Koalitionssuche in Thüringen: Dunkelrot-schwarze Gedankenspiele

Vermutlich ist es ein Testballon - und Bodo Ramelow will ihn zum Platzen bringen. Vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen bringen Prominente aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung erneut die Möglichkeit einer Koalition aus Linkspartei und CDU ins Gespräch. Doch der seit 2014 amtierende Ministerpräsident winkt ab.

Zwar nennt Ramelow die Petition zur Bildung einer dunkelrot-schwarzen Regierung ausdrücklich "spannend!". Aber er fügt auf Tagesspiegel-Anfrage hinzu: "Ich arbeite gezielt an einer r2g-Minderheitsregierung und hole mir Popcorn um bei der CDU zuzuschauen. Es bräuchte Menschen mit Ideen und die kann ich derzeit bei der Selbstzerfleischung der CDU nicht erkennen..."

Führende Religionsvertreter, Kunstschaffende, Akademiker und andere prominente Persönlichkeiten hatten Linke und CDU in Thüringen am Wochenende aufgefordert, gemeinsam das Land zu regieren. In einer Petition, aus der die "Thüringische Landeszeitung" zitierte, fordern die Prominenten "aus der Mitte der Gesellschaft heraus" beide Parteien dazu auf, "die Mauern in ihren Köpfen einzureißen".

Erstunterzeichner der Petition sind unter anderem der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm, der Schauspieler Thomas Thieme sowie die Konzertmeister der Staatskapelle Weimar, Ursula Dehler und Gernot Süßmuth sowie der ehemalige Eisschnelllauf-Bundestrainer Stephan Gneupel.

CDU-Landrat im Eichsfeld warnt vor Einwänden von Ideologen

Kurz nach der Wahl hatte der Landrat des Eichsfeldkreises, Werner Henning (CDU), für eine Koalition beider Parteien plädiert - das thüringische Eichsfeld ist eine Hochburg der Christdemokraten. Er begrüßte die Petition am Montag. Sie mache deutlich, "wie sehr in breiten Teilen der anspruchsvollen Thüringer Bevölkerung die Wahrung einer in allen operativen Tagesbelangen zu erhaltenden Handlungsfähigkeit durch die Regierungsarbeit verlangt wird", sagte Henning dem Tagesspiegel. Und: "Ob Koalition oder Tolerierung – wichtig scheint mir eine möglichst feste inhaltliche Vereinbarung." Politisch-philosophische Ausschlussgründe gegen eine solche Zusammenarbeit würden von reinen Ideologen zumeist übertrieben herbeigeredet.

Zusätzliches Gewicht bekam die Initiative, weil sie von einem wichtigen Vertrauten von CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring unterstützt wurde: Karl-Eckhard Hahn, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er schrieb auf Twitter: "Eine @cdu_thueringen, die sich ihrer selbst gewiss ist & @die_linke_th dazu bewegen könnte, ein paar ideologische Weichenstellungen zu korrigieren, müsste dies nicht fürchten. @SPDThueringen & @Gruene_TH könnten sich in der Opposition erholen. (Ausdrücklich: Persönliche Meinung)."

Mohring will nicht als Ministerpräsident kandidieren

Für CDU-Landeschef Mohring könnte der Vorstoß die Chance sein, doch noch an der Regierungsbildung beteiligt zu werden. Nach der Wahl hatte er sich zwar grundsätzlich zu einem Gespräch mit Ramelow bereiterklärt. Es kam aber nie zu Stande, weil sich CDU und Linke über die Formalitäten nicht einigen konnten. Forderungen von CDU-Kommunalpolitikern aus Thüringen, auch mit der AfD über die Regierungsbildung zu sprechen, brachten Mohring eine für ihn nervige Debatte ein - mit Duldung der AfD wollte er nicht ins Amt kommen. Die Bundes-CDU schließt eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken auf allen Ebenen kategorisch aus.

Klar ist für Mohring inzwischen. dass er sich im Landtag nicht für das Amt des Regierungschefs bewerben will. "Wir beantragen keine Ministerpräsidentenwahl und stellen also auch keinen Kandidaten auf", sagte Mohring der "Thüringer Allgemeinen" am Rande des Landestages der Jungen Jungen Union am Wochenende in Bürgel bei Jena. Auf Nachfrage bestätigte er, dass damit auch eine Kampfkandidatur gegen den bisherigen Regierungschef Ramelow ausgeschlossen sei.

Linke, SPD und Grüne hatten bei der Wahl am 27. Oktober ihre bisherige Regierungsmehrheit verloren. Sie wollen ihre Zusammenarbeit unter einer von Ramelow angeführten Minderheitsregierung fortsetzen und werben dafür um Unterstützung bei CDU und FDP. Zunächst bleibt Ramelow mit seiner Regierung geschäftsführend im Amt.

Dass in der CDU eine gemeinsame Landesregierung mit der Linken für möglich gehalten wird, sei nur der "neueste Schlenker im politischen Zickzack-Kurs von Mike Mohring", kommentierte Ramelows Staatskanzlei-Chef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Ramelow selbst sagt: "Mike Mohring ist der größte Wahlverlierer der Union in Deutschland und übernimmt dafür keine Verantwortung. Realitätsverlust der Extraklasse!"