Koalition einig: "Rausgeschmissenes Geld": Opposition kritisiert Baukindergeld

Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Baukindergeld jetzt auf den Weg bringen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

Es bleibe bei dem Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind. Anders als zwischenzeitlich geplant soll es jedoch keine Begrenzung auf eine Quadratmeterzahl geben. Aus Rücksicht auf den Bundeshaushalt wird das Baukindergeld aber zeitlich befristet. Es werde in der Zeit rückwirkend vom 1. Januar 2018 an gezahlt und laufe bis Ende 2020, erläuterte Kauder den Kompromiss. Die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15 000 Euro pro Kind.

Opposition und Experten kritisierten die Einigung auf eine zeitliche Begrenzung des Baukindergeldes scharf. Auch mit dem im Koalitionsausschuss gefundenen Kompromiss einer Befristung auf drei Jahre bleibe die Maßnahme rausgeschmissenes Geld, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) argumentierte, dass mit der Einigung "der gut gemeinte Vorsatz der Eigentumsförderung endgültig ad absurdum geführt" werde. Die FDP nannte das Baukindergeld einen "Rohrkrepierer".

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von einer „guten Lösung, die den Finanzrahmen von zwei Milliarden hält, aber gleichzeitig eben für alle zugänglich ist ohne Beschränkung im Rahmen der Verabredung des Koalitionsvertrags“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich zufrieden mit der Einigung und sprach ebenfalls im ARD-„Morgenmagazin“ von einem „wichtigen Punkt“.

Kauder erwartet nun einen schnellen Schub für den Wohnungsbau. Daneben gebe es dann noch die Abschreibungen für den Wohnungsbau und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Letzteres ist offensichtlich ein Entgegenkommen an die SPD, die die ursprünglich von der CSU geforderte Leistung kritisch sieht. Über die bereits vereinbarten zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau hinaus soll es für 2019 weitere 500 Millionen Euro geben, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Damit will man besonders der Verdrängung von Mietern aus ihren angestammten Quartieren in großen Städten wegen hoher Mieten vorbeugen. Die SPD ist kein Fan des Baukindergelds, da auch Arbeitnehmer, die sich trotz des Zuschussangebots kein Eigentum leisten können, die Subvention über ihre Steuerzahlungen indirekt mitbezahlen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte mit seinem Plan, das neue Baukindergeld für Familien wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen zu versehen, Streit ausgelöst. Eine vierköpfige Familie sollte demnach nur noch dann Anspruch auf den vorgesehenen Gesamtzuschuss von 12.000 Euro pro Kind über zehn Jahre haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem Kompromiss zugestimmt. Aus der Unionsfraktion kam Protest. (dpa, Reuters)