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Die Anfangseuphorie in der Ampel ist verflogen, es droht ein handfester der SPD Streit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) um die Schuldenbremse. Foto: Michael Kappeler/dpa
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„Können nicht weiter beliebig Schulden machen“ FDP weist SPD-Vorstoß zur Schuldenbremse zurück

Die SPD-Chefin zweifelt am Einhalten der Schuldenbremse und will weitere Entlastungen – doch die FDP sagt nein und betont: Neue Schulden befeuern die Inflation.

Nach dem Vorstoß der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, wegen der hohen Inflation über ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse zu verhandeln, gibt es Streit in der Ampel-Koalition. Die FDP will das nicht mitmachen.

„Über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung werden wir in der Koalition sprechen müssen“, hatte Esken dem Tagesspiegel gesagt, mit Blick auf mögliche weitere Entlastungspakete für Bürger und Unternehmen wegen der starken Preissteigerungen.

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FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Einhalten der Schuldenbremse ab 2023 für nicht verhandelbar erklärt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trägt das offiziell bisher mit, aber in der SPD wächst der Druck, dass man wegen der hohen Preissteigerungen und Folgen des russischen Krieges über das Thema neu verhandeln sollten, zugleich sind solide Staatsfinanzen ein markenkern der in Umfragen schwer unter Druck geratenen FDP.

Der Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, sagte dem Tagesspiegel zu Eskens Vorstoß: "Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Sie ist nicht verhandelbar und ich würde mir an dieser Stelle mehr Respekt vor den Maßgaben unserer Verfassung wünschen."

"Was nicht geht, ist beliebig weiter Schulden machen"

Diese Koalition habe bereits beispiellose Zukunftsinvestitionen mobilisiert: 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz und 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr seien nur zwei Beispiele. Zudem haben man Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe auf den Weg gebracht, um die Bürger zu entlasten und die Auswirkungen der Inflation zu mildern.

Nun aber solle die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. "Was nicht geht, ist beliebig weiter Schulden machen. Damit befeuern wir nicht nur die Preisentwicklung, sondern verteuern auch die bereits bestehenden Schulden, weil unsere Kreditwürdigkeit sinkt", betonte Bijan Djir-Sarai.

FDP-Generalsekretär Bijan Dijr Sarai, lehnt im Namen Lindners den SPD-Vorstoß ab. Foto: IMAGO/Mauersberger Vergrößern
FDP-Generalsekretär Bijan Dijr Sarai, lehnt im Namen Lindners den SPD-Vorstoß ab. © IMAGO/Mauersberger

Esken verweist dagegen, dass auch andere Staaten wegen der großen Herausforderungen kaum Alternativen zu neuen Schulden sehen. "Auch die Europäische Union hat ganz klar gesagt, dass es grundfalsch wäre, jetzt als öffentliche Haushalte auf Investitionen zu verzichten zugunsten der Schuldenregeln.“ Sie teile diese Auffassung. „Der Klimawandel, die Demografie, der soziale Zusammenhalt – diese Aufgaben machen doch keine Pause“, betonte die SPD-Vorsitzende: „Deshalb müssen wir Wege suchen, um weiterhin investieren und unsere sozialpolitischen Vorhaben finanzieren zu können.“ Der nächste Koalitionsausschuss ist nach Tagesspiegel-Informationen für den 22. Juni im Kanzleramt geplant.

Im laufenden Jahr werden noch fast 140 Milliarden Euro an neuen Schulden gemacht, Lindner will neue Entlastungen nur bei Kürzungen in anderen Bereichen zustimmen. Zuletzt wurde wegen der Corona-Pandemie und der Folgen des russischen Krieges in der Ukraine drei Jahre in Folge die Schuldenbremse ausgesetzt.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will über die Schuldenbremse reden. Foto: Sebastian Gollnow/dpa Vergrößern
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will über die Schuldenbremse reden. © Sebastian Gollnow/dpa

Wann die Schuldenbremse ausgesetzt werden darf

Bei einer akuten Störung des ökonomischen Gleichgewichts ist das möglich, ansonsten erlaubt die Schuldenbremse nur noch, dass maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als strukturelle Schulden aufgenommen werden dürfen, das könnten kommendes Jahr geschätzt knapp zehn Milliarden Euro sein.

Esken betonte, es werde weitere Maßnahmen brauchen. „Manche Länder planen, die Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel zu senken. Spanien, Großbritannien und Italien wollen Steuern auf übermäßige Gewinne erheben.“ Es gebe zudem Branchen, die nicht erst wegen des Krieges gegen die Ukraine, sondern auch schon in der Corona-Pandemie riesige Gewinne eingestrichen und an ihre Aktionäre ausgeschüttet hätten die in Teilen steuerfinanzierte Krisengewinne seien: „Das geht so nicht“, sagte Esken dem „Tagesspiegel“. Aber auch sogenannte Übergewinnsteuern lehnt die FDP bisher ab.

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