„Können wir jetzt bitte das öffentliche Gezänk beenden?“: In der CDU verhärten sich die Fronten

Ralph Brinkhaus versteht es, subtile Spitzen zu setzen. Der Unionsfraktionschef steht am Dienstagmorgen im Studio des ARD-Morgenmagazins. Hier hatte am Vortag Friedrich Merz das „Partei-Establishment“ in der CDU hart angegriffen, weil er in der Verschiebung des CDU–Parteitags auch eine Aktion gegen sich selbst sieht. Fühlt sich Brinkhaus von der Kritik angesprochen, will der Moderator wissen – schließlich sei auch er ja für die Verschiebung gewesen? Brinkhaus lächelt. „Nein, ich kann das verstehen. Das ist ja so, wie wenn man sich auf eine Prüfung vorbereitet und dann wird der Prüfungstermin verschoben. Dann ist man natürlich sauer.“

Friedrich Merz als ungeduldiger Schüler – dieses Sprachbild dürfte dem Kandidaten nicht gefallen. Aber Merz hatte ja zuvor selbst ordentlich angegriffen. Und so gelassen, wie Brinkhaus sich hier öffentlich gibt, geht es hinter den Kulissen in der CDU nicht zu. Der Streit um die Verschiebung des CDU-Parteitags stellt die Christdemokraten vor eine Zerreißprobe.

Frontalangriff auf Armin Laschet

Nachdem er zunächst im Morgenmagazin behauptet hatte, das „Partei-Establishment“ wolle ihn als Vorsitzenden verhindern, feuerte Merz auf den verschiedensten Kanälen. In einem Interview mit der „Welt“ griff er auch seinen Konkurrenten, den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, persönlich an. „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern“, sagte Merz. „Ich führe ja auch deutlich in allen Umfragen. Wenn es anders wäre, hätte es in diesem Jahr sicher noch eine Wahl gegeben.“ Es sei auch kein Zufall, dass immer wieder Gerüchte über einen neuen, vierten Kandidaten gestreut würden, sagte Merz. Gemeint ist offensichtlich Gesundheitsminister Jens Spahn. Merz spekulierte, alle drei Kandidaten – also auch Laschet und Norbert Röttgen – sollten zerschlissen und ermüdet werden, um dann möglicherweise in letzter Sekunde einen Überraschungskandidaten zu präsentieren. Ähnliche Spekulationen stellte Merz später auch noch in den Tagesthemen an.

In der Partei sind nun viele genervt von dem Streit. „Argumente zum Parteitag wurden breit diskutiert und in den zuständigen CDU-Gremien entschieden. Können wir jetzt bitte konzentriert weiter arbeiten und das öffentliche Gezänk beenden. Es nervt tierisch angesichts der Lage in Deutschland“, twitterte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien an die Adresse der drei Kandidaten. Ihre deutlichen Worte zeigen: Merz ist nicht der einzige, an dem es Kritik gibt. Dass Armin Laschet bereits am Wochenende vorgeprescht war und vor dem Austausch mit seinen Mitbewerbern eine Verschiebung des Parteitages gefordert hatte, kommt ebenfalls nicht bei allen gut an.

Für die CDU-Spitze ist der Präsenzparteitag erste Wahl

An der Basis verstehen viele nicht, warum der Parteitag, der ursprünglich für den 4. Dezember in Stuttgart geplant war, überhaupt verschoben wurde. Zwingend notwendig war das nicht. Es hätte die Möglichkeit gegeben, ihn digital mit einer Briefwahl abzuhalten oder mit mehreren kleinen Veranstaltungen, die per Videotechnik zusammengeschaltet worden wären. Letzteres hatte Generalsekretär Paul Ziemiak vorgeschlagen. Doch damit hatte er sich nicht durchsetzen können. Für die CDU-Spitze ist ein Präsenzparteitag die erste Wahl.

In der CDU geht nun aber die Sorge um, dass sich die Partei so zerstreitet, dass sich die Reihen nach der Wahl eines Vorsitzenden nicht einfach wieder schließen lassen. Auch beim Wähler, so fürchtet man, würde Zerstrittenheit im Wahljahr schlecht ankommen. „Es ist wichtig, dass wir in dem Wettbewerb um den Parteivorsitz nicht aus dem Auge verlieren, wie wichtig die Geschlossenheit der CDU für ihre Wahlchancen ist“, sagt eine hochrangige Funktionärin.

Wie geht es nun also weiter? Dass sich die CDU-Spitze noch einmal umentscheidet, ist unwahrscheinlich. Anders als von Merz dargestellt, gibt es keine rechtlichen Gründe, die es zwingend machen, den neuen Parteichef noch im Dezember zu wählen. Das stellte Generalsekretär Ziemiak klar. Mitte Dezember wird der Bundesvorstand wieder über das weitere Vorgehen beraten. Spätestens Mitte Januar soll entschieden werden.

Ultrakonservative prüfen Anfechtung

Allerdings wird in CDU-Kreisen auch auf das Statut der Partei verwiesen. Darin steht, dass ein Bundesparteitag einberufen werden muss, wenn ein mindestens Drittel der Landesverbände das beantragen. Fänden sich sechs ungeduldige Landesverbände, könnten diese Druck machen. Die ultrakonservative „Werte-Union“ verkündete zudem, ihre Juristen prüften bereits Möglichkeiten, die Verschiebung des Parteitags anzufechten.

Tilman Kuban, der Chef der Jungen Union, erinnert unterdessen daran, dass er schon im Sommer darauf gepocht habe, dass die CDU Möglichkeiten für digitale Wahlparteitage schafft. Diese sind rechtlich derzeit nur mit Briefwahl und nicht mit digitaler Abstimmung möglich. Daran müsse jetzt gearbeitet werden. „Der klare Kompromiss ist, dass in den nächsten sieben Wochen mit der SPD verhandelt wird: Bekommt man eine Gesetzes- oder Verfassungsänderung durch, mit der digitale Vorstandswahlen möglich werden? Wir erwarten, dass es bis Mitte Dezember ein tragfähiges Konzept gibt“, sagte Kuban dem Tagesspiegel. Am 14. Dezember müssten ein Datum und ein Plan festgelegt werden – eine Wahl in Präsenz, digital, per Briefwahl oder hybrid. „Darauf haben wir uns geeinigt und daran werde ich auch erinnern. Dann könnte theoretisch direkt eingeladen werden und die Wahl des Vorsitzenden am 16. Januar stattfinden“, meint Kuban. Mehr Zeit verlieren will auch er nicht.