Klausurtagung: CDU-Bundesvorstand bereitet sich auf ein wichtiges Wahljahr vor

Bei seiner Klausurtagung zum Jahresauftakt hat der CDU-Bundesvorstand über das wichtige Wahljahr 2019 beraten, in dem neben dem Europaparlament auch die Landtage in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt werden. Die Partei stehe vor einem "sehr herausfordernden Jahr", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak zum Auftakt am Sonntag in Potsdam. Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, sämtliche migrationspolitischen Maßnahmen seit 2015 auf den Prüfstand stellen zu wollen.

Die Europawahl sei eine "sehr, sehr wichtige", sagte Kramp-Karrenbauer in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es geht darum, ob wir ein proeuropäisch handlungsfähiges Europäisches Parlament bekommen." Bei der Wahl wird eine Stärkung rechter Parteien erwartet. Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), ist am Montag Gast bei der Klausurtagung.

Der Bundesvorstand werde mit der Erarbeitung eines Arbeitsprogramms die richtigen Grundlagen für 2019 legen, sagte Ziemiak. Zeitgleich zur Europawahl stehen am 26. Mai in mehreren Bundesländern Kommunalwahlen an, im Herbst wählen die Bürger in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage.

In den drei östlichen Bundesländern ist die AfD Umfragen zufolge sehr stark und könnte das Machtgefüge ins Wanken bringen. Die CDU hat Koalitionen oder "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD ebenso wie mit der Linkspartei ausgeschlossen.

Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring bekräftigte seine Forderung nach der Einführung einer Grundrente noch vor den Wahlen. Eine solche Grundrente, die zehn Prozent über der bisherigen Grundsicherung liegen soll, ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart. Den Worten müssten nun Taten folgen, weil "wir die Lebensleistung der Menschen anerkennen wollen, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben", sagte Mohring. Es gebe "eine ganze Menge Menschen im Osten mit gebrochenen Erwerbsbiografien", das müsse bei der Rente Berücksichtigung finden.

Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU müsse bei dem Thema "schnell sprechfähig" werden. Zugleich äußerte sie die "ganz klare Erwartung" an die Bundesregierung und an SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, dass dieses Thema aufgegriffen werde.

Auch Merz war Thema

Auch die künftige Einbindung des bei der Wahl zum Parteivorsitz nur knapp Kramp-Karrenbauer unterlegenen früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz war Thema. Ziemiak betonte, die neue CDU-Chefin stehe "in engem Kontakt" mit Merz, die beiden hätten die künftige Rolle des Ex-Unionsfraktionschefs besprochen. "Ich freue mich, dass er mit an Bord ist", sagte Ziemiak. Es gehe darum, "dass wir gemeinsam nach vorne schauen". Dabei solle auch aufgenommen werden, wofür die Anhänger von Merz stünden, vor allem etwa beim wirtschaftspolitischen Profil der Union.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte zu der angestrebten Mitarbeit von Merz, das Format werde "sich finden, er wird weiterhin eine starke Stimme in der Union bleiben". Vor wenigen Tagen hatte Kramp-Karrenbauer angekündigt, Merz werde Mitglied eines Expertenkreises aus Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft, der die Parteichefin berät.

Zur Migrationspolitik kündigte "AKK" in der "Welt am Sonntag" ein "Werkstattgespräch" für Februar an. "Wir werden uns die gesamte Einwanderungsfrage von dem Schutz der Außengrenze über die Asylverfahren bis zur Integration unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit anschauen", sagte sie. In der ARD fügte sie hinzu, manches funktioniere noch nicht, "etwa in der Konsequenz bei Rückführungen oder in der Schnelligkeit von Verfahren".

Brinkhaus betonte, es gebe in diesem Bereich "noch eine Menge ungelöster Aufgaben", daher müsse die CDU "nach vorne schauen". (AFP)