Klimawandel: Klimaklage gegen die EU zugelassen

Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von zehn Familien für mehr Klimaschutz in der EU zugelassen. Das geht aus einer Veröffentlichung im „Offiziellen Journal der EU“ hervor. Mit ihrer Klage wollen die Familien – acht aus Europa, davon eine deutsche, eine aus Kenia und eine aus Fidschi – erreichen, dass die EU ihr Klimaziel für 2030 verschärft. Die Kläger, die zum großen Teil Landwirte sind, sehen anderenfalls ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung und ihre Besitzrechte ungenügend geschützt. Basis der Klage ist unter anderem die Charta der Grundrechte, die seit dem Vertrag von Lissabon 2009 Teil des EU-Rechts ist.

Allein die Zulassung der Klage kann als Erfolg gewertet werden, weil Kläger vor dem Europäischen Gericht normalerweise nachweisen müssen, dass sie individuell und exklusiv betroffen sind. Das hieße aber, dass niemand klagen kann, wenn alle betroffen sind. Hier folgte das Gericht offenbar einer Argumentation der Anwälte der Kläger. Eine davon ist die Rechtsanwältin Roda Verheyen. Sie sagte nach der Zulassung der Klage: „Dies ist auf europäischer Ebene ein Meilenstein. Meines Erachtens verfügen wir über alle notwendigen Nachweise, um die Auswirkungen auf die Kläger zu beschreiben und das Potenzial der EU für mehr Klimaschutz darzulegen.“

Das Minderungsziel der EU für 2030 lag bis vor kurzem bei 40 Prozent gegenüber 1990. Durch jüngst beschlossene neue Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz erhöht sich das Ziel de facto auf 45 Prozent. Die Kläger aber fordern 50 bis 60 Prozent.

Überall auf der Welt klagen die Bürger für mehr Klimaschutz

Unterstützt werden die Kläger von einem Netzwerk aus Umweltschutzorganisationen, unter anderem der Menschenrechtsorganisation Germanwatch. Sie hat bereits die Klage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen den Kohlekonzern RWE begleitet. Hier befindet man sich zurzeit im Stadium der Beweisaufnahme. Die finanziellen Ressourcen für die Klage gegen die EU kommen von der Gesellschaft „Protect the Planet“.

Weltweit sind bereits mehrere hundert Gerichtsverfahren wegen des Klimawandels anhängig, wie eine aktuelle Übersicht der Vereinten Nationen zeigt. So hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten kürzlich einstimmig zugunsten einer Verfassungsklage von Teenagern gegen die Bundesregierung gestimmt. Das Gericht lehnte damit den nach seinen Angaben „verfrühten“ Antrag der Trump-Regierung auf eine Aussetzung ab. Das Verfahren soll nun wie geplant am 29. Oktober einem US-Bezirksgericht beginnen. Die 21 Jugendlichen im Alter zwischen 11 und 22 beklagen die US-Regierung, weil diese durch die Art der Regulierung des nationalen Energiesystems den Klimawandel verursacht habe. Dadurch seien sie ihrer verfassungsgemäßen Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum beraubt.

Durchschlagend war die Klage der Bürgerwegung Urgenda in den Niederlanden. Dort wurde kürzlich eines der ambitioniertesten Gesetze weltweit für den Klimaschutz verabschiedet.