Kolumne von Harald Martenstein: Obdachlosen würde es im Sozialismus nicht besser ergehen

Bei der Wohnungssuche haben Obdachlose es am schwersten. Nicht nur, weil sie kein Geld besitzen. Sie haben auch keine Lobby. Sie sind nicht organisiert. Sie sind keine wichtige Wählergruppe. Obdachlose sind nobody`s darling, die haben wohl nur Frank Zander.

Ein Kölner Verein sammelt aber Spenden und verschenkt „Little Homes“ an Obdachlose, winzige Häuschen auf Rädern, in denen es sich erst mal leben lässt. Plötzlich ist man sogar Hauseigentümer und hat eine Postadresse. Natürlich muss das „Little Home“ irgendwo stehen. Jemand muss es dulden. In einer Stadt wie Berlin sollte das kein Problem sein, oder? Berlin ist eine tolerante Stadt mit Freiflächen. Für Hausbesetzungen hat der Senat oft Verständnis. Da muss nicht gleich die Polizei kommen. Wohnen ist ein Menschenrecht, das hört man oft.

Vor dem 1. Mai wurden auf dem Kreuzberger Mariannenplatz zwei „Little Homes“ von der Polizei geräumt und anschließend von Baggern zerstört. Federführend war der grüne Baustadtrat Florian Schmidt, der als Kämpfer für Verstaatlichung, gegen Investoren und Zwangsverschönerer der Bergmannstraße bekannt ist. Auf dem Platz sollte ein Maifest der Partei „Die Linke“ stattfinden, deshalb mussten die Notquartiere weg. Brandgefahr!

Die Aktion fand am frühen Morgen statt und in hohem Tempo. In den relativ neuen Häusern wohnten zwei Männer namens Kai und Cruz, einer hatte gerade dank seiner festen Adresse einen Job gefunden, den Einstieg in ein geregeltes Leben, so berichtet der RBB. Ihre gesamte Habe wurde zerstört, angeblich auch die Kleidung. Kai sagt, er habe nur sein Handy und die Fotos seiner Kinder retten können.

Ihre erste Nacht nach der Räumung haben die Obdachlosen angeblich in einem nahegelegenen Gebüsch verbracht, inzwischen haben Sozialarbeiter Zelte besorgt. Schmidt nennt den Vorgang „ärgerlich“.

Ich habe an Kevin Kühnert gedacht, als ich das las. Er will den Sozialismus. Macht und Willkür gibt es leider auch im Sozialismus. Die ganze Macht liegt dann in den Händen einer Bürokratie, und deren Entscheidungskriterium ist oft das eigene Interesse, da unterscheidet sie sich nicht sehr von den Kapitalisten. Die Unternehmen werden nicht vom „Volk“ gesteuert, sondern von – meist selbsternannten – Stellvertretern, die auch den Staat kontrollieren.

Warum ist mir das eingefallen? Schmidt ist nicht Kühnert, sie gehören außerdem zu verschiedenen Parteien. Mir ist aber wieder mal aufgefallen, wie wichtig es ist, dass es im Staat mehrere Machtfaktoren gibt, Justiz, Staatsbürokratie, Wirtschaft, Medien. Dass Obdachlose wegen einer Party verjagt werden, so etwas gäbe es natürlich auch im Sozialismus. Es wäre im Sozialismus keine Party der Reichen, sondern eine der Regierungspartei.