Koalition in Baden-Württemberg: CDU-Fraktion beschließt Koalitionsverhandlungen mit den Grünen

Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat einhellig für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Das sagte Fraktionschef Guido Wolf nach der Sitzung am Mittwoch in Stuttgart. Am Nachmittag wollen Präsidium und Vorstand der Landes-CDU darüber beraten, ob die Union in konkrete Verhandlungen mit den Grünen eintreten soll.
Alle Zeichen stehen in Baden-Württemberg jetzt auf Grün-Schwarz. Nach mehreren Sondierungsrunden hat jetzt die CDU über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beraten. Es wird erwartet, dass auch die anderen Gremien förmlichen Verhandlungen zustimmen, da die Alternative nur Neuwahlen wären. Die strebt in der CDU aber kaum jemand an. Seit 9 Uhr tagte die CDU-Landtagsfraktion, am Nachmittag folgen Präsidium (14.00 Uhr) und Vorstand (18.30 Uhr) der Landespartei.

CDU-Landeschef Thomas Strobl hatte am Dienstag nach der dritten Sondierungsrunde in Stuttgart gesagt, es sei nicht ausgeschlossen, Brücken und Kompromisse zu finden. Klar sei aber, dass ein Bündnis unter dem grünen Regierungschef Winfried Kretschmann nicht einfach eine Fortsetzung der bisherigen grün-roten Koalition sein könne.

„Wir wollen schon eigene Akzente in einer solchen Verbindung setzen“, machte Strobl klar. Ministerpräsident Kretschmann sagte, in einem gemeinsamen Bündnis müsse jede Partei ihren Markenkern wiederfinden. „Ich denke, das ist auch machbar. Das wird natürlich nur gehen, wenn wir beide kompromissbereit sind.“

Koalitionsverhandlungen können lange dauern

Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland die CDU als stärkste Kraft überholt. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse unter Einbeziehung von SPD und FDP hatten sich zerschlagen. Grün-Schwarz mit der CDU als Juniorpartner ist deshalb die letzte Chance, eine stabile Regierung zu bilden.

Sollte es zu förmlichen Koalitionsverhandlungen kommen, könnten diese mehrere Wochen dauern. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 11. Mai geplant. Ziel von Grünen und CDU ist es, bis dahin mit den Verhandlungen durch zu sein. Denn am 12. Mai soll der Landtag den Regierungschef wählen. Die CDU wäre erstmals Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Es würde vom bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführt. (dpa)