Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich auf bessere Bezahlung in der Pflege

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. In diesen Pflegebereichen sollen auch Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden. Dies teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstagabend in Berlin am Rande eines Spitzentreffens der Unterhändler beider Seiten mit.

Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wurde immer wieder als zu niedrig kritisiert. Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, die Zahl der Pflegebedürftigen wachse. Daher sollten die pflegenden Angehörigen gestärkt werden und Leistungen zusammengefasst und besser zugänglich gemacht werden. Langfristig sei also mehr Pflegepersonal notwendig.

Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen. Er sprach von einem insgesamt runden Maßnahmenpaket, das Hoffnung gebe, dass es insgesamt eine Lösung gebe.

Kompromiss beim Familiennachzug umstritten

Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt dagegen in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Beide Seiten interpretierten die Lösung am Dienstag in Berlin jeweils unterschiedlich - und aus der SPD gab es harte Attacken auf die CSU. Während die Christsozialen erklärten, der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei endgültig abgeschafft, hob die SPD eine deutlich weitergehende Härtefallregelung hervor. Von Linken, Grünen, Flüchtlingsgruppen und Sozialverbänden kam scharfe Kritik.

SPD-Vize Ralf Stegner nannte die CSU am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ scheinheilig: Er sei „sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien“ kämpfe. Die CSU sei „geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen“. Bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot gehe es „maximal“ um eine Lebensabschnittspartnerschaft, „die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zog am frühen Mittwochmorgen ein gemischtes Fazit der Verhandlungsrunde. Bei der SPD-Forderung nach einem Ende der grundlosen Befristung von Jobs seien Union und SPD noch sehr weit auseinander. Über dieses Thema müsse noch intensiv weiter beraten werden. Sehr konstruktive Gespräche seien aber etwa über Verbesserungen bei der Rente geführt worden. Hier erwarte er Ergebnisse bei der nächsten Sitzung am Donnerstag. In der Familienpolitik habe es eine gute erste Diskussionsrunde gegeben. (dpa)