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Immer vorneweg. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt während der Sitzung des bayerischen Landtags seine Regierungserklärung zur Klimaschutzpolitik ab. Foto: Matthias Balk/dpa
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Klimapolitik nach Art der CSU Hausaufgaben für Markus Söder

Der bayerische Ministerpräsident will im Klimaschutz ganz vorne mitspielen. Da müssen sich um ihn herum aber noch einige bekehren lassen. Ein Kommentar.

Ach, man möchte ihm schon glauben, dass er es ernst meint. Wenn Markus Söder davon spricht, dass wir alle beim Klima an der Schwelle epochaler Veränderungen stehen und schneller vorankommen müssen zu dessen Schutz, dann klingt das total richtig. Christsozial gesprochen: Nichthandeln ist Sünde. Und doch kommen sofort Zweifel auf. Wer regiert eigentlich in Bayern? Wer hätte längst etwas ändern können, könnte es jetzt sofort anpacken? Die CSU mit Söder an der Spitze.

Vorher will der bayerische Ministerpräsident aber den Kohleausstieg in Deutschland neu verhandeln. Vorgesehen ist der bis 2038. Abgesehen davon, dass das für Bund, Länder und Kraftwerksbetreiber mühselige Angelegenheit war; auch abgesehen davon, dass Bayern kein Kohleland ist – Söder trifft damit wieder einmal seine Unionsfreunde von der CDU: Michael Kretschmer aus Sachsen, aber besonders Armin Laschet aus NRW. Sakrament, wie sehr Söder ärgern muss, dass Laschet der Kanzlerkandidat ist!

Gar nicht mal ignorieren, scheint sich Lascher zu sagen und lässt Kretschmer widersprechen, dem Sinne nach: Es bleibt dabei, und Söder hat zu wenig Ahnung. Auf die Idee kann man kommen. Die Grünen sagen auch: alles Inszenierung. Und wie erklärt es ihm die FDP?

Kohleverstromung wird unrentabel

Der steigende CO2-Preis wird nach Vorhersage fast aller Experten dazu führen, dass die Kohleverstromung noch vor 2030 unrentabel ist. Jetzt mit den Betreibern neu zu verhandeln, bedeutete, nur weitere Milliarden-Entschädigungen auf Steuerzahlerkosten zu verfeuern – wo es doch der Markt für den Klimaschutz richten kann.

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Söder sagt außerdem, wir müssten insgesamt mehr machen. Gut. Bloß wird zum Beispiel Windkraft in Bayern seit Jahren wegen der CSU und ihrer Gesetze gebremst. Also: ändern, sofort! Und die von ihm angekündigte Photovoltaik-Pflicht? Wird von Wirtschaftsminister und Vize-MP Hubert Aiwanger von den Freien Wählern abgelehnt. Da warten Hausaufgaben.

Das gilt zumal, weil Söder in Bayern als CSU-Chef bei der Wahl ein besseres Ergebnis erzielen muss als die 36 Prozent, die gerade im Schwange sind. (Für 38 Prozent wurde Horst Seehofer von ihm weggemobbt.) Wahrscheinlich erklärt das Söders Verhalten. Wenn er es ernst meint, kann er schon ernst machen: dahoam. Sagt der Bayer. Aber Söder ist ja Franke.

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