Die Kosten der Impfung sollen die Krankenkassen tragen. Foto: Ole Spata/dpa
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Koalition einigt sich auf hohe Bußgelder Impfung gegen Masern wird ab 2020 Pflicht

Die SPD will dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn (CDU) zur Impflicht zustimmen. Verweigerer müssen mit einem Bußgeld und Kita-Ausschluss rechnen.

Die große Koalition will bis März 2020 eine Impfpflicht gegen Masern einführen. Das kündigten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Wochenende an. „Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums entspricht weitgehend unseren Forderungen, die SPD wird deshalb zustimmen“, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel. Ohne verpflichtende Impfungen könne eine so gefährlich Krankheit wie die Masern nicht ausgerottet werden.

Die Impfpflicht soll nach dem Gesetzentwurf für Kita- und Schulkinder sowie für Lehrer und Erzieher gelten. Wer sich der Vorsorgemaßnahme verweigert, muss mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro rechnen. Kinder, die nicht geimpft sind, können dem Gesetzentwurf zufolge außerdem vom Besuch der Kita ausgeschlossen werden. Die Kosten der Impfung von rund 60 Euro sollen die Krankenkassen tragen.

„Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren“, sagte Gesundheitsminister Spahn der „Bild am Sonntag“. Deswegen sollten alle, die eine Kita oder Schule besuchen, geimpft sein. „Alle Eltern sollen sicher sein können, dass ihre Kinder nicht von anderen mit Masern angesteckt und gefährdet werden.“ Der Nachweis solle über Impfpass oder Impfbescheinigung erfolgen. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könne, müsse eine ärztlichen Bescheinigung vorlegen. Spahn betonte, die gesundheitlichen Risiken einer Impfung seien erheblich geringer als die Risiken einer Masern-Erkrankung.

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts sind lediglich 93 Prozent der Kinder in Deutschland gegen Masern geimpft – zu wenige, um die Krankheit auszurotten. Spahn strebt eine Impfquote von mindestens 95 Prozent an. Das Koch-Institut registrierte 2018 mehr als 540 Masernfälle, in diesem Jahr waren es bislang bereits mehr als 300. Aus Sicht der Weltgesundheitsorganisation WHO geht von der vor allem in Industrienationen verbreiteten Verweigerung der Masern-Impfung ein enormes Risiko für die weltweite Gesundheit aus – vergleichbar etwa mit Ebola, Antibiotikaresistenzen oder der Luftverschmutzung.

Die Grünen lehnen eine Impfpflicht weiterhin ab. Spahn solle auf Überzeugung und niedrigschwellige Angebote setzen, forderte die Abgeordnete Kordula Schulz- Asche. Zwang könne sich negativ auf das Impfverhalten auswirken, sagte sie dem Tagesspiegel: „Damit wäre dann niemandem geholfen.“ SPD-Fraktionsvize Lauterbach warf den Grünen „Klientelpolitik“ vor. „Da wird mehr Rücksicht auf die zahlreichen Impfverweigerer in der eigenen Wählerschaft genommen als auf die Gesundheit der Allgemeinheit“, kritisierte er: „Ich halte das für unverantwortlich.“

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