Koalitionsvertrag sieht Ausstieg vor: Auch Arbeitsagentur investiert in Fonds für Atomkraft

Seit Monaten setzt die Bundesregierung ein von ihr gegebenes Versprechen nicht um: „Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an Atomkraftwerken im Ausland“, heißt es unmissverständlich im Koalitionsvertrag. Aber das Gegenteil ist der Fall. Um mit Aktien höhere Renditen zu erzielen, kaufen zwei Versorgungsfonds des Bundes für Beamte und Soldaten stetig neue Aktien der Atomkonzerne Enel (Sitz in Italien), Iberdrola (Spanien) und Engie (Frankreich). Zuletzt waren rund 120 Millionen Euro in den Unternehmen angelegt.

Nun kommt heraus: Auch die Bundesagentur für Arbeit pumpt Geld in diese Unternehmen, mithin Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Der „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“, über den die Behörde ihre Beamtenpensionen absichert, hatte zum Stichtag 30. September fast 70 Millionen Euro in die drei Unternehmen investiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Bislang fielen die Atom-Investments in den Arbeitsbereich von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Auch SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ist jetzt mit im Boot. Die SPD hatte bei den Koalitionsverhandlungen besonderen Wert darauf gelegt, die Anteile zu verkaufen.

Mit dieser Aufgabe ringt seit Monaten eine Arbeitsgruppe verschiedener Bundesministerien – und verweist auf technische Schwierigkeiten. „Mit den Atominvestments, die allen gemachten Zusagen und Absichtserklärungen widersprechen, muss endlich Schluss sein“, findet Kotting-Uhl.