alltag anzutreffen sei. Auch wenn in Sachsen „die NPD nicht in den Himmel wächst“, wie ein Verfassungsschützer sagt, bedeute das Resultat vom Sonntag doch Rückenwind für jene Landtagswahlen 2009 im Osten, bei denen die Partei antreten wird, also in Sachsen selbst und wahrscheinlich in Thüringen.