Annegret Kramp-Karrenbauer (l), Bundesvorsitzende der CDU, lacht neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Foto: dpa
© dpa

Koalition in der Transitzone Der Übergang von einer Kanzlerin zur anderen

Das „Drehbuch“ um die Nachfolge der Kanzlerschaft schreibt sich quasi von selbst – und daran mitschreiben wird die SPD. Ein Kommentar.

Folgt man Günther Oettinger, dann gibt es in der CDU „kein Drehbuch“. Was der EU-Kommissar meint, ist der Übergang von einer Bundeskanzlerin zur anderen in absehbarer Zeit. Also von einer CDU-Kanzlerin zur nächsten, denn eine sozialdemokratische ist selbst beim besten Willen nicht in Sicht. So sehr Oettinger auf der einen Seite recht hat, weil er fleißig zu fast jeder Präsidiumssitzung aus Brüssel anreist, so sehr führt der Begriff aber auch in die Irre. Immerhin wird nahezu jeden Tag Neues berichtet, das Veränderungen im Kabinett fast schon erzwingt. Unabhängig vom feststehenden Wechsel der Justizministerin ins EU-Parlament, denn immerhin ist Katarina Barley Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten.

Was in der Unionsfraktion zum Beispiel über Bundesbildungsministerin Anja Karliczek gesagt wird – wenn sie das hört, müsste sie von selbst demissionieren. Die satirische Zusammenstellung der „Heute Show“ ihrer wiederholten Äußerungen, dass sie vor allem Fragen stelle wolle, entspricht der allgemeinen Auffassung in ihrer Partei. Einstweilen hält Karliczek nur, dass sie aus dem größten Landesverband der CDU stammt, aus Nordrhein-Westfalen. Dem soll überlassen werden, die Konsequenzen zu ziehen.

Oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Fast kein Tag vergeht mehr, ohne dass es Berichte über Führungsversagen und Chaos in der Bundeswehr gibt. Die Streitkräfte sind nicht mehr nur bedingt einsatzbereit – sie sind in einem nie gekannten Zustand, der äußerst schwierig zu beheben ist. Leyen hilft auch unionsintern der Hinweis auf die Versäumnisse ihrer Vorgänger nicht mehr. Und in ihrem Landesverband, Niedersachsen, findet sie wenig Rückhalt, als stellvertretende Bundesvorsitzende wird Leyen gerade noch so gewählt.

Als Letzter: Peter Altmaier. Neben dem, was ihm fachlich vor- und nachgehalten wird aus seinen Ämtern als Umwelt-, Kanzleramts- und jetzt Wirtschafts- und Energieminister, laden viele jetzt ihren Unmut über Angela Merkel bei ihm ab. Nicht ganz zu Unrecht vermutet Altmaier auch eine Kampagne hinter der gegenwärtig anschwellenden Kritik. Aber die ist keine allein der Sympathisanten von Friedrich Merz. Hinzu kommt, dass bei einem Wechsel von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin kein Platz mehr ist für einen zweiten Vertreter des kleinen Saarlands im Kabinett.

Das „Drehbuch“, wenn man so will, schreibt sich von selbst. Und daran mitschreiben wird die SPD. Das Verhältnis zum Beispiel von SPD-Chefin Andrea Nahles zu Kramp-Karrenbauer ist durchaus freundlich, was in der Union einige dazu gebracht hat, doch eine Wahl ihrer Parteivorsitzenden zur Merkel-Nachfolgerin mit den Stimmen der SPD für möglich zu halten. Außerdem stimmen einige in SPD und CDU in dem Urteil überein, dass Merkels präsidiale Attitüde gegenwärtig immer noch weiter zunimmt. Das wird nicht unbedingt als Gewinn angesehen.

Zur Startseite