Kohleausstieg: Bundesregierung: Fossile Wirtschaft ist am Ende

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hat eine große Klimakonferenz in den USA genutzt, um für den Kohleausstieg in Deutschland zu werben. „Überall kommt die Botschaft an. Die fossile Wirtschaft ist am Ende, nicht abrupt, aber dass das keine Zukunft mehr hat, das ist völlig offenkundig“, sagte Flasbarth am Rande des „Global Climate Action Summit“ im US-Bundesstaat Kalifornien. In Deutschland gehe es nun darum, ein „vernünftiges Datum“ für den Kohleausstieg zu wählen.

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die einen schnellen Kohleausstieg befürwortet, hält die Konferenz in Kalifornien für einen weiteren Wegweiser in Richtung klimaneutrale Wirtschaft. In der Heimat hätten das noch nicht alle erkannt. „Wir haben in Deutschland derzeit die aus meiner Sicht absolut kontraproduktive Situation, dass man Klimaschutz gegen Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit ausspielt“, sagte Baerbock.

SPD-Chefin Andreas Nahles sagte jüngst, dass ihre Partei für „eine Blutgrätsche gegen die Braunkohle“ nicht zur Verfügung stehe. An der Kohle würden „Lebensläufe und ganze Regionen“ hängen.

Über die Frage, wann und wie Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt, wird sich kommende Woche wieder die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission, unterhalten.

Konflikt um den Hambacher Forst

Ob die derzeitige Situation im Hambacher Forst in der nächsten Sitzung eine Rolle spielt, ist bisher ungewiss. Der Umweltverband BUND droht mit dem Ausstieg aus der Kommission, sollte der Energiekonzern RWE mit der Rodung des Hambacher Forstes im Rheinischen Revier beginnen, bevor die Kommission finale Ergebnisse vorlegt. RWE will mit der Rodung warten, bis ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Münster vorliegt. Dieses wird für Mitte Oktober erwartet.

© Amy Osborne/AFP

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich jüngst sich für ein Rodungsmoratorium ausgesprochen, solange die Kohlekommission arbeitet. „Wenn ein gesellschaftlicher Konsens organisiert werden soll, dann dürfen während einer solchen Phase keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Diese wichtigen und schwierigen Gespräche in der Strukturwandelkommission dürfen nicht dadurch belastet werden, dass an einem Braunkohle-Tagebau während der Sitzungen Bäume gefällt werden."

Am Donnerstag hatte die Polizei mit der umstrittenen Räumung der insgesamt 60 Baumhäuser im Hambacher Forst begonnen. Die Aktivisten wohnen dort teilweise schon seit sechs Jahren. Ein Eilantrag der Waldbesetzer gegen die Räumung wurde am Freitag vom OLG Münster abgelehnt.

Harrison Ford plädiert für mehr Klimaschutz

In San Francisco ging der von Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown initiierte „Global Climate Action Summit“ am Freitag zu Ende. Geladen waren rund 4000 Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, darunter die frühere Klimachefin der Vereinten Nationen, Christiana Figueres. Auch der amerikanische Schauspieler Harrison Ford hielt ein Plädoyer für mehr Klimaschutz, für das er viel Beifall erhielt.

Gouverneur Jerry Brown ging es mit dem Klimagipfel darum, ein Zeichen für Klimaschutz zu setzen, trotz der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass die USA das Pariser Klimaabkommen verlassen werden. „Trump spricht nicht für die ganze Gesellschaft“, sagte Brown in San Francisco.

Sauberer Verkehr

Unter Gouverneur Brown wurde kürzlich das Ziel ausgegeben, die Stromversorgung Kaliforniens bis 2045 CO2-neutral zu gestalten. Dabei spielt aber auch die Atomkraft eine wichtige Rolle. Der Bundestaat hat außerdem strengere Emissionsgrenzwerte bei Pkw als der Rest der USA und einen CO2-Handel. Der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung ist zwischen 2007 und 2016 um ein Viertel zurückgegangen, auf vier Prozent.

Auf dem Gipfel gab es rund 70 Ankündigungen zum Klimaschutz. Knapp 20 US-Bundesstaaten wollen 1,4 Milliarden Euro für sauberen Verkehr bereitstellen.